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Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 13:06
von gewo
hmg382 hat geschrieben:Aha, Mitglieder sind Einzelpersonen, Vereine können unterstützen, haben aber kein Stimmrecht. Sieht für mich nicht wirklich wie ein Verband aus. ...
es doch noch a halbes dutzend andere merkmale eines verbandes bzw ausschliessungsmerkmale
wie gesagt
das ganze ist ned so einfach
und ich fuerchte in die verordnungen schreiben sie es ned rein
dann hast den evt fall dass die BH hintertupfing die hicap bestaetigung vom "verband" schussundfroh akzeptiert und die BH vordertupfing nicht
geil
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 19:39
von hasgunz
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 19:44
von fast12
bin mir irgendwie nicht so ganz sicher:
Der Gesetzesantrag zur Änderung des Waffengesetzes wurde mehrheitlich angenommen. Der Drei-Parteien-Antrag betreffend die Verlässlichkeit in Bezug auf § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz fand ebenso eine Mehrheit. Auch ein angeschlossener Entschließungsantrag der SPÖ wurde angenommen. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mit den Ländern in Gespräche zu treten, damit die Polizei bei Aussprechen eines vorläufigen Waffenverbots auch Jagdkarten abnehmen könne. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... chengesetz.
Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 19:54
von burggraben
fast12 hat geschrieben:Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut
Das steht in der von dir verlinkten Presseaussendung etwas weiter oben.
Aus Anlass des Bekanntwerdens, dass ein Security-Mitarbeiter mit möglichen Verbindungen zu rechtsextremen Szenen beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, wurde festgestellt, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szene zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügten. Daher verlangen die Abgeordneten Werner Amon (ÖVP), Maurice Androsch (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einem Abänderungsantrag zum Waffengesetz die Einführung eines entsprechenden Kriteriums wonach bei der Verlässlichkeitsprüfung auch festzustellen sei, ob bei einer bzw. einem AntragstellerIn die Gefahr besteht, dass sie oder er einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werde. Diese Überprüfung kann bei Angehörigen der Polizei, der Militärpolizei und der Justizwache entfallen.
Klingt nach erweitertem background check.
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 20:00
von The_Governor
burggraben hat geschrieben:fast12 hat geschrieben:Vor allem worums bei dem fetten Satz geht hab ich noch nicht ganz durchschaut
Das steht in der von dir verlinkten Presseaussendung etwas weiter oben.
Aus Anlass des Bekanntwerdens, dass ein Security-Mitarbeiter mit möglichen Verbindungen zu rechtsextremen Szenen beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, wurde festgestellt, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szene zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügten. Daher verlangen die Abgeordneten Werner Amon (ÖVP), Maurice Androsch (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einem Abänderungsantrag zum Waffengesetz die Einführung eines entsprechenden Kriteriums wonach bei der Verlässlichkeitsprüfung auch festzustellen sei, ob bei einer bzw. einem AntragstellerIn die Gefahr besteht, dass sie oder er einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werde. Diese Überprüfung kann bei Angehörigen der Polizei, der Militärpolizei und der Justizwache entfallen.
Klingt nach erweitertem background check.
Für wen gilt das dann? Neu ausgestellte WBKs?
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 20:13
von usu792
Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 20:20
von fast12
usu792 hat geschrieben:Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O
nanana. Sucht da jemand nach Logik im Waffengesetz?
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Do 29. Nov 2018, 21:17
von burggraben
usu792 hat geschrieben:Ähm, beim BVT Mitarbeiter wurde was festgestellt...daher sind nun Beamte automatisch von einer Überprüfung bei einem Antrag diesbezüglich ausgeschlossen? o_O
Es war nicht im BVT sonderm im Parlament (dort findet der BVT Untersuchungsausschuss statt). Und es war kein Beamter sondern ein privater Security einer externen Firma.
Bisserl genauer bei den Fakten?
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Fr 30. Nov 2018, 01:04
von HS911
gewo hat geschrieben:es doch noch a halbes dutzend andere merkmale eines verbandes bzw ausschliessungsmerkmale
wie gesagt
darf ich fragen wo diese merkmale niedergeschrieben sind?
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Sa 1. Dez 2018, 21:31
von burggraben
The_Governor hat geschrieben:burggraben hat geschrieben:
Klingt nach erweitertem background check.
Für wen gilt das dann? Neu ausgestellte WBKs?
Wenn man dem unten verlinkten Artikel glauben schenkt dann werden
"Antragsteller, die legal eine Waffe tragen wollen, nach dem Sicherheitspolizeigesetz geprüft". Das wäre dann nur bei WPs. Allerdings darf man solche Artikel ja nie beim Wort nehmen weil da selten zwischen tragen und besitzen unterschieden wird.
https://www.heute.at/politik/news/story ... e-49270634
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: So 2. Dez 2018, 01:50
von doorman
Find ich’s nur nicht, oder steht da keine Definition des Sportschützen, außer Mitgield in einem Verein sein?
Hab ich das falsch gelesen das lt. 23b der Sportschütze bis zu 10 Waffen besitzen darf?
Es ist spät und ich kapiers gerade nicht!
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Mi 5. Dez 2018, 13:46
von BigBen
doorman hat geschrieben:Find ich’s nur nicht, oder steht da keine Definition des Sportschützen, außer Mitgield in einem Verein sein?
Hab ich das falsch gelesen das lt. 23b der Sportschütze bis zu 10 Waffen besitzen darf?
Es ist spät und ich kapiers gerade nicht!
Alles falsch, nochmal mit Brille lesen...
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Di 11. Dez 2018, 19:23
von Promo
Wenn ich das auf der Parlamentswebsite richtig lese, dann wurde in der heutigen Sitzung in Tagesordnungspunkt 6 aus dem Ausschusses für Innere Angelegenheiten betreffend Waffengesetz berichtet.
Im Bericht dazu findet sich ein Änderungsantrag diverser Abgeordneter der sich auf Waffenpässe für Personen bezieht, die einer extremistischen Szene zuzuordnen wären, der eine Mehrheit erhalten hat. Außerdem ein Antrag von einer Abgeordneten, der keine Mehrheit fand (nicht näher benannt, worum es ging). Zuletzt noch ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag, nämlich, dass bei einem vorläufigen Waffenverbot auch sofort die Jagdkarte entzogen wird. Im danach ersichtlichen Gesetzesentwurf finde ich aber davon nix?
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... sVerfahrenOb das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Di 11. Dez 2018, 19:32
von Markus_H
Promo hat geschrieben:Ob das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?
Wurde beschlossen was ich gesehen hab.
Re: Stellungnahmen ans Parlament/BMI zur WaffG-Änderung
Verfasst: Di 11. Dez 2018, 20:06
von Ares
Markus_H hat geschrieben:Promo hat geschrieben:Ob das dann heute noch beschlossen wird, keine Ahnung .. konnte ich nicht nachvollziehen?
Wurde beschlossen was ich gesehen hab.
Wurde im ORFIII live übertragen. Die Beschlüsse wurden alle mit großer Mehrheit durchgewunken.
Am spannendsten wird wohl werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Waffenverbote auszusprechen.