PULVERDAMPF

Stickhead hat geschrieben:Wurde darauf eingegangen, warum von einer "Ermessensentscheidung" kein Gebrauch gemacht wurde?

Für einen Waffenpass braucht man genau genommen garkeinen Bedarf... jedoch mindestens eine Rechtfertigung:

(2) Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.

Du widersprichst dir in deinem Posting selbst - schließlich steht im zitierten Gesetzestext sehr wohl dass ein Bedarf nachgewiesen werden muss - das mit der Rechtfertigung ist die WBK

Na eben nicht! Les nochmal genau. Da steht: Die Behörde HAT jemandem einen WP auszustellen, wenn er einen Bedarf hat. Hat er keinen Bedarf, KANN die Behörde einen WP ausstellen. Das mit der Rechtfertigung ist aus dem Praxiskommentar. Die ist Mindestanforderung für eine WBK. Deshalb muss auch für den WP mindestens eine Rechtfertigung vorliegen.

Achtung Denkfehler!

(2) [...]verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben [...] andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben [...]

Das "andere verläßliche Menschen" bezieht sich hier auf "nicht EWR-Bürger"!

Ja, weil er von der Behörde gefordert wird - sprich, sie macht von ihrem Ermessensspielraum keinen Gebrauch.

Die Behörde muss bei einem abweisenden WP-Bescheid immer anführen, warum von der Ermessensentscheidung kein Gebrauch gemacht wurde - auf das wollte ich hinaus.

Praxiskommentar, Seite 169 (Verein 978-3-99008-133-4) hat geschrieben:In dieser Ermessensvariante ist sohin weder EWR-Bürgerschaft noch ein Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen erforderlich, kraft Größenschlusses zu § 21 Abs. 1 WaffG muss aber zumindest eine Rechtfertigung vorhanden sein.

Stickhead hat geschrieben:Ja, weil er von der Behörde gefordert wird - sprich, sie macht von ihrem Ermessensspielraum keinen Gebrauch.

Die Behörde muss bei einem abweisenden WP-Bescheid immer anführen, warum von der Ermessensentscheidung kein Gebrauch gemacht wurde - auf das wollte ich hinaus.

Praxiskommentar, Seite 169 (Verein 978-3-99008-133-4) hat geschrieben:In dieser Ermessensvariante ist sohin weder EWR-Bürgerschaft noch ein Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen erforderlich, kraft Größenschlusses zu § 21 Abs. 1 WaffG muss aber zumindest eine Rechtfertigung vorhanden sein.

Ah ok, ich hatte den Text auch so interpretiert dass das andere AUSSCHLIESSLICH auf die EWR Bürgerschaft gemünzt ist!