verfassungsklage GEGEN vorratsdatenspeicherung

[trenck]

Es reicht ja den Bundespräsidenten zum Nachdenken zu bringen, dass er den Scheiss nicht unterschreibt (falls er das nicht schon hat)....und da kann ein gewisser demokratischer Gegenwind aus der Bevölkerung nicht schaden!

Der Putin von Österreich unterschreibt alles, was ihm von seinem Parteikollegen, dem nebenberuflichen Inseraten-Keiler, vorgelegt wird.

Trenck

[Shephard]

Es reicht ja den Bundespräsidenten zum Nachdenken zu bringen, dass er den Scheiss nicht unterschreibt (falls er das nicht schon hat)....und da kann ein gewisser demokratischer Gegenwind aus der Bevölkerung nicht schaden!

Der Putin von Österreich unterschreibt alles, was ihm von seinem Parteikollegen, dem nebenberuflichen Inseraten-Keiler, vorgelegt wird.

Trenck

starker Tobak, aber du liegst richtig fürchte ich. Und bevor österreichische Politiker zu denken beginnen, bekommen wir eher ein liberales Waffengesetz, alles frei ab 18!

[Armin]

Also mir kann keiner auch nur die geringste Sympathie für UHBP vorwerfen, aber der Mann kann gar nicht anders, als jeden Mist zu unterschreiben, den ihm das Parlament vorlegt - so lange dieser auf formal korrekte Weise produziert wurde. Zu kritisieren sind also in jedem Fall - so auch im vorliegenden - die Damen und Herren des Nationalrats und nicht der Grüßonkel aus der Hofburg...

Übrigens - zur Frage der Qualität der Gesetzproduktion in Ösiland ein sehr treffender Kommentar eines Wiener Rechtanwalts: http://www.andreas-unterberger.at/2012/ ... ochenende/

[Varminter]

Also mir kann keiner auch nur die geringste Sympathie für UHBP vorwerfen, aber der Mann kann gar nicht anders, als jeden Mist zu unterschreiben, den ihm das Parlament vorlegt - so lange dieser auf formal korrekte Weise produziert wurde. Zu kritisieren sind also in jedem Fall - so auch im vorliegenden - die Damen und Herren des Nationalrats und nicht der Grüßonkel aus der Hofburg...

Übrigens - zur Frage der Qualität der Gesetzproduktion in Ösiland ein sehr treffender Kommentar eines Wiener Rechtanwalts: http://www.andreas-unterberger.at/2012/ ... ochenende/

Lieber Armin,

mir kann man genausowenig Sympathie für ihn vorwerfen, darum sage ich ja auch immer, wir könnten uns den überbezahlten Kerl problemlos sparen.

Die neutrale Schweiz schafft das ja auch - dort übernimmt der dienstälteste Bundesrat die Show-Aufgaben des roten Heinzi.

[Mandella]

Tja, unsere lieben Politiker sind eher damit beschäftigt sich kräftig die Taschen vollzustopfen, als etwas fürs eigene Volk und Land zu tun.
Das Gummiringerl, das sie Rückgrad nennen, ist nicht mal ansatzweise genug, um nicht sofort vor den EU-Weisungen auf die Knie zu fallen.

Ich bin mir sicher, daß es irgendwo eine Ausnahmeregelung bei der VDS gibt, die Politiker davon ausschließt.
Denn dann wärens geliefert, wenn man sich so die Skandale der letzten Zeit so ansieht.