PULVERDAMPF

Donau hat geschrieben: Di 19. Nov 2024, 20:21 Ich habe in der Schule gelernt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Du verwechselst hier "ihr" Recht (das Recht der Republik, dh ihr Bestandsrecht) und "das" Recht schlechthin. Während sich also die Existenz der Republik auf ihr Staatsvolk stützt, werden die Gesetze vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber, idR dem Parlament gemacht, nicht dem Volk. Und auch die EU-Rechtsakte sind Teil der Verfassung. Dafür haben wir damals sogar über eine Gesamtänderung abgestimmt.

SectionThree hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 11:24 Dafür haben wir damals sogar über eine Gesamtänderung abgestimmt.

Das Ergebnis der Volksabstimmung verfehlte knapp die 2/3 Mehrheit

Außerdem: am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt.

Zur Beachtung: es wurde über den Beitritt Österreichs zur EG - und nicht zu einer EU - abgestimmt.

Die EG war eine Wirtschaftsgemeinschaft - von einer gesetzesübersteuernden "Union" war nicht die Rede gewesen!

Wäre ja auch verrückt gewesen, dem Apparat in Brüssel und seinen Gerichtshöfen pro futuro eine Blankovollmacht zu geben, in aller Zukunft österreichische Gesetze jedweder Art zu "overriden"

Poirot hat geschrieben: So 17. Nov 2024, 20:32
Seit heute ist diese Diskussion aber vermutlich unwichtig da der noch US Präsident eine neue Eskalationsstufe für Europas Sicherheitsstruktur beschlossen hat.

Was ist da wirklich im Busch?
Die In- und Ausländischen Politiker reden ja so viel daher, dass man am besten gar nicht mehr zuhört. Die füttern die Medien, die all diese vielen Ankündigungen und Säbelrasseln sofort eif-rig verbreiten, wohl in der Absicht damit die Einschaltquoten und Auflagenzahlen zu erhöhen...
Aber mit der Zeit werden alle diese Sager unglaubwürdig

Da wird politisch gepokert, und es wird nicht selten absichtlich Panik zu erzeugen versucht, um irgendwelche Ziele zu erreichen.

Politiker rülpsen laut, und freuen sich diebisch, dass die hungrigen Medien eine Story daraus bauen ...

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 18:35Außerdem: am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt.

Praktisch schon, aber genau genommen war das eine Abstimmung über eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Dazu reicht eine einfache Mehrheit. Details in Art. 44 Abs 3 B-VG. Muss man alles nicht so genau wissen, man sollte sich dann mE nur argumentativ ein bisschen zurückhalten.

SectionThree hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 19:49 . . . war das eine Abstimmung über eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung.

Es ist zu überprüfen ob eine sogenannte "Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung" ihre Grenzen hat.

Ja klar sah und sieht das B-VG eine sogenannte "Gesamtänderung" vor - aber gibt es hier keine Schranken ?

Wenn beispielsweise die neun Bundesländer abgeschafft werden und es dann - so wie in Frankreich - nur mehr bundeseinheitliche Gesetze geben soll, wäre das eindeutig eine "Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung" im Sinne des B-VG. Für diesen Fall gibt es Artikel 44 Absatz 3 B-VG

Aber ist die Aufgabe der Souveränität durch so ein Verfahren gedeckt ?

Dies kann man nicht im B-VG nachlesen, denn auf so eine Idee ist niemand bei der Formulierung des B-VG gekommen; und auch kein Gremium von Verfassungsrichtern ist autorisiert, dies zu entscheiden.

Dies zu beurteilen, ist eine politische Entscheidung. Dies kann jetzt nur das Volk entscheiden, denn:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Und die Union sei daran erinnert, dass wir mitten im Zentrum Europas liegen. Wir sind keine unbedeutende Randzone. Wir sind zwar klein, aber an wirtschaftlich extrem wichtiger Stelle gelegen.

. . . was ja tatsächlich der Fall ist, die Eisenbahn- und Autobahnverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Süddeutschland (BMW etc) und Norditalien (Milano) schlängelt sich über den Brenner, und die West-Ost Verbindung zwischen Passau und Bratislava ist unsere Westbahntrasse und unsere Westautobahn und die Donauschiffahrt

Nur durch den Goodwill und die vielen Fleißaufgaben und Duldungen von Lärm und Abgasen durch die Österreicher ist die Just in Time Fertigung in der EU möglich

Wir sind keine Nettoempfänger wie die Griechen, sondern können ins Spiel bringen, dass wir ein tragender Baustein des Ganzen sind

Wir brauchen uns nicht wie Bittsteller verhalten, sondern selbstbewußt auftreten

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 18:35
Außerdem: am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt.

Zur Beachtung: es wurde über den Beitritt Österreichs zur EG - und nicht zu einer EU - abgestimmt.

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, am 1. Dezember 2009, wurde auch die Europäische Gemeinschaft schließlich aufgelöst. Ihre Rechtsnachfolgerin wurde die Europäische Union, die durch denselben Vertrag erstmals Rechtspersönlichkeit erhielt.
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... meinschaft

Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?

Quelle:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/them ... eichs.html

McMonkey hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 20:45 Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, am 1. Dezember 2009, wurde auch die Europäische Gemeinschaft schließlich aufgelöst. Ihre Rechtsnachfolgerin wurde die Europäische Union

Auch die Thematik der "Rechtsnachfolgerin" ist interessant.
Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt.
(Vgl. den Artikel in Wikipedia: Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union)
Es stellt sich hier die zusätzliche berechtigte Frage, ob das Volk der Österreicher automatisch und ungefragt akzeptieren muss, dass aus der Europäischen Gemeinschaft eine Europäische "Union" geworden ist.

War das eine bloße Namensänderung als politischer Gag wie bei der Hauptschule die zur Neuen Mittelschule und dann zur Mittelschule wurde, oder wie beim Stadtschulrat der zur Bildungsdirektion wurde - oder war eine Änderung der Aufgaben und Befugnisse damit verbunden?

Eine Gemeinschaft ist etwas freiwilliges, aber eine Union bezeichnet einen echten Staat der Gesetze macht. Man sagte früher oft "Union" wenn man die Vereinigten Staaten von Amerika meinte

Wenn man schon in Österreich jede Kleinigkeit diskutiert, so sollte man auch dies hier diskutieren

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 20:21Es ist zu überprüfen ob eine sogenannte "Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung" ihre Grenzen hat.

Im Prinzip nicht, bzw. ist das eine Frage, die wir getrost den Rechtsphilosophen überlassen können. Es spräche ja auch prinzipiell nichts dagegen, sich eine komplett neue Verfassung zu geben (so wie zB Frankreich, aktuell die 5. Republik.)

aber gibt es hier keine Schranken?

Im Prinzip nicht, sonst wär's ja keine Gesamtänderung. Eine "normale" Verfassungsänderung könnte ja der "normale" Verfassungsgesetzgeber beschließen.

Aber ist die Aufgabe der Souveränität durch so ein Verfahren gedeckt ?

Das klingt sehr dramatisch … Aber, ja, natürlich ist die Delegation gewisser gesetzgeberischer Kompetenzen an eine supranationale Organisation dadurch gedeckt, deshalb ja die Abstimmung. Dass sich der Gesetzgeber in eine bestimmte Richtung bindet – durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge zum Beispiel – kommt sogar sehr häufig vor.

Dies kann jetzt nur das Volk entscheiden …

Das heißt eine Volksabstimmung ist für Dich keine Entscheidung des Volkes?

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 21:27Auch die Thematik der "Rechtsnachfolgerin" ist interessant.

Nicht besonders, nein.

Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur EG statt.

Nein, schon damals (seit den Verträgen von Maastricht, 1993) gab es "die EU", der wir auch beigetreten sind. Sie bestand nur damals noch aus den formell eigenständigen Teilgemeinschaften EGKS + E(W)G + EURATOM. 2009 wurden diese dann auch formell als "EU" vereinigt.

Vgl. den Artikel in Wikipedia: Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union

Man beachte den Originalstimmzettel …

Bild

SectionThree hat geschrieben: Do 21. Nov 2024, 13:07
Aber ist die Aufgabe der Souveränität durch so ein Verfahren gedeckt ?
Das klingt sehr dramatisch … Aber, ja, natürlich ist die Delegation gewisser gesetzgeberischer Kompetenzen an eine supranationale Organisation dadurch gedeckt

Diese Frage wurde den Österreichern aber bei der Abstimmung nicht vorgelegt

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 19:06
Da wird politisch gepokert, und es wird nicht selten absichtlich Panik zu erzeugen versucht, um irgendwelche Ziele zu erreichen.

Hier wird nicht gepokert sondern schrittweise eskaliert um sich an die Grenzen heranzutasten.
Heute wurde als Gegenreaktion eine Interkontinentalrakete ohne Nuklearsprengkopf auf die Ukraine gefeuert.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis eine Seite....: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4v ... hl%C3%A4ge

Da ging es um den US Präsidenten
Ich fragte Dich, ob Du mehr dazu weißt, was da im Busch ist, denn Du hast ja geschrieben,
dass "der noch US Präsident eine neue Eskalationsstufe für Europas Sicherheitsstruktur beschlossen hat"
Was meinst Du damit?

Donau hat geschrieben: Mi 20. Nov 2024, 19:06
Poirot hat geschrieben: So 17. Nov 2024, 20:32
Seit heute ist diese Diskussion aber vermutlich unwichtig da der noch US Präsident eine neue Eskalationsstufe für Europas Sicherheitsstruktur beschlossen hat.
Was ist da wirklich im Busch?
Die In- und Ausländischen Politiker reden ja so viel daher, dass man am besten gar nicht mehr zuhört. Die füttern die Medien, die all diese vielen Ankündigungen und Säbelrasseln sofort eifrig verbreiten, wohl in der Absicht damit die Einschaltquoten und Auflagenzahlen zu erhöhen...
Aber mit der Zeit werden alle diese Sager unglaubwürdig

Da wird politisch gepokert, und es wird nicht selten absichtlich Panik zu erzeugen versucht, um irgendwelche Ziele zu erreichen.
...

Poirot hat geschrieben: So 17. Nov 2024, 14:52
AUG-andy hat geschrieben: So 17. Nov 2024, 10:46
So sicher wie in Österreich ist es nirgendwo.
Bitte keine fake news verbreiten.

In Österreich gilt seit kurzem die zweithöchste Terrorwarnstufe

Der Titel des Threads lautet: "Waffenverbot durch SPÖ gefordert"

Wäre es nur die SPÖ mit ihren 21%, die ein Waffenverbot wünscht, wäre das nicht so akut. Aber man beachte, dass der Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum von der ÖVP kommt!

ORF
Waffenverbot: Grüne und SPÖ begrüßen Karner-Vorstoß
13. März 2024
"Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat."

Donau hat geschrieben: Do 21. Nov 2024, 15:41 Der Titel des Threads lautet: "Waffenverbot durch SPÖ gefordert"

Wäre es nur die SPÖ mit ihren 21%, die ein Waffenverbot wünscht, wäre das nicht so akut. Aber man beachte, dass der Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum von der ÖVP kommt!

Und die ÖVP hat 26%

ORF
Waffenverbot: Grüne und SPÖ begrüßen Karner-Vorstoß
13. März 2024
"Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat."

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