Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Verfasst: Mo 7. Dez 2015, 19:17
Hab vom Paul Rübig folgende Antworten erhalten: (bitte löschen falls schon gepostet)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen
Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.
Nur durch Feedback, Anregungen und Diskussion ist es möglich, zu einer guten Lösung in Sachfragen
zu kommen.
Vorweg: die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die
Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015
vorgesehen. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung!
Zum kurzen zeitlichen Ablauf darf ich Ihnen mitteilen, dass am 18. November 2015 die Kommissarin
für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für
Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket verabschiedeten, welches eine
Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von
Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame
Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine
weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und
Sprengstoffhandel zu erarbeiten.
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November
2015 einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen
drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie
91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen
Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die
Legislativarbeit aufnehmen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Für die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist bei diesem Thema Herr Abgeordneter Mag.
Othmar Karas zuständig. Sein Team bearbeitet dieses Thema im zuständigen Ausschuss.
Meiner persönlichen Ansicht nach ist die österreichische Regelung im Waffenrecht eine strenge und
bewährte, weswegen es hier keiner Verschärfung bedarf. Die Mischung aus psychologischem
Gutachten, strenge Verwahrungsvorschriften und dem zentralen Waffenregister ist ausreichend streng
genug.
Eine Verschärfung der Waffenrichtlinien in Bezug auf Sport – und Jagdwaffen steht auch in keinem
Bezug zu terroristischen Anschlägen mit schweren Kriegswaffen wie der Ak47, welche
selbstverständlich auf keine Art und Weise legal erworben werden kann.
Ebenso eingesetzte militärische Waffen aus Kriegs – und Krisenregionen sind ebenfalls nicht mit
Verschärfungen für redliche Bürgerinnen und Bürger, welche sich laufend Überprüfungen unterziehen
müssen, beizukommen.
Wichtig ist es nun, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die das berechtigte Interesse der
Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit schützt und andererseits ehrliche Bürgerinnen und Bürger,
die legal Waffen besitzen, diese ordnungsgemäß registriert haben und alle strengen Voraussetzungen
erfüllen, nicht kriminalisiert werden. Für diesen Ausgleich der Interessen werde ich mich einsetzen.
Vielen Dank nochmals, dass Sie mir ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt haben!
Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Rübig
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen
Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.
Nur durch Feedback, Anregungen und Diskussion ist es möglich, zu einer guten Lösung in Sachfragen
zu kommen.
Vorweg: die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die
Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015
vorgesehen. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung!
Zum kurzen zeitlichen Ablauf darf ich Ihnen mitteilen, dass am 18. November 2015 die Kommissarin
für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für
Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket verabschiedeten, welches eine
Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von
Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame
Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine
weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und
Sprengstoffhandel zu erarbeiten.
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November
2015 einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen
drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie
91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen
Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die
Legislativarbeit aufnehmen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Für die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist bei diesem Thema Herr Abgeordneter Mag.
Othmar Karas zuständig. Sein Team bearbeitet dieses Thema im zuständigen Ausschuss.
Meiner persönlichen Ansicht nach ist die österreichische Regelung im Waffenrecht eine strenge und
bewährte, weswegen es hier keiner Verschärfung bedarf. Die Mischung aus psychologischem
Gutachten, strenge Verwahrungsvorschriften und dem zentralen Waffenregister ist ausreichend streng
genug.
Eine Verschärfung der Waffenrichtlinien in Bezug auf Sport – und Jagdwaffen steht auch in keinem
Bezug zu terroristischen Anschlägen mit schweren Kriegswaffen wie der Ak47, welche
selbstverständlich auf keine Art und Weise legal erworben werden kann.
Ebenso eingesetzte militärische Waffen aus Kriegs – und Krisenregionen sind ebenfalls nicht mit
Verschärfungen für redliche Bürgerinnen und Bürger, welche sich laufend Überprüfungen unterziehen
müssen, beizukommen.
Wichtig ist es nun, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die das berechtigte Interesse der
Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit schützt und andererseits ehrliche Bürgerinnen und Bürger,
die legal Waffen besitzen, diese ordnungsgemäß registriert haben und alle strengen Voraussetzungen
erfüllen, nicht kriminalisiert werden. Für diesen Ausgleich der Interessen werde ich mich einsetzen.
Vielen Dank nochmals, dass Sie mir ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt haben!
Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Rübig