PULVERDAMPF

Ich warte den heutigen Tag (=Fristende) noch ab falls in den noch fehlenden Anfragebantwortungen sich doch wer zuständig fühlt. Wenn nix mehr kommt bzw. sich keine Zuständig fühlt, schicke ich den 2 Abgeordneten eine Mail mit der Bitte die Anfrage doch auch ans zuständige BMF zu stellen. Natürlich nicht ohne den Hinweis, dass viele Sportschützen an der Aufklärung interessiert sind .

Robiwan hat geschrieben:Ich warte den heutigen Tag (=Fristende) noch ab falls in den noch fehlenden Anfragebantwortungen sich doch wer zuständig fühlt. Wenn nix mehr kommt bzw. sich keine Zuständig fühlt, schicke ich den 2 Abgeordneten eine Mail mit der Bitte die Anfrage doch auch ans zuständige BMI zu stellen. Natürlich nicht ohne den Hinweis, dass viele Sportschützen an der Aufklärung interessiert sind .

Nicht BMI

BMF!

Gute Idee, Robiwan!

Danke für den Hinweis, hab mich vertippt.

Die Antwort ist da!!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 663054.pdf

Sie reden sich tatsächlich aufs Embargo heraus.

Robiwan hat geschrieben:Die Antwort ist da!!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 663054.pdf

Sie reden sich tatsächlich aufs Embargo heraus.

Und sie sprechen vom Export...

Ich exportiere jetzt mal meine Badehose nach Lignano....

auf der startseite der exportkontrolle gibts seit ein paar tagen einen infotext:

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr von militärischen Gütern (z.B. Waffen) in Länder gegenüber denen ein Waffenembargo aufrecht ist, verboten ist. Jägern und Sportschützen wird empfohlen, sich bei der geplanten (auch vorübergehenden) Mitnahme von Waffen in Waffenembargoländer rechtzeitig vor dem Abflug über die aktuelle Rechtslage zu informieren.
Um Rechtssicherheit zu erhalten, haben Sie die Möglichkeit vor der geplanten Ausfuhr hier (E-Mail an post.c29@bmwfw.gv.at) unter Angabe der Destination, des Reisegrundes sowie der genauen Typisierung der Waffe eine Rechtsauskunft zu erhalten.
Hinweis: Anträge nach Iran und Russland (für Güter gem. Anhang II der Verordnung (EU) Nr.833/2014) siehe unter Embargo.

Doppelt, habe Robiwan überlesen.
Wie ist das nun mit dem Polizeisportverein?

Verstehe ich das jetzt richtig und eine Mitnahme von Waffen waere illegal gewesen. Das ist ja sozusagen die Begruendung oder?

fritzthemoose hat geschrieben:Verstehe ich das jetzt richtig und eine Mitnahme von Waffen waere illegal gewesen. Das ist ja sozusagen die Begruendung oder?

Wenn die Waffen auf irgendeiner Militärgüterliste stehen und es gegen das Land, in das man die Waffen mitnehmen will, ein Waffenembargo besteht. Scheint halt nicht alle EU Länder interessiert zu haben, Österreich ist da wieder mal Musterschüler.

Hat wirklich niemand von den Teilnehmern Kontakt mit der Exportkontrollbehörde aufgenommen?

Es läuft ein bzw mehrerer Verfahren das vom IPSC Verband Österreich geführt wird. Diese hat in zwei Bundesländer eine Klage eingereicht. Vertreten wird sie vom einzigen Anwalt der in Frage kommt für sowas, Dr. Raúl Wagner. Weitere Details will ich nicht öffentlich posten und auch nicht per PN weitergeben, ich hoffe ihr versteht das. Es ist also etwas im Rennen und da Insider davon ausgehen das im Patriot Park, also in Russland, sicher weitere Großereignisse stattfinden werden, können wir nur hoffen das "wir gewinnen".

fritzthemoose hat geschrieben:Verstehe ich das jetzt richtig und eine Mitnahme von Waffen waere illegal gewesen. Das ist ja sozusagen die Begruendung oder?

nein
definitiv nicht

gleichzeitig mit dem ins internet stellen dieser info auf die hauptseite ist fuer mich nun jener teil in der exportkontrolle online nicht mehr auffindbar, in welchem in den ausfuellhilfen zu den exportdokumenten ausdruecklich beschrieben wurde, dass sportschuetzen und jaeger betreffend der voruebergehenden ausfuhr ihrer waffen zu sport oder jagd NICHT von der exportkontrolle und den entsprechenden genehmigungsvorgaengen betroffen sind

evt finde ich es auch nur nimmer

ich hab das aber glaube ich alles mal ausgedruckt fuer die antragstellungen die wir immer wieder mal machen, evt finde ich es ja noch als "hardcopy" irgendwo ...

Ansonsten könnte vielleicht https://web.archive.org/ weiterhelfen, wenn Du Glück hast.

Seite 2 am Ende ist interessant.......
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 663054.pdf
"Festzuhalten ist, dass keine Beantragung der geplanten Ausfuhr von Waffen im
Vorfeld des Wettbewerbs durch die österreichische IPSC-Nationalmannschaft bei der
Exportkontrollbehörde im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft stattgefunden hat. Eine rechtzeitige Antragstellung oder Kontaktaufnahme
mit der Exportkontrollbehörde hätte der österreichischen IPSC-Nationalmannschaft
Rechtssicherheit verschafft und dadurch Planungssicherheit ermöglicht."

Dass die Beschwerdeführer ihre Waffen für die Teilnahme an der IPSC Rifle-Weltmeisterschaft ausführen dürfen, wurde dem RD auch in meh-reren E-Mails eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Finanzen (Zoll) bestätigt. Die Dienstanweisung kam am Vortag der Abreise um 20:00 Uhr an die Zollfahndung.