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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:09
von gewo
Thule hat geschrieben:Auch Verordnungen des Zentralkommittes der EUdSSR müssen doch irgendwie bekämpfbar sein. Ich meine sie werden doch irgendwie den Anschein gewart haben, oder? EuGH?
edit: Nicht das es was bringen würde.


nein
kein anschein

was bei uns gesetz ist wird im fall von EU verordnungen in bruessel bestimmt und abgestimmt
es gibt keinen nationalen umsetzungsspielraum

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:19
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:21
von Hrab
Thule hat geschrieben:Auch Verordnungen des Zentralkommittes der EUdSSR müssen doch irgendwie bekämpfbar sein. Ich meine sie werden doch irgendwie den Anschein gewart haben, oder? EuGH?
edit: Nicht das es was bringen würde.

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Art. 263 AEUV
....
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.


...
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Die Erfolgschancen lasse ich mal aus.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:23
von Thule
Danke! Sowas hab ich gemeint. Also doch der Anschein gewart.

Re: EU Waffenverbot (auch Glock 1x schriftlich erwähnt)

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:23
von gewo
Maddin hat geschrieben:Aber was willst du genau sagen, nur wegen der theoretischen Umbaumöglichkeit verbieten wir alle Glocks ? Ist doch lächerlich...


ich glaube darum geht es nicht

wie schon erwaehnt wird KEIN land auf "seine" bisherigen verbote verzichten wollen

in daenemark zb ist die GLOCK (17) fuer sportschuetzen verboten

daher kommen aus dieser ecke die ganzen argumente warum man zb in der gesetzesneufassung GLOCKs grundsaetzlich verbieten soll

ich denke das wird zumindestens im entwurf in juni auch so drinnen stehen
was man dann noch rausbekommen wird ist die frage

Re: EU Waffenverbot (auch Glock 1x schriftlich erwähnt)

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:30
von Maddin
gewo hat geschrieben:
Maddin hat geschrieben:Aber was willst du genau sagen, nur wegen der theoretischen Umbaumöglichkeit verbieten wir alle Glocks ? Ist doch lächerlich...


ich glaube darum geht es nicht

wie schon erwaehnt wird KEIN land auf "seine" bisherigen verbote verzichten wollen

in daenemark zb ist die GLOCK (17) fuer sportschuetzen verboten

daher kommen aus dieser ecke die ganzen argumente warum man zb in der gesetzesneufassung GLOCKs grundsaetzlich verbieten soll

ich denke das wird zumindestens im entwurf in juni auch so drinnen stehen
was man dann noch rausbekommen wird ist die frage


Wär aber auch ein harter Ansatz wenn wir die strengsten Bestimmungen zusammenfassen und in ein einziges Gesetz verpacken. Stand jetzt würde dann einzig und alleine Kat C und D bleiben, das ist wohl (noch) nichteinmal im Sinne der Kommission, zumindest bei diesem jetzigen Vorschlag. Was in ein paar Jahren noch nach kommt ist eine andere Frage.
Wenn Dänemark ihr Glock-Verbot aufrecht erhalten möchte dann ist das ihre Sache, das verbietet ihnen auch niemand. Die EU hat lediglich Rahmenbedingungen vorzulegen auf die dann die Mitgliedstaaten individuell eingehen können.

Ist nicht das AUG in Deutschland auch ausschließlich für Jäger und Sammer erhältlich ? Ich bilde mir ein ich hab da mal was gehört.


edit: Gibts eigentlich für das Verbot in Dänemark eine nachvollziehbare Erklärung ? Glock hat ja mittlerweile auch im Sportsektor ein gewichtiges Wörtchen zu sagen, oder wollte Glock den Dänen einfach keine liefern und jetzt schalten sie auf stur ?

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:31
von yoda
gewo hat geschrieben:ja
ab 8.4. ist der gewerbliche handel genauso wie die private ueberlassung von dekos nach dem alten muster verboten
ab dann duerfen nur mehr dekos nach dem neuen system gehandelt werden
also verschluss angeschweisst, magazin angeschweisst usw
Das mit der privaten Überlassung kann man so klar nicht sagen, sie schreiben schließlich "Inverkehrbringen", das ist bei vielen Gegenständen im EU-Recht der erstmalige Verkauf, private Dekos sind ja schon inverkehrgebracht. Ich hätte ehrlich gesagt überhaupt keine Bedenken eine Altdeko zu verkaufen...

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:38
von gewo
yoda hat geschrieben:
gewo hat geschrieben:ja
ab 8.4. ist der gewerbliche handel genauso wie die private ueberlassung von dekos nach dem alten muster verboten
ab dann duerfen nur mehr dekos nach dem neuen system gehandelt werden
also verschluss angeschweisst, magazin angeschweisst usw
Das mit der privaten Überlassung kann man so klar nicht sagen, sie schreiben schließlich "Inverkehrbringen", das ist bei vielen Gegenständen im EU-Recht der erstmalige Verkauf, private Dekos sind ja schon inverkehrgebracht. Ich hätte ehrlich gesagt überhaupt keine Bedenken eine Altdeko zu verkaufen...


steht im gesetzskommentar eigentlich drinnen dass damit generell der verkauf gemeint ist
also ausdruecklich von gewerblich und von privat

aber wie willst das ueberpruefen

musste man die altdekos jetzt eigentlich schon irgendwie bestempeln lassen oder so
hab keinen plan
wir bieten das nicht an

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:49
von piefke
Kurze Info für Sportschützen in Deutschland muss das Aug z bestimmte optische Kriterien erfüllen , dann ist es erlaubt.

in Dänemark ist die Glock 17 nicht verboten. Es gibt lediglich eine Glock 17 DK mit einem minimal längerem Lauf .

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 10:57
von Thule
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Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 11:19
von yoda
Das ist ja der nächste Schmäh, wenn ich den Lauf und den Verschluss entferne ist es ja keine Waffe mehr, nur mehr eine Ansammlung von waffenrechtlich nicht relevanten Teilen. Abgesehen davon sind die neuen EU-Dekos genauso schwer oder leicht zu reparieren wie die Alten.

@Gewo
Hast du da einen Link zur Definition "inverkehrbringen" betreffend Dekowaffen ? Ich habe nichts gefunden wo der Begriff glasklar definiert wäre...

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 13:58
von Flouwert
Also bei all dem, was da die EU allein im Waffensektor veranstaltet bzw. veranstalten will (Dekowaffen, B7-HA verbieten & konfiszieren, eventuell auch Glock verbieten, 5-Jahres-Begrenzungen für waffenrechtliche Dokumente, medizinische & psychologische Daueruntersuchungen, Magazine beschränken, etc. etc.) muss man sich wirklich langsam Gedanken übers Auswandern machen. Ob man will, oder nicht. Ob man die Heimat liebt, oder nicht. Weil es geht wirklich immer offener Richtung Diktatur!

Ich weiß, ist etwas OT, aber passt zum Verhalten der EU und zeigt ebenfalls die diktatorische Vorgehensweise: Was den "Deal" (eigentlich eine sehr treffende Bezeichnung) mit der Türkei angeht, sickert langsam durch, dass es da nicht nur den seltsam kargen und substanzlosen offiziellen Teil gibt, sondern offenbar auch diverse zusätzliche Geheimabsprachen. Die will man der Bevölkerung aktuell aber wohl noch nicht zumuten. Eben ganz wie in einer Diktatur üblich. Offenbar will Mutti mit einigen "Willigen" noch viel mehr Flüchtlinge aus der Türkei direkt einfliegen lassen, als im offiziellen Dokument steht. Dort ist von vorerst 74.000 die Rede, was Erdogan natürlich viel zu wenig wäre. Und es steht zu befürchten, dass unser Wernerle bei den "Willigen" natürlich "all-in" dabei ist - denn die Obergrenze gilt ja nur für unsere Südgrenzen.

http://diepresse.com/home/politik/eu/49 ... 2Findex.do

http://staatsstreich.at/asyl-die-stunde ... aeter.html

http://www.focus.de/politik/ausland/vis ... 70420.html

http://staatsstreich.at/asyl-die-hochve ... inahe.html

Auch diese Entwicklungen lassen Böses ahnen und könnten das Thema Auswandern wirklich in den Bereich des Denkbaren rücken. Offenbar wird da versucht, die illegale Masseneinwanderung zu legalisieren, indem die "Schutzsuchenden" jetzt direkt in die willigen Länder eingeflogen werden. Zeitgleich sollen die Europäer möglichst schnell entwaffnet werden. Honi soit qui mal y pense (Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)...
Außerdem lässt mich diese Vorgehensweise in punkto Türkei-Deal einige Vermutungen in Richtung Vorgehensweise in der Waffensache anstellen. Was wir da wohl alles derzeit NICHT erfahren, was so im stillem Kämmerlein geschieht?

PS: Zur Erklärung: staatsstreich.at ist der Blog eines ehemaligen Mainstream-Journalisten, der ausgestiegen ist und jetzt vieles so kritisch betrachtet, wie er es bei seinem alten Arbeitgeber offenbar nicht durfte.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 14:22
von Maddin
Der Deal mit der Türkei ist eh Wahnsinn, die "wichtigen" Werte der EU mit Grundrechten etc. sind offenbar wirklich nur vorgespielt. Anders ist es nicht zu erklären, dass man in der derzeitigen politischen Lage dieses Landes solche Abkommen eingeht, in einem Land in dem jetzt jede Woche irgendein schrecklicher Anschlag passiert und ein Land welches sich mehr oder weniger in einem Krieg befindet. Und mit der Visafreiheit öffnet man dem Terror wieder ein weiteres Tor um leichter nach Europa zu kommen. Nicht dass ich was gegen Türken oder Ausländer habe, ich habe sogar gute türkische Freunde, aber sowas hätte es vor nicht allzu langer Zeit nichteinmal bei uns in Österreich gegeben. Weil geh du mal in die Türkei und erlaube dir als "Ausländer" auch nur einen Fehltritt...

Und dann kommt die EU noch mit Waffenverboten, ausgehend aus einem Land, welches nachweislich eine große Terrorzelle in der eigenen Stadt hat. Mit illegalen Waffen in Masse...
Ich sehe zwar noch lange keinen Grund aus Österreich auszuwandern, aber eine Rückkehr zur Vernunft sollte für uns alle drin sein. Damit meine ich aber auch die Kommission mit ihren Vorschlägen. Der Finne hats eh angesprochen. Entweder wir konzentrieren uns auf die wesentlichen Eigenschaften von Waffen, oder die Leute halten uns zurecht für Idioten.

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 14:34
von Flouwert
Ich habs eh oben schon ergänzt, schreibs aber noch mal: Wenn das nur annähernd stimmt, was da über den Türkei-Deal und geheime Zusatzabsprachen so durchsickert, dann ist die Frage wohl berechtigt, was in der Waffensache so alles im Geheimen abgeht, von dem wir erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren werden?!

Und ja, ich beginne langsam wirklich, über das Auswandern nachzudenken. Denn die aktuellen Geschehnisse dürften ja nicht der Schlusspunkt, sondern eher erst der Beginn einer Entwicklung in eine gewisse Richtung sein. Man macht es halt immer offener. Über das Auswandern nachdenken heißt zwar nicht, es morgen oder nächsten Monat schon umzusetzen, aber es ist eben auch der Anfang einer Entwicklung...

Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

Verfasst: Sa 19. Mär 2016, 17:02
von patess
Flouwert hat geschrieben:Ich habs eh oben schon ergänzt, schreibs aber noch mal: Wenn das nur annähernd stimmt, was da über den Türkei-Deal und geheime Zusatzabsprachen so durchsickert, dann ist die Frage wohl berechtigt, was in der Waffensache so alles im Geheimen abgeht, von dem wir erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren werden?!

Und ja, ich beginne langsam wirklich, über das Auswandern nachzudenken. Denn die aktuellen Geschehnisse dürften ja nicht der Schlusspunkt, sondern eher erst der Beginn einer Entwicklung in eine gewisse Richtung sein. Man macht es halt immer offener. Über das Auswandern nachdenken heißt zwar nicht, es morgen oder nächsten Monat schon umzusetzen, aber es ist eben auch der Anfang einer Entwicklung...



ja ich habe mir auch schon so meine Gedanken gemacht bezüglich auswandern. Aber welches Land wären den ein gutes wo es auch liberale Waffengesetzte gibt?

PS. da es in Österreich ja keine größeren Probleme mit den KAT B Waffen gibt sollte sich die Österreichische Politik auch mal auf die Hinterbeine Stellen und eine Ausnahmeregelung erwirken. die Engländer machen das ja laufend und bekommen für alles Mögliche eine Ausnahme!