PULVERDAMPF

Floody hat geschrieben:

gogomobue hat geschrieben:wenn der beamte sagt das seiner meinung nach gefahr im verzug is, bum bum weg, wurscht was im gesetz steht, es wird keine behörde die verantwotung übernehmen und dir die puffn lassn

Vielleicht wenn man sie dabei hat, ja, aber Gefahr im Verzug bezieht sich aber nur auf die aktuelle Situation. Für alles andere gilt § 8. (5) bzw. § 12. (1).

Falls du andere belegbare Argumente (siehe den großen Hinweis auf die Forenregeln oben) hast, dann bitte.

§8 (3) Als nicht verläßlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung
1.
wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen eines Angriffes gegen den Staat oder den öffentlichen Frieden oder wegen Zuhälterei, Menschenhandels, Schlepperei oder Tierquälerei zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder

2.
wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels oder

3.
wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Menschen oder

4.
wegen einer in Z 1 genannten strafbaren Handlung, sofern er bereits zweimal wegen einer solchen verurteilt worden ist.

(4) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verläßlich sein, wenn das Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat (§ 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat (§ 13 JGG) oder die Strafe - außer bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten - ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat, sofern kein nachträglicher Strafausspruch oder kein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgte.

gogomobue hat geschrieben:wenn er dich bessoffen mitm Auto erwischt schreibt er in seinen bericht das seiner meinung nach die zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, und legt die verantwortung in behördenhände wenn sie nichts tun müssen sie diese tragen wenn etwas passiert, also bum bum weg

Stickhead hat geschrieben:Zwischen Bekannter und Freund ist ein riesen Unterschied - einen Bekannten muss man garnicht mögen

slasher hat geschrieben:ihr wisst garnicht was die polizei alles weis!