PULVERDAMPF

kemira hat geschrieben:So hab ichs auch gelesen.
Ob dann Radiohören auch strafbar wird?

Berserk hat geschrieben:wie jetzt, wenn ich mir musik auf youtube reinziehe kann ich in den häven gehen? hab ich das grad richtig gelesen? alta....fuck you EU

Twitter wird künftig gesetzwidrige Nachrichten in bestimmten Ländern zensieren. Die Kurznachrichten würden in Ländern, wo die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen gestern auf seinem eigenen Blog an. In Ländern, wo die Inhalte legal seien, würden die Tweets online gehen.

Mit der Zensurmaßnahme will der Konzern verhindern, in bestimmten Ländern abgeschaltet zu werden. „Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben“

Weissi hat geschrieben:Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!

Die Vorratsdatenspeicherung rückt immer näher. Kaum jemand weiß, was das bedeutet und wie stark damit in die Rechte der Bürger eingegriffen wird.

Vorratsdatenspeicherung ist Ermittlern keine Hilfe

"Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). "Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten."

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.

Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk diskutierte unterdessen am Montag mit Bürgern und Bloggern über das umstrittene Abkommen. Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt. Am Montag entschuldigte er sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern der Internets (schon vorher) treffen können."

Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.

In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert, tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.

ACTA auf Eis
Österreich rudert zurück

Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.
Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

Doch selbst, wenn Acta von den Parlamenten gestoppt wird: Die von Gegnern als "Geist von Acta" kritisierten Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet sind damit nicht vom Tisch.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Ein erster Anlauf zu IPRED2 war gescheitert, weil über die genauen Definitionen und Maßnahmen im Kampf gegen Raubkopierer keine Einigkeit bestand. Nun soll die Direktive aber an das Internet angepasst werden. Das umstrittene Acta-Internetkapitel, das aus der endgültigen Fassung geflogen ist, taucht nach einem Bericht des ORF in den IPRED-Entwürfen wieder auf. Provider sollen dann Einschreiten, wenn ihre Kunden Verbotenes tun, sie sollen abmahnen und sperren.

rhodium hat geschrieben:Ein Wahnsinn was hier wieder unbemerkt von einem Grossteil der Bevölkerung verbrochen wird.