An Untergriffigkeiten und Beschimpfungen beteilige ich mich nicht - zuallermindest tat ich das nicht in diesem thread und werde es auch nicht. Dazu ist meine Laune während der letzten Tage eindeutig viel zu gut
Aber im Sinne eines konstruktiven Gedankenaustausches, von dem z.Bsp. Leonardo schreibt, lenke ich den Blick nochmals auf ein Thema bzw. eine Argumentation, die nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle bereits aufgeworfen wurde (Im: "Ist unser Geld noch sicher" thread auch von mir) und auf die es nie eine argumentative Antwort gab, sondern lediglich Platitüden und Worthülsen.
Nämlich die Frage der massiven Hetze gegen den Staat und seine Instanzen. "Der Staat" in einer republikanischen Demokratie, wie wir es sind, besteht aus dem auf dem Staatsgebiet lebenden Staatsvolk und der Staatsgewalt, also Legislative, Exekutive und Jurisprudenz, allesamt vom Staatsvolk eingesetzt.
Wer gegen staatliche Instanzen hetzt, hetzt also gegen sich selbst = das Staatsvolk.
Wäre ja schwer zu beweisen, dass es irgendwann während der letzten Jahre einen Putsch gab, oder dass die Regierung die Wahlergebnisse fälschte! Das Parlament und die Regierung ist vom Volk eingesetzt und von diesem als dessen = unsere Repräsentanten gewählt.
Und bitte jetzt nicht als Antwort: "Ich hab' sie nicht gewählt!". Das ziehe ich nicht in Zweifel. Aber die Mehrheit des Volkes hat sie gewählt und die Mehrheit ist in einer Demokratie halt ausschlaggebend. Nehmen wir die vielen Waffenbesitzer, die sich in den Foren klar als Strache Fans bekennen. Ja, aber der Strache und die FPÖ wird halt nicht von der Mehrheit gewählt. So einfach. (Mal abgesehen davon, dass Strache un die FP heute der Waffengesetznovelle zustimmte. Nur so nebenbei.)
Und selbst dort, wo ein klarer Demokratieabbau läuft, wie z.Bsp. bei der Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre:
Wer trat denn dem Bündnis "mehr demokratie!" bei?
Wieviele werden denn den Parlamentsparteien bei der nächsten Wahl für diesen Demokratieabbau die entsprechende Antwort geben?
Es lockte nur eine verschwindende Minderheit hinter dem Ofen hervor. Dagegen kann man politische Arbeit machen, Aufklärungsarbeit leisten (was Teil ersterer ist), aber solange eine Mehrheit des Volkes an keinem Mehr an Demokratie interessiert ist, muß ich das notgedrungen akzeptieren. That's democracy!
Und wenn die Mehrheit der vom Volk eingesetzten Repräsentanten, und das bedeutet in einer republikanischen Demokratie "der Souverän", entscheidet dass Waffengesetze verschärft werden, kann man dagegen sein, kann man seinen Widerstand auf demokratischem Weg artikulieren, aber ist es als Entscheidung der Mehrheit hinzunehmen.
Und da reden wir schon lange nicht mehr über "Toleranz", sondern basalste Grundlagen einer Demokratie.
Es steht auch Jedem frei, eine Partei zu gründen, die seine Werte vertritt und zu versuchen, genügend Menschen für diese Inhalte zu begeistern. Die Hürden für die Gründung einer Partei sind in Ö denkbar gering.
Да.
