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Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 09:45
von Promo
oJo hat geschrieben:Hat eigentlich noch jemand bemerkt, dass der Strafrahmen im § 50 verdoppelt werden soll? Warum?
Steht doch eh in den Erläuterungen dazu ...
Zu Z 7 und 8 (§ 50 Abs. 1 und 1a):
Um den illegalen Waffenhandel, vor allem im „Darknet“, gezielt ermitteln und wirkungsvoll bekämpfen zu können, ist eine Erhöhung des Strafrahmens vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nun im Falle des Abs. 1 Observationen und verdeckte Ermittlungen durchführen können. Im Falle des Abs. 1a wird eine Erhöhung des Strafrahmens vorgeschlagen, um diesen an § 280 Strafgesetzbuch – StGB anzugleichen.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 09:48
von oJo
Promo hat geschrieben:oJo hat geschrieben:Hat eigentlich noch jemand bemerkt, dass der Strafrahmen im § 50 verdoppelt werden soll? Warum?
Steht doch eh in den Erläuterungen dazu ...
Zu Z 7 und 8 (§ 50 Abs. 1 und 1a):
Um den illegalen Waffenhandel, vor allem im „Darknet“, gezielt ermitteln und wirkungsvoll bekämpfen zu können, ist eine Erhöhung des Strafrahmens vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nun im Falle des Abs. 1 Observationen und verdeckte Ermittlungen durchführen können. Im Falle des Abs. 1a wird eine Erhöhung des Strafrahmens vorgeschlagen, um diesen an § 280 Strafgesetzbuch – StGB anzugleichen.
Ah, bei den Erläuterungen war ich noch nicht.
Also diese ominöse Darknetbekämpfung als Grund für so eine erhebliche Erhöhung eines Strafrahmens ist aber schon irgendwie schräg?! Ich mein ich weiß ja nicht wie ein Strafrahmen festgelegt wird, aber ich würde hoffen auf einer sachlichen Basis und nicht weil man "zusätzliche Ermittlungsrechte" braucht.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 09:56
von Joe1970
Sehe ich das richtig?
Polizisten werden automatisch auf 9mm begrenzt, alle anderen die einen Bedarf nachweisen können, haben keine Begrenzung und dürfen alles führen....
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 10:02
von BigBen
Joe1970 hat geschrieben:Sehe ich das richtig?
Polizisten werden automatisch auf 9mm begrenzt, alle anderen die einen Bedarf nachweisen können, haben keine Begrenzung und dürfen alles führen....
Das ist doch nur eine freundliche Erinnerung von unseren Gesetzgebern, dass man im Waffengesetz nicht nach Logik suchen soll!
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 10:04
von emanuel2408
Joe1970 hat geschrieben:Sehe ich das richtig?
Polizisten werden automatisch auf 9mm begrenzt, alle anderen die einen Bedarf nachweisen können, haben keine Begrenzung und dürfen alles führen....
So ist es jedenfalls gedacht.
Sieht man sich jedoch die herrschende Behördenpraxis und die Rsp der VwG/VwGH an, so ist der Nachweis für den Bedarf momentan aber mehr als schwierig zu erbringen.
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Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 10:48
von hmg382
Da werden die nach"bessern". Gemeint ist 9mm als FFW-Kaliber. Theoretisch kann sich dann aber jeder Polizist mit WP nen LWHA in .223 oder .308 auf den Rücken schnallen und wär trotzdem noch drinnen.
Kaliberbeschränkung = sinnlos ... auch hierzu lade ich gerne ein, dem BM.I eine (fundierte) Stellungnahme zu schicken (jedoch nicht gerade mit meinen o.g. Argumenten
)
Wenn jetzt ein Polizist eine G36 besitzt, und damit gut umgehen kann, warum soll er dann diese nicht auch führen? Da gibt's bei den Roten wahrscheinlich wieder ein paar Kandidaten, die zu viel Hollywood konsumiert haben und glauben, dass sich ohne Kaliberbeschränkung ein Teil der Exekutivbediensteten gleich irgendwas a la
- Desert Eagle .50AE
- S&W 500
besorgt und damit am besten noch open-carry durch die Gegend läuft.
Aber das Waffen-Gesetzgebung oft keinen Sinn macht, wissen wir eh. (OT: War gestern in Gespräch mit ner Arbeitskollegin und als ich ihr gestern die 4 Waffenkategorien erklärt hab, war selbst sie als völlig Ahnugslose verwirrt, dass VSRF Kat A sind, Flinten-HA aber B ... wenn das selbst der ahnungslose Bürger für unlogisch empfindet, vielleicht sollten wir bei unseren Stellungnahme gleich noch reinmonieren, dass das Pumpenverbot wieder rückgängig gemacht werden soll
)
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 11:20
von Stickhead
Wieviele Fälle gibt's denn in Österreich, in denen ein SV-Fall mit einem unverhältnismäßig großen Kaliber durch einen WP-Inhaber bewältigt wurde? Ich kenne keinen.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 11:24
von rupi
Stickhead hat geschrieben:Wieviele Fälle gibt's denn in Österreich, in denen ein SV-Fall mit einem unverhältnismäßig großen Kaliber durch einen WP-Inhaber bewältigt wurde? Ich kenne keinen.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 11:45
von hmg382
Stickhead hat geschrieben:Wieviele Fälle gibt's denn in Österreich, in denen ein SV-Fall mit einem unverhältnismäßig großen Kaliber durch einen WP-Inhaber bewältigt wurde? Ich kenne keinen.
Ich glaub, dass sich im SV-Fall in Bezug auf das Kaliber sowieso kein "unverhältnismäßig" definieren lässt (außer ich benutze Kriegsmatierial und dergleichen
). Solange der andere eine potentiell tödliche Waffe hat und mich angreift, wehre ich mich bis die Gefahrensituation beendet ist, egal ob ich ein Magazin .22 l.r. brauch, 2 Schuss 10mm Auto oder eine Ladung Buckshot ...
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 12:38
von Joe1970
Bevor sie die objektiv betrachtet harmlose Pumpenflinte wieder freigeben, gefriert vorher die Hölle, oder die Selbstladeflinten werden Kat. A
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 13:08
von YWN
Ich stelle mal eine Frage in den Raum:
Ist jemals etwas im Leben billiger oder im öffentlichen Raum gar besser geworden?
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 13:14
von BigBen
Ja, Geld ausleihen ist massiv billiger geworden
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 15:18
von oJo
BigBen hat geschrieben:Ja, Geld ausleihen ist massiv billiger geworden
Bei Inflation werden die Produkte auch zuerst alle billiger.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 15:24
von McMonkey
YWN hat geschrieben:Ich stelle mal eine Frage in den Raum:
Ist jemals etwas im Leben billiger oder im öffentlichen Raum gar besser geworden?
Eine Vielzahl an Dingen z.B. Telefonieren, Videorecorder, Dany plus Sahne, Fernseher, Kleidung, ...
Ergänzung öffentlicher Raum: Fahrzeuganmeldungen,...
Nur die "Raunzerei" ist nicht besser geworden.
Re: Waffenpässe für Polizisten - Gesetzesnovelle geplant!
Verfasst: Do 13. Okt 2016, 15:45
von hobbycaptain
McMonkey hat geschrieben:YWN hat geschrieben:Ich stelle mal eine Frage in den Raum:
Ist jemals etwas im Leben billiger oder im öffentlichen Raum gar besser geworden?
Eine Vielzahl an Dingen z.B. Telefonieren, Videorecorder, Dany plus Sahne, Fernseher, Kleidung, ...
Ergänzung öffentlicher Raum: Fahrzeuganmeldungen,...
Nur die "Raunzerei" ist nicht besser geworden.
nicht vergessen - Tanken
und da Waffen und Munition nicht im Warenkorb sind, haben wir auch praktisch keine Inflation