Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4
Verfasst: Fr 25. Mär 2016, 08:20
Gestern hab ich vom Obermayr eine Antwort erhalten.
Sehr geehrter Herr *******,
vorab vielen Dank für Ihr Schreiben. Die furchtbaren Anschläge von Paris und jetzt auch in Brüssel waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Mit der Bekämpfung von Terrorismus hat auch die Kommission argumentiert, als sie nun ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG veröffentlicht hat.
Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten und die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.
Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit orientieren müssen.
Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.
Die Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie z.B. das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und mehr Bürokratie bei der Registrierung von Waffen betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen wohl nicht der Fall.
Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.
Speziell für Österreich lässt sich zudem sagen, dass wir bereits ein (auch im internationalen Vergleich) bewährtes Waffenrecht haben, welches sich bereits auf Elemente wie psychologische Gutachten, ein zentrales Waffenregister und strenge Verwahrungsvorschriften stützt.
Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns vernünftigen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die aktionistisch auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht entsprechen.
Wir sehen auch die Pariser Anschläge nur als Vorwand, die Rechte ehrlicher und gesetzestreuer Bürger weiter einzuschränken- in Wahrheit nämlich existieren Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts schon seit einigen Jahren.
Daher werden wir uns sowohl im zuständigen Ausschuss wie auch im Plenum gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG aussprechen.
Aktuelle Presseaussendungen:
Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten
FPÖ-Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten
Mit den besten Wünschen,
Mag. Franz Obermayr
Mein Ursprüngliches Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schrecken mussten wir in den letzten Monaten und Tagen die immer öfter auftretenden Terroranschläge mitansehen.
Aufgrund dieser Tragödien jedoch Stimmung gegen gesetzestreue Bürger und Waffenbesitzer zu machen ist vehement abzulehnen.
Nicht nur das die Kommission, die diesen Schwachsinn durchdrücken will, alle LWB (Legalwaffenbesitzer) unter Generalverdacht stellt
Und von vornherein kriminalisiert, würden im Falle einer Verabschiedung sämtliche Bürgerrechte und Eigentumsrechte mit Füssen getreten.
Lassen Sie sich bitte nicht von offensichtlich falschen und frisierten Meinungspapieren und Statistiken blenden.
Auch weiß die Wählerschaft ganz genau wem dieses, im Falle einer Anlassgesetzgebung, zu verdanken ist.
Hier kann sich kein Politiker mehr mit der Aussage „das kommt von der EU, da können wir nix machen!“ mehr herausreden, so dumm ist da Volk nicht.
Die Stimmung beim Volk ist heikel und jede Kleinigkeit treibt die Bevölkerung weiter in die rechte Ecke.
Die jüngsten Fauxpas wie „Türkei-Deal, Flüchtlingspolitik und die generelle Uneinigkeit der EU“ heben die Stimmung beim Volk auch nicht wirklich.
Dieser Vorschlag geht mit keinem der Grundsätze, die die EU eigentlich auf Ihren Fahnen stehen hatte, konform.
Auch die jüngste Aussage von Herrn Juncker müsste die Alarmglocken schrillen lassen, er meinte „das im Hinblick auf die Terrorgefahr die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abtreten müssten“.
Ich finde dies in höchstem Maße bedenklich.
Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, für das Volk und gegen einen billigen und polemischen, von Unwahrheiten und Fehler strotzenden
Entwurf zu Entscheiden.
Allein schon deshalb ist der Entwurf der Kommission entschieden abzulehnen und deren Initiatoren in die Schranken zu weisen !
Waffenrecht etc. ist keine Sache der EU, es obliegt den jeweiligen Nationalstaaten dies zu regeln !!
Ich hoffe das die Demokratischen Grundwerte noch Ihre Gültigkeit haben und ich und auch viele andere sich hierbei auf unsere Politik verlassen können, auch wenn das in den letzten Wochen und Monaten schwer gefallen ist.
Mfg
Sehr geehrter Herr *******,
vorab vielen Dank für Ihr Schreiben. Die furchtbaren Anschläge von Paris und jetzt auch in Brüssel waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Mit der Bekämpfung von Terrorismus hat auch die Kommission argumentiert, als sie nun ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG veröffentlicht hat.
Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten und die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.
Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit orientieren müssen.
Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.
Die Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie z.B. das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und mehr Bürokratie bei der Registrierung von Waffen betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen wohl nicht der Fall.
Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.
Speziell für Österreich lässt sich zudem sagen, dass wir bereits ein (auch im internationalen Vergleich) bewährtes Waffenrecht haben, welches sich bereits auf Elemente wie psychologische Gutachten, ein zentrales Waffenregister und strenge Verwahrungsvorschriften stützt.
Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns vernünftigen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die aktionistisch auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht entsprechen.
Wir sehen auch die Pariser Anschläge nur als Vorwand, die Rechte ehrlicher und gesetzestreuer Bürger weiter einzuschränken- in Wahrheit nämlich existieren Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts schon seit einigen Jahren.
Daher werden wir uns sowohl im zuständigen Ausschuss wie auch im Plenum gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG aussprechen.
Aktuelle Presseaussendungen:
Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten
FPÖ-Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten
Mit den besten Wünschen,
Mag. Franz Obermayr
Mein Ursprüngliches Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schrecken mussten wir in den letzten Monaten und Tagen die immer öfter auftretenden Terroranschläge mitansehen.
Aufgrund dieser Tragödien jedoch Stimmung gegen gesetzestreue Bürger und Waffenbesitzer zu machen ist vehement abzulehnen.
Nicht nur das die Kommission, die diesen Schwachsinn durchdrücken will, alle LWB (Legalwaffenbesitzer) unter Generalverdacht stellt
Und von vornherein kriminalisiert, würden im Falle einer Verabschiedung sämtliche Bürgerrechte und Eigentumsrechte mit Füssen getreten.
Lassen Sie sich bitte nicht von offensichtlich falschen und frisierten Meinungspapieren und Statistiken blenden.
Auch weiß die Wählerschaft ganz genau wem dieses, im Falle einer Anlassgesetzgebung, zu verdanken ist.
Hier kann sich kein Politiker mehr mit der Aussage „das kommt von der EU, da können wir nix machen!“ mehr herausreden, so dumm ist da Volk nicht.
Die Stimmung beim Volk ist heikel und jede Kleinigkeit treibt die Bevölkerung weiter in die rechte Ecke.
Die jüngsten Fauxpas wie „Türkei-Deal, Flüchtlingspolitik und die generelle Uneinigkeit der EU“ heben die Stimmung beim Volk auch nicht wirklich.
Dieser Vorschlag geht mit keinem der Grundsätze, die die EU eigentlich auf Ihren Fahnen stehen hatte, konform.
Auch die jüngste Aussage von Herrn Juncker müsste die Alarmglocken schrillen lassen, er meinte „das im Hinblick auf die Terrorgefahr die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abtreten müssten“.
Ich finde dies in höchstem Maße bedenklich.
Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, für das Volk und gegen einen billigen und polemischen, von Unwahrheiten und Fehler strotzenden
Entwurf zu Entscheiden.
Allein schon deshalb ist der Entwurf der Kommission entschieden abzulehnen und deren Initiatoren in die Schranken zu weisen !
Waffenrecht etc. ist keine Sache der EU, es obliegt den jeweiligen Nationalstaaten dies zu regeln !!
Ich hoffe das die Demokratischen Grundwerte noch Ihre Gültigkeit haben und ich und auch viele andere sich hierbei auf unsere Politik verlassen können, auch wenn das in den letzten Wochen und Monaten schwer gefallen ist.
Mfg
