PULVERDAMPF

2.3.2016
DRAFT OPINION
of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection
on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EC on control of the acquisition and possession of weapons
(COM(2015)0750 – C8-0358/2015 – 2015/0269(COD))

Amendment 11
Proposal for a directive
Article 1 – point 6
Amendment
(ba) enclose a proof of liability insurance covering personal injury and property damage when applying for a firearms licence.
The competent authorities shall require the production of proof of such liability insurance at regular intervals.

Justification
Just as vehicles require insurance so should firearms. It seems imperative to make an obligation to the liability insurance as a pre-condition of any compulsory private gun ownership. It is important that the weapon and not just the holder will be insured for liability as it is a general interest that at least the victim protection is guaranteed whether the shooter is the legal owner of the weapon or not.

Al3x hat geschrieben:Das ist eine WAFFENSTEUER.

"Es ist vorgesehen, einen Großteil der semi-automatischen Schusswaffen für den privaten Besitz zu verbieten"

Flouwert hat geschrieben:Auch mir hat Frau Mlinar von den NEOS mittlerweile geantwortet. Und auch bei mir fand sich der alarmierende Satz

"Es ist vorgesehen, einen Großteil der semi-automatischen Schusswaffen für den privaten Besitz zu verbieten"

Das macht mich doch etwas nachdenklich! Ich kann allerdings nicht einschätzen, ob ihr das rausgerutscht ist und die wahren Intentionen im Hintergrund beschreibt, oder ob Frau Mlinar nicht so ganz den Überblick hat und es darum aus Unwissenheit etwas "unscharf" formuliert hat. Sie hat mir nämlich einleitend erklärt, dass sie in drei anderen Ausschüssen sitzt und diese quasi ihr Haupttätigkeitsbereich seien, während sie die Waffensache bisher eher nur so nebenbei verfolgt habe.

Fest steht jedenfalls: wir haben noch gar nichts überstanden! Es wird auch immer klarer, dass da im Hintergrund noch viel mehr passieren dürfte, als uns bei den Live-Stream-Sitzungen präsentiert wird...

pointi2009 hat geschrieben:@senf: hilf den Leuten und schreib die Adressen dazu, dann habens alle leichter und die Mails können schneller geschickt werden an die "richtigen" Personenkreise.