PULVERDAMPF

Der Stefan hat geschrieben:Und wieder mal unsachgemäß gelagerte Munition...

http://www.vienna.at/munition-gelagert- ... rf/5057174

Munition gelagert: Gefährlicher Dachbrand in Wien-Floridsdorf

Bourne hat geschrieben:Glawischnig: "Es gibt einen einzelnen Abgeordneten, der bei jeder unpassenden Gelegenheit seit Jahren dasselbe erzählt."

mitmart hat geschrieben:Woraus liest du hier die unsachgemäße Lagerung?

Tobi1987 hat geschrieben:Jetzt ist es schon so weit, dass er von seiner eigenen Partei ausgelacht wird.

Ferrum hat geschrieben:tioniert, ist mir persönlich noch zu wenig, um in seiner Person den Waffenbezug zu sehen...

mitmart hat geschrieben:

Der Stefan hat geschrieben:Und wieder mal unsachgemäß gelagerte Munition...

http://www.vienna.at/munition-gelagert- ... rf/5057174

Woraus liest du hier die unsachgemäße Lagerung?

Nationalrat beschließt Änderungen im Waffengesetz
Eingetragene Partnerschaften werden künftig am Standesamt besiegelt
Wien (PK) - Der Erwerb einer Waffe durch Flüchtlinge und Zuwanderer wird eingeschränkt. Künftig dürfen in Österreich lebende AusländerInnen erst dann eine Waffe kaufen bzw. besitzen, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Eine entsprechende Novelle zum Waffengesetz wurde heute auf Empfehlung des Innenausschusses vom Nationalrat beschlossen. Auch für AsylwerberInnen wird demnach ab März 2017 ein explizites Waffenverbot gelten. PolizistInnen können hingegen künftig ohne weitere Prüfung auch privat Waffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm führen, sie erhalten einen entsprechenden Rechtsanspruch auf einen Waffenpass.

Eingebettet ist die Novelle zum Waffengesetz in ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch Neuerungen in zahlreichen anderen Bereichen bringt. So werden eingetragene Partnerschaften künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen, die PartnerInnen dürfen einen gemeinsamen "Familiennamen" tragen. Eltern erhalten die Möglichkeit, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, so genannte "Sternenkinder", in das Personenstandsregister eintragen zu lassen. Um verdeckte Ermittlungen im "Darknet" zu erleichtern, ist ein höherer Strafrahmen für illegale Waffenverkäufe vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen Erleichterungen für Tourismusbetriebe bei der Registrierung von Reisegruppen und andere Änderungen im Meldegesetz zur Verbesserung der Datenqualität des Zentralen Melderegisters, die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Besitz von Schießmitteln auch in geringen Mengen, die Verwendung von Schalldämpfern durch BerufsjägerInnen und FörsterInnen sowie bürokratische Vereinfachungen für traditionelle Schützenvereine. Außerdem soll durch eine Änderung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes die Attraktivität gemeinnütziger Stiftungen erhöht werden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1344/2016).

Zustimmung erhielt die Sammelnovelle letztendlich von den Koalitionsparteien und den NEOS. Für einzelne Teilbereiche hatten zuvor in Zweiter Lesung auch die anderen Oppositionsparteien votiert. Mit großer Mehrheit genehmigten die Abgeordneten eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die dauerhafte Stationierung eines Polizeihubschraubers in Tirol. Er soll sowohl für Katastropheneinsätze als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen.

FPÖ und Team Stronach kritisieren Waffenpass-Regelung

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Novelle zum Waffengesetz. Weder FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch noch Christoph Hagen und Martina Schenk von Team Stronach halten es für nachvollziehbar, dass der Rechtsanspruch für PolizistInnen auf einen Waffenpass nur eingeschränkt gilt, und forderten eine Streichung der 9mm-Beschränkung. Dem schloss sich auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler an. Man müsste PolizistInnen, die bereit seien, auch außerhalb des Dienstes eine Waffe zu tragen und diese im Bedarfsfall einzusetzen, eigentlich dankbar sein, meinte Kumpitsch. Schenk wies darauf hin, dass etliche Behörden PolizistInnen in der Vergangenheit Waffenpässe verwehrt hätten. Sie forderte zudem generell eine bürgerfreundlichere Überarbeitung des Waffengesetzes.

Kritisiert wurde von der FPÖ und vom Team Stronach darüber hinaus, dass der neue Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass nicht auch für JustizwachebeamtInnen und ausgewählte Heeresangehörige, etwa Angehörige der Militärpolizei und des Heeresnachrichtenamts, gilt. Ein von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch dazu eingebrachter Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Gerechtfertigt ist für Kumpitsch hingegen das neue Waffenverbot für Zuwanderer in den ersten Aufenthaltsjahren.

Verteidigt wurden die neuen Waffenpass-Regeln von Rouven Ertlschweiger (V) und Rudolf Plessl (S). Die 9mm-Regelung sei ein Kompromiss, betonte Ertlschweiger. Dass der eingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Waffenpass nicht auch für JustizwachebeamtInnen gilt, begründete Plessl damit, dass nur PolizistInnen die Möglichkeit haben, sich in den Dienst zu stellen. Ein noch nicht gelöstes Problem ist für ihn hingegen, dass bei der Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots nicht auch die Jagdkarte abgenommen werden kann. Damit hätten Betroffene für eine bestimmte Zeitspanne die Möglichkeit, eine neue Waffe zu erlangen.

Innenminister Wolfgang Sobotka machte geltend, dass die Polizei mit 9mm-Schusswaffen bestens trainiert sei. PolizistInnen, die privat eine größere Waffe führen wollten, sei es unbenommen, einen eigenständigen Waffenpass zu beantragen. Dafür reiche ein Befähigungsnachweis aus.

Generell skeptisch, was den neuen Rechtsanspruch von PolizistInnen auf einen Waffenpass betrifft, äußerte sich Harald Walser (G). Es stehe außer Frage, dass ExekutivbeamtInnen auch in ihrer Freizeit mit Waffen sorgsam umgehen, meinte er, die Tendenz des Gesetzes gehe aber in die falsche Richtung. Man brauche nicht mehr, sondern weniger private Waffen in Österreich. Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit, wie das Beispiel USA zeige.

Unterschiedliche Meinungen unter den Abgeordneten gab es auch zur Änderung des Sprengmittelgesetzes. Während SPÖ-Abgeordneter Jürgen Schabhüttl die neuen Bestimmungen für Schießmittel explizit begrüßte, kritisierte Christoph Hagen vom Team Stronach, dass es Traditionsvereinen dadurch künftig nicht mehr möglich sein wird, ohne behördliche Bewilligung Schießmittel für Ehrensalute zu kaufen. Auch die FPÖ lehnte die Änderungen ab.



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SwissShot hat geschrieben:Zum Glück scheinen sie keine HA und 30-Schuss-Magazine herzustellen.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/IS-stellt-Qualitaets-Waffen-selbst-her-25970578

Gruss SwissShot.

Bdave hat geschrieben:"Es stehe außer Frage, dass rechtschaffene Bürger in ihrer Freizeit mit Waffen sorgsam umgehen, meinte er, die Tendenz des Gesetzes gehe in die falsche Richtung. Man brauche nicht weniger, sondern mehr private Waffen in Österreich. Mehr Waffen zum Selbstschutz bedeuten mehr Sicherheit, wie das Beispiel UK (Stich- und Hiebwaffen) zeige."