PULVERDAMPF

Octopus hat geschrieben:Um welche Beträge ginge es da beim Helikoptergeld ungefähr?
Das Konzept ist mir zwar bekannt, aber tausende Euro werdens wohl eher nicht werden?

Warum die Sicherheit Europas zunehmend bedroht ist

Generalmajor Johann Frank schilderte den SPÖ-Mandataren bei deren Klubklausur in Saalfelden mit eindringlichen Worten die Hintergründe für den Schwenk der österreichischen Asylpolitik.

Die Sicherheitslage für Europa habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert- mit dieser Einleitung beschrieb Generalmajor Johann Frank, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, den SPÖ-Abgeordneten gestern die Hintergründe des Schwenks in der Flüchtlingspolitik:
Vor 10 Jahren habe sich EU in Sicherheit gewiegt, umringt von befreundeten Staaten, mit strategischer Partnerschaft mit Russland, hohem Vertrauen in Europa, als anziehendes Gesellschaftsmodell für andere in dieser Welt.

Die Lage heute:

Der Konfilkt in der Ukraine sei nur "eingefroren", eine Eskalation könne nicht ausgeschlossen werden. Die Distanz zur Ukraine sei im übrigens geringer als jene zwischen Wien und Vorarlberg. Bei einem Eskalationsszenario sei mit bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zu rechnen.

Die Westbalkan-Staaten seien nach wie vor instabil, es seien keinerlei Fortschritte in Sachen Korruption zu vermerken.

Syrien und der Irak seinen von einer fortgesetzten, gewaltsamen ethnischen Fragmentierung geprägt.

In Libyen und Tunesien herrsche Bürgerkrieg, mit täglichen Kämpfen und einem Machtvakuum, in das der IS vorstoße, womit sich die IS-Präsenz an der Europa gegenüberliegenden Küste verfestige.

Jordanien, Afghanistan, der Iran und Saudi-Arabien seien ebenfalls nach wie vor von Konflikten geprägt.

Global sei die Welt nach wie vor von einer massiven Wirtschafts-und Finanzkrise geprägt.

Innerhalb Europas komme zur Wirtschafts- und Finanzkrise noch die Führungs- und Legitimationskrise dazu.

Alle europäischen Armeen hätten abgerüstet, Europa allein wäre gar nicht mehr in der Lage, eine humanitäre Schutzzone in Syrien einzurichten.

Terrorismus, so Generaljmajor Frank, sei das dringlichste Problem, die Migration das größte.

Eine Terrorismuswelle dauere im Regelfall eine Generation - noch mindestens 10 Jahre lang sei mit Aktivitäten der Dschihadisten zu rechnen. Die Überwachung der nach
Österreich zurückgekehrten IS-Kämpfer erfordere eine Menge Beamte.

Und aktuell seien auf der ganzen Welt rund 60 Millionen Flüchtlinge, auch Binnenflüchtlinge, unterwegs. Das Potenzial an Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen,sei daher enorm. Sieben Millionen seien im Irak und in Syrien unterwegs, drei Millionen in der Türkei, fünf Millionen in Afghanistan und Pakistan, eine Million in der Wartezone sei bereits in der "Wartezone Afrika". Täglich kämen weitere 2.000 Flüchtlinge über die Grenze des Sudan nach Ägypten, ein Land, das jetzt schon instabil sei.

Die österreichische Strategie bestehe aus dem Grenzschutz bei uns, des Beitrags zur Sicherung der EU-Außengrenze und der Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern. Das Bundesheer könne nichts lösen, aber überall beitragen: Zur Sicherung der Grenze, auch der grünen Grenze, zum Objektschutz, zu Auslandseinsätzen. Derzeit wendeten die EU-Staaten im Schnitt 1,25 Prozent des BIP für die Verteidigung auf, Östeerreich 0,55 Prozent - unser Land sei Schlusslicht mit Malta und Luxemburg. "Es ist jetzt eine politische Aufgabe zu definieren, was das Bundesherr können soll, und was nicht", so Frank.

Die Ereignisse des Jahres 2015 haben zwar noch nicht zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik geführt, lassen Sie mich jedoch drei Punkte festhalten:

1) Die befürchtete Radikalisierung ist eingetreten.

2) Die bisher nur latent und weit entfernt wahrgenommenen Bedrohungen haben sich klar und offen – auch mitten in Europa – manifestiert.

3) Der Druck der Bevölkerung, die Sicherheit mehr in den Fokus zu rücken, ist gewachsen.

Eine unmittelbare militärisch konventionelle Bedrohung ist derzeit nicht zu erwarten, die geostrategische Lage Österreichs hat sich nicht verändert – jedoch müssen wir beachten, dass die Reaktionszeiten abgenommen haben und auch die Einschätzbarkeit der Bedrohungen abgenommen hat. Somit erhalten auch jene Aufgaben, auf die sich das Österreichische Bundesheer für einen Einsatz im Inland einstellen muss, einen neuen Stellenwert. Die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung ist die oberste Prämisse.

Wir haben jedenfalls zu vermeiden, dass die Auslands- und Inlandsaufgaben in die Waagschale geworfen und gegeneinander ausgespielt werden! Wir sind ein (!) Bundesheer und haben sehr knappe Ressourcen. Ob Inlands- oder Auslandsaufgaben: wir als Militär müssen unsere Anstrengungen auf den militärischen Kernbereich konzentrieren! Die Kernaufgabe des Militärs ist der Kampf, und diese Fähigkeiten gilt es zu erhalten!

Österreich hat vergessen, wozu eine Armee eigentlich da ist. Wenn Sie mich nun fragen, warum ich Ihnen vorgebe, sich wieder verstärkt mit den militärischen Kernaufgaben auseinanderzusetzen, wenn doch die Gefahr einer militärisch konventionellen Bedrohung nicht offenkundig ist, so muss ich Ihnen sagen, dass wir keinerlei Anlass haben, unseren militärischen Kernbereich zu vernachlässigen. Ich gebe Ihnen das Stichwort „Abwärts-Kompatibilität“ – nur wenn wir den hohen Anspruch vor Augen haben, werden wir auch in der Lage sein, weniger fordernde Aufgaben zu bewältigen.

Ich stelle aber auch klar, dass es hier nicht um den uneingeschränkten „Schießkrieg“ geht – nein, es geht um die Anwendung der richtigen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort – schnell, präzise und mit dem nötigen Sach- und Hausverstand. Unsere Truppen im Auslandseinsatz beweisen diese Fähigkeit jeden Tag – und gerade dort werden die Herausforderungen anwachsen. Unsere Soldaten werden einer höheren und unberechenbareren Bedrohung gegenüberstehen, die Einsätze können ein robusteres Mandat umfassen und dann sind die Kernfähigkeiten – auch zum Kampf – gefragt.

Die hybriden Bedrohungen erfordern verstärkte Anstrengungen in der gesamtstaatlichen Resilienz und somit in der konkreten Umsetzung der umfassend gedachten Landesverteidigung. Lassen Sie mich kurz auf meine Einschätzung in Bezug auf hybride Bedrohungen eingehen: In der Teilstrategie Verteidigungspolitik ist „Hybride Bedrohung“ wie folgt definiert: die flexible Verwendung von konventionellen Waffen, irreguläre Kampfführung, Informationskriegsführung, Terrorismus und Kriminalität.

Jedes der verschiedenen Elemente, die bei einer modernen hybriden Kampfführung zum Zusammenwirken kommen, muss beurteilt werden und benötigt Antworten – diese Antworten sind nicht ausschließlich militärischer Natur! Auf übergreifende Bedrohungen kann es nur übergreifende Antworten geben – aber in allen Bereichen kann eine militärische Beteiligung nötig sein. Relativ klar sind unsere Aufgaben im konventionellen und irregulären Kampf. Die Lage wird jedoch zunehmend unklarer, wenn es beispielsweise um den Kampf im Informations- und Cyberraum geht. Eine besondere Herausforderung stellt der Terrorismus dar – das Gesicht des Terrors hat sich gewandelt!

Mir ist bewusst, dass auch wir in Europa – und auch Österreich – bereits umfassende Erfahrung mit Terrorismus gemacht haben – seien es die RAF, die ETA, IRA, PLO oder die Roten Brigaden. Verschiedene Experten meinen, dass die heutige Terrorgefahr nur durch die aktuellen Informationsmöglichkeiten überbetont wird, da wir früher kaum etwas über den Terror in Afrika erfahren hätten – das mag seine Richtigkeit haben, doch ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Gedanken mit auf den Weg geben:

Erstens: Heute haben wir es mit Personen zu tun, die dazu in der Lage sind, konzertiert und militärisch organisiert aufzutreten.

Zweitens: Die Mitglieder der europäischen Terrororganisationen der 70er und 80er Jahre waren stets bestrebt, mit dem Leben davon zu kommen – wenn ihnen auch das Risiko ihrer Aktivität bewusst war. Heute stehen wir völlig unberechenbaren Selbstmordattentätern gegenüber, deren Handlungen nicht vorherbestimmbar sind und nur ein Ziel verfolgen – so viele Opfer wie möglich mit in den Tod zu nehmen – das ist eine neue Qualität. Das kann unsere Auslandskontingente treffen, aber auch in einem sicherheitspolizeilichen Einsatz eingesetzte Soldaten ins Visier bringen. Militärisch organisierten und militärisch zusammenwirkenden Kräften, die nicht nur über Sprengstoffgürtel oder AK-47 verfügen, sondern auch über Lenkwaffen und moderne Kommunikationsmittel, muss auch mit militärischen Kräften entgegengetreten werden.

Jedenfalls müssen wir unsere Soldaten ausreichend vorbereiten und ausrüsten. Wir müssen für unsere Soldaten eine realistische und zeitgemäße Ausbildungsumgebung schaffen. Wir sind aber auch gefordert die konzeptiven Grundlagen zu verfeinern und vor allem die nötige Ausbildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Lassen Sie mich auch einige Gedanken zum Bundesheer der Zukunft darstellen: Die aktuelle Lage ist wenig erfreulich – das ist mir bewusst. Die logistische Sicherstellung für die Vorhaben des Bundesheeres ist nicht nur eine Herausforderung sondern in Teilbereichen mit einem erheblichen Realisierungsrisiko behaftet. Wir sind dabei, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um hier die gröbsten Spitzen auffangen zu können – aber auch das benötigt einige Zeit der Umsetzung!

Eine klare Prioritätensetzung bleibt uns nicht erspart – die verfügbaren Mittel sind selbst bei einer Stabilisierung auf dem derzeitigen Niveau nicht ausreichend, um das Bundesheer in der derzeitigen Form weiter zu führen.

Klare Schwergewichtsbereiche, die in Zukunft im Zentrum der Beurteilungen zu MUST – SHOULD – COULD stehen, wurden wie folgt definiert:

- Der Schutz des Soldaten als wichtigster Faktor der Beurteilung,

- Nachrichtengewinnung und Aufklärung sowie

- die Verbesserung der Mobilität.

In unsicheren Zeiten ist es von besonderer Wichtigkeit ein gutes Lagebild zu haben, dazu dienen alle unsere Sensoren. Diese sind vielfältig und reichen von unseren in der Krise bewährten Nachrichtendiensten bis hin zu einer modernen Aufklärungstruppe auf einem zeitgemäßen technischen Niveau.

Eine gleichmäßige Verteilung der hochwertigen Mittel wird auch in Zukunft nicht erreichbar sein. In vielen Bereichen lebt die Organisation nach wie vor von der Aufbauarbeit in der Zeit der Raumverteidigung und viele Systeme erreichen nun das Ende ihrer Lebenszeit.

Den besten Schutz für unsere Soldaten im Einsatz sicherzustellen, ist eine Verpflichtung der Führung! Und diese Verpflichtung besteht nicht nur auf dem Papier! Wir müssen eine zeitgemäße Ausrüstung verfügbar machen, wenn wir mit robusten Kräften in entsprechende Einsätze gehen müssen – denken Sie nur an einen möglichen Einsatz der EU Battle Group.

[...]

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich als mittelfristiges Planziel für die Bereitstellung angeordnet, dass jeder infanteristische Kampfverband des ÖBH zumindest eine Kp mit geschützter Mobilität aufweisen soll. Dass diese Ausstattung nicht morgen vor der Tür stehen wird ist klar, jedoch ist das Planungsziel eine klare Vorgabe an die Bereitstellung, dessen Erfüllung ich einfordern und für dessen finanzielle Sicherstellung ich kämpfen werde! Ähnliches gilt auch für die Verbesserung der Präzisionswirkung.

Wie Sie wissen, hat es die Zusagen für ein Sonderinvestprogramm gegeben – diese ist gerade so groß, dass in einige ausgesuchte Bereiche investiert werden kann – das betrifft die Luftstreitkräfte, die Miliz, die Reform des Wehrdienstes und die Mobilität.

Für eine Nachhaltige Sicherstellung des Dienstes im Bundesheer in der Form, welche die Konzepte und Vorschriften verlangen, sind diese Mittel nicht ausreichend! Die Beurteilung hat ergeben, dass zunächst vordringlich in folgende Bereiche zu investieren ist: Es muss unser Ziel sein, dem Ambitionsniveau entsprechend eine zeitgemäße Ausstattung für die Soldaten mit moderner Schutzkomponente, Bewaffnung und IKT-Ausstattung zu erreichen.

Neben der verbesserten Ausstattung der aktiven Verbände mit geschützten Fahrzeugen unterschiedlicher Art, wird als Ziel auch die Teilausstattung der zehn Infanterieverbände der Miliz verfolgt. Wollen wir die Miliz auf hohem Niveau schlagkräftig, nutzbar und einsetzbar machen, sind weitere Investitionen vor allem in die Ausrüstung und Ausstattung nötig. Drohnen und Bodenüberwachungsradar, die Fähigkeit die Sanitätsversorgung zu Role 2 fertig aufbauen und ein humanitäres Feldspital stellen, eine zeitgemäße Ausstattung der ABC-Abwehr und MP sowie ein Aufwachsen des Personalrahmens, sind weitere Beispiele des dringenden Bedarfs.

Sie sehen – die Liste ist lang und die nötigen Mittel sind hoch. Es ist uns als Militärs klar, dass wir im Bundesheer nicht alle Fähigkeiten umfassend abbilden können – und wenn es nicht zu einer Aufstockung und Stabilisierung des Verteidigungsbudgets kommt, werden wir in immer weniger Bereichen überhaupt in der Lage sein, zeitgemäße Fähigkeiten aufzuweisen! Kooperation im internationalen Rahmen ist hier natürlich eine Chance, aber kein Selbstzweck und schon gar nicht ein neues Wort für Trittbrettfahren! Wollen wir ein international akzeptierter Partner sein, so müssen wir das auch ernst nehmen und den Worten Taten folgen lassen. Es ist aber auch wichtig, die Ambition auf das Mögliche abzustimmen – das Mögliche muss auf die politischen Rahmenbedingungen und den hier gegebene Handlungsspielraum ebenso Rücksicht nehmen, wie auf die materielle und personelle Sicherstellung.