PULVERDAMPF

hjgj

Ich stimm dir zu, nur hat es das Ministerium nicht aus Humanität und Menschenliebe gemacht. Man ist einfach (wie bei uns im Unionsrecht üblich) den Weg des geringsten Widerstands gegangen.
So ala: Nur ned zuviel arbeiten und bloß keine Strafe riskieren...

Tja,...

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Jean Claude Junker - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Ich bin überrascht wir hartnäckig sich das mit der Waffensteuer hält. Da haben die Deutschen das selbe Problem wie in Österreich. Das ist Verfassungsrechtlich so gar nicht machbar.

W.Page hat geschrieben:Ich bin überrascht wir hartnäckig sich das mit der Waffensteuer hält. Da haben die Deutschen das selbe Problem wie in Österreich. Das ist Verfassungsrechtlich so gar nicht machbar.

Eine Bundessteuer ist nicht leicht machbar aber eine "Kontrollgebühr" oder eine "Kontrollabgabe" für die Waffenkontrolle schon!

kann der staat eigentlich die kontrollen outsourcen? Sprich zb eine andere Institution damit beauftragen? Polizei alleine hat doch niemals die Zeit um zu den B-KOntrollen auch noch C und D zu kontrollieren? (und schon gar ned aufgrund der angaben die im zwr stehen...)

dfgjdgj

summa summarum ist der sinn die kontrolle und nichts anderes

der bund ist verzweifelt bemüht bundesweite register aufzustellen (zmr, epidemie, suchtgift, etc. etc) sie sind zwar auf unterschiedlichen servern gelagert aber endziel ist es mit sicherheit per knopfdruck alle daten über eine person abrufen zu können. basta.

die besteuerung ist so eine sache. darum werden sich dann die juristen bemühen. denn beim erstantrag hab ich den antrag auf ausübung des schießsports gestellt, dh antrag auf ein gerät, womit man das schießsport ausüben kann = genehmigungspflichtiges sportgerät. auch die spätere erweiterung wurde auf ausübung des schießsports gestellt, da ich ja regelmäßig bewerbe besuche und diese auch belegen kann.

frage ist ob man ein sportgerät besteuern kann? was wäre ein sportgerät per definiton? wenn der lederkugel ein sportgerät ist müsste ich quasi auch alle fußballen besteuern, etc. etc.

vollziehung der bundesgesetze ist bundessache. hat der bund dafür aber keine einrichtungen, so können sie die vollziehung den ländern übertragen

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ausnahmen bestätigen die regel

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