PULVERDAMPF

CV47 hat geschrieben:Mal Hand aufs Herz, wie wahrscheinlich ist denn eine Enteignung aller Kat. B Waffen? Oder geht es Frau Malmström eher darum, den Neukauf zu verbieten. Ich meine ihre 5 jährige Amtszeit endet nächstes Jahr, wer weiß wer dann Kommissar für Inneres wird.

BigBen hat geschrieben:

CV47 hat geschrieben:Mal Hand aufs Herz, wie wahrscheinlich ist denn eine Enteignung aller Kat. B Waffen? Oder geht es Frau Malmström eher darum, den Neukauf zu verbieten. Ich meine ihre 5 jährige Amtszeit endet nächstes Jahr, wer weiß wer dann Kommissar für Inneres wird.

Ausdrückliche Enteignung: unwahrscheinlich...

Verbot von Neuwerb, Steuern/Gebühren auf und Verbot von Wiederverkauf von Altbesitz...halte ich früher oder später leider für sehr möglich.

CV47 hat geschrieben:... Ich meine ihre 5 jährige Amtszeit endet nächstes Jahr, wer weiß wer dann Kommissar für Inneres wird.

ich glaube es ist 5 vor 12.

rubylaser694 hat geschrieben:

ich glaube es ist 5 vor 12.

Nein, 12:01 ist es schon!

Schnittbrot hat geschrieben:Auch wenn so manch einer sagt "na so schlimm wird's scho net werd'n!": ich glaube es ist 5 vor 12.
Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen können die Waffenbesitzer in der EU ihre Rechte bewahren (... da geht es schließlich um Bürgerrechte!)? Wenn so ein Wahnsinns-Gesetz mal durch ist, dann kann als Kommissar für Inneres kommen wer will, denn wie wir wissen, werden Waffengesetzesverschärfungen meist nicht mehr zurückgenommen, sondern allerhöchstens kosmetisch behübscht, damit man sich's als Politiker gegenüber den Betroffenen auf die Brust heften kann, die AWNs aber maximal darüber schmunzeln können.

Auf Vernunft im EU-Parlament kann man ohne massiven Druck wohl kaum hoffen. Und wie ich den Eindruck habe, dösen auch die Waffenbesitzer gemütlich vor sich hin und starren wie paralysierte Mäuse in die Augen der Cobra. Mich eingeschlossen

Cerakote hat geschrieben:

Schnittbrot hat geschrieben:Auch wenn so manch einer sagt "na so schlimm wird's scho net werd'n!": ich glaube es ist 5 vor 12.
Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen können die Waffenbesitzer in der EU ihre Rechte bewahren (... da geht es schließlich um Bürgerrechte!)? Wenn so ein Wahnsinns-Gesetz mal durch ist, dann kann als Kommissar für Inneres kommen wer will, denn wie wir wissen, werden Waffengesetzesverschärfungen meist nicht mehr zurückgenommen, sondern allerhöchstens kosmetisch behübscht, damit man sich's als Politiker gegenüber den Betroffenen auf die Brust heften kann, die AWNs aber maximal darüber schmunzeln können.

Auf Vernunft im EU-Parlament kann man ohne massiven Druck wohl kaum hoffen. Und wie ich den Eindruck habe, dösen auch die Waffenbesitzer gemütlich vor sich hin und starren wie paralysierte Mäuse in die Augen der Cobra. Mich eingeschlossen

Haben denn die ganzen Ost Staaten nicht ein noch lockereres Waffenrecht als wir das haben? Oder ist das nur eine subjektive Einschätzung meinerseits? Kann mir kaum vorstellen, dass sich die Polen/Tschechen etc. das mit sich machen lassen. Oder die Ungarn, die doch einen ziemlich starken rechten Flügel haben.

Der EU- Kommissar hat doch lediglich das Initiativrecht, kann also Gesetzvorschläge einbringen. Wenn im Parlament darüber abgestimmt wird, kann ich mir echt nicht vorstellen, dass uns die alle hängen lassen.

Wenn im Parlament darüber abgestimmt wird, kann ich mir echt nicht vorstellen, dass uns die alle hängen lassen.

Gemäß Protokoll Nr. 1 über die Rolle
der nationalen Parlamente und Protokoll
Nr. 2 über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit kann jedes nationale
Parlament innerhalb einer Frist
von acht Wochen in einer begründeten
Stellungnahme darlegen, weshalb der
Entwurf des Gesetzgebungsakts seines
Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip
vereinbar ist.
.
Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren Folgendes:
Ist eine einfache Mehrheit der
nationalen Parlamente der Auffassung,
dass der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt
nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip
im Einklang steht, muss der
Vorschlag von der Kommission überprüft
werden („orange Karte“).
Nach Abschluss dieser Überprüfung
kann die Kommission beschließen, an
dem Entwurf festzuhalten, ihn zu
ändern oder ihn zurückzuziehen.
Beschließt die Kommission, an dem
Vorschlag festzuhalten, müssen die
beiden Teile der Gesetzgebungsbehörde
vor Abschluss der ersten
Lesung prüfen, ob der Vorschlag mit
dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang
steht. Wenn das Parlament mit einer
einfachen Mehrheit seiner Mitglieder
und der Rat mit einer Mehrheit von
55 % seiner Mitglieder der Ansicht
sind, dass der Vorschlag nicht mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht,
wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht
weiter geprüft.

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

So kann durch das Protokoll die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden, ohne dass dadurch den legalen Benutzern von Schusswaffen geschadet wird.

Deshalb empfiehlt die Verfasserin der Empfehlung nachdrücklich seine Ratifizierung.

The European Parliament adopted by 578 votes to 5, with 18 abstentions, a legislative resolution of 10 December 2013 on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms, Their Parts and Components and Ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime.

Parliament gave its consent to the conclusion of the Protocol.

Votes
For 588
Against 14
Abstentions 11