PULVERDAMPF

BigBen hat geschrieben:Ich glaub ich start jetzt dann wirklich eine Petition für verpflichtende Psychotests inkl. regelmäßiger medizinischer Checks...erstmal für EU Politiker, allen voran Kommissionsmitglieder...

kemira hat geschrieben:

BigBen hat geschrieben:Ich glaub ich start jetzt dann wirklich eine Petition für verpflichtende Psychotests inkl. regelmäßiger medizinischer Checks...erstmal für EU Politiker, allen voran Kommissionsmitglieder...

.....ich wette, da kommen binnen weniger Stunden mehrere Millionen Unterschriften zusammen...

BigBen hat geschrieben:Ich glaub ich start jetzt dann wirklich eine Petition für verpflichtende Psychotests inkl. regelmäßiger medizinischer Checks...erstmal für EU Politiker, allen voran Kommissionsmitglieder...

BigBen hat geschrieben:Ich glaub ich start jetzt dann wirklich eine Petition für verpflichtende Psychotests inkl. regelmäßiger medizinischer Checks...erstmal für EU Politiker, allen voran Kommissionsmitglieder...

Sehr geehrter Herr ...,
Vielen Dank für ihr Mail, dass ich gerne im Namen der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament – Evelyn Regner, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach, Eugen Freund und Josef Weidenholzer – beantworten möchte.
Wie sie richtig erwähnen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen auf den Weg gebracht, welche derzeit federführend im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Parlamentes diskutiert wird. Dazu wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) eine Stellungnahme abgegeben. Im Entwurf der Berichterstatterin Bodil Valero, wird die von Ihnen genannte Haftpflichtversicherung gefordert. Dabei gilt festzuhalten, dass es sich hier um den Entwurf einer Stellungnahme eines mitberatenden (also nicht des federführenden) Ausschusses handelt.
Inhaltlich ist es durchaus streitbar, ob der Versicherungsschutz bereits vor Erteilung der Lizenz vorliegen muss, generell unterstützen wir aber den Ansatz, dass jede Waffe versichert sein muss. Wie sie richtig erwähnen wird der Großteil der Verbrechen nicht von den Haltern begangen. Zwar wird der Besitzer und Nutzer einer illegalen Waffe keine Versicherung abschließen, jedoch wäre es ja gerade dann von Vorteil wenn die Waffe dennoch durch ihren ursprünglichen, legalen Besitzer versichert ist.
Des Weiteren wollen auch wir die unsägliche, von der Kommission eingebrachte, Verknüpfung der ganz normal anstehenden Revision der Richtlinie mit den jüngsten Terroranschlägen zurücknehmen, da es uns darum geht, weiter legalen Waffenbesitz zu ermöglichen, dabei aber in ganz Europa einheitliche und vergleichbare Sicherheitsstandards einzuführen. So sollen beispielsweise halbautomatische Waffen, nicht deshalb in Kategorie A fallen, weil sie "Kriegswaffen ähneln". Wir fordern von der Kommission klare technische und objektive Spezifikationen, wann dies der Fall sein soll, damit Hersteller, Verkäufer und Besitzer von halbautomatischen Sportwaffen Rechts- und Planungssicherheit erhalten. So soll es prinzipiell darum gehen, solche halbautomatischen Waffen zu verbieten, die ohne größeren Aufwand zu Kriegswaffen umfunktioniert werden könnten. Die existierenden österreichischen Regelungen sind ja diesbezüglich bereits sehr umfangreich und spezifisch. Weiterhin setzen wir uns für europaweit einheitliche Standards zur sicheren Verwahrung von Feuerwaffen ein. Es geht also nicht darum, privaten Waffenbesitz zu verbieten, sondern ihn überall in Europa gleich sicher zu machen.
Ihre Hypothese, dass ein liberaleres Waffengesetz die Sicherheit und Freiheit in Europa erhöhen würde, lehnen wir jedoch entschieden ab. Während ein Verbot von Waffen zu Jagd- und Sportzwecken tatsächlich eine fundamentale Einschränkung der bürgerlichen Freiheit mit sich bringen würde und daher abzulehnen ist, leitet sich daraus in keiner Weise das Recht ab, eine Waffe zum Selbstschutz führen zu dürfen. Sie haben völlig Recht, es gibt rechte Parteien, die Hass säen und das Führen von Waffen mit dem Recht auf Notwehr verknüpfen. Dieser Argumentation stehen wir entschieden entgegen und sie entspricht auch nicht der geltenden Gesetzeslage. §3 StGB zur Notwehr besagt lediglich, dass Handlungen, die einen Angriff abwehren, gegebenenfalls nicht rechtwidrig sind. Eine solche Tat kann durch Notwehr gerechtfertigt und straflos sein, wenn eine echte Notwehrsituation vorliegt und der Täter das gelindeste Mittel zur Abwehr des Angriffes verwendet. Situationen, in denen der Einsatz einer Schusswaffe das gelindeste Mittel ist, sind eigentlich erst dann gegeben, wenn auch der Angreifer über eine Schusswaffe verfügt. Wenn das private Führen von Schusswaffen zum Selbstschutz also nicht erlaubt ist, muss man im Alltag nicht damit rechnen auf Mitbürger mit Schusswaffen zu treffen und entsprechend benötigt man auch keine Schusswaffe zum Selbstschutz.
Sie selbst schließen sich der Auffassung an, dass das Gewaltmonopol des Staates ein fundamentaler Teil unserer Rechtsordnung ist. Dieses würde durch das Recht auf Führen einer Waffe zum Selbstschutz unterminiert, ohne das existierende Recht auf Notwehr zu stärken. Wenn jeder eine Waffe führen dürfte, wären wahrscheinlich Überreaktionen, Fehleinschätzungen der Situation, Unfälle und sogar Missbrauch im Rahmen der von Ihnen beschworenen Zivilcourage ein größeres Problem, als die wirklich gerechtfertigt verhinderten Angriffe auf Leib und Leben. Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, wie man auch an Statistiken aus jenen Ländern sehen kann, in denen das private Führen einer Waffe erlaubt ist.
Wir sind für sicheren privaten Waffenbesitz für Sportschützen und Jäger. Wir sind gegen das private Führen von Schusswaffen.
Zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Stückzahlbegrenzung beim Waffenkauf in keiner Weise auf europäischen Vorgaben beruht, sondern dies ein rein österreichischer Aspekt bei der Umsetzung der existierenden Richtlinien ist. Dieser Aspekt spielt bei der Revision der Richtlinie auf europäischer Ebene also keine Rolle.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten ein klares Bild unserer Positionen und der dahinter stehenden politischen Überlegungen gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
________________________
Sven Tscheppainz
Parliamentary Assistant
MEP Josef Weidenholzer

Sehr geehrter Herr...,

Ich danke für Ihre Nachricht. In der Tat sind Pauschalierungen weder hier noch in anderen Politik-Bereichen sinnvoll. Wenn ich Fragen habe, melde ich mich gerne.

Herzliche Grüße,
Rainer Hable