PULVERDAMPF

Sehr geehrter Herr XXX,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und danke vor allem auch für die Argrumente, die mir in der politischen Debatte sehr nützlich sein werden!

Die neuen Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie sind Teil der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Damit stehen wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, bei dem das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (also den Mitgliedstaaten) am Ende eine Entscheidung treffen wird. Für die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments ist der Binnenmarktausschuss fachlich zuständig, weswegen unser ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, den Gesetzgebungsprozess für unsere Delegation federführend begleiten wird. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im Juli 2016 vorliegen.

Für den Verhandlungsprozess ist aber jetzt schon klar: Wir werden uns nicht zur reinen Anlassgesetzgebung hinreißen lassen und müssen jeglichem Schildbürgerstreich den Riegel vorschieben!

Für mich als ÖVP-Mandatarin ist es eine Selbstverständlichkeit und ureigene Überzeugung, dass wir Eigentum und Selbstverantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit eines Landes die Grundsäule einer freien Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft. Klar ist auch: die Bedrohungen durch Terrorismus kann man nicht mit Überregulierung des legalen Waffenbesitzers bekämpfen!
Ich halte es daher für viel dringlicher, dass sich die Kommission auf den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff konzentriert! Hier gibt es klaren Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in die Beratungen über die Richtlinie und den Aktionsplan die vorgenannten Argumente einbringen werden und auch entsprechende Überzeugungsarbeit gegenüber Kommission und den anderen politischen Parteien leisten werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth KÖSTINGER

Sehr geehrter Herr xxxxx,

nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen, kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Skepsis teilen. Eine weitere Beschränkung des legalen Waffenhandels und -besitzes scheint uns nicht das richtige Instrument zu sein, um den Terror zu bekämpfen. Die bei Terrorattacken verwendeten Waffen und Sprengstoffe werden üblicherweise nicht legal beim Waffenhändler „ums Eck“ erworben.

Ich halte das bereits schon sehr strenge österreichische Waffenrecht für angemessen. Die in Österreich bestehenden Beschränkungen betreffend den Handel, den Besitz und die Verwendung von Waffen sind ausreichend, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen aller Art weitgehenst ausschließen zu können.

Wir werden die Entwicklungen kritisch beobachten und zu gegebener Zeit für eine sachliche Diskussion sorgen.

Mit freundlichen Grüßen,

BigBen hat geschrieben:Hier noch eine ÖVP Antwort von Frau Köstinger:

Sehr geehrter Herr XXX,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und danke vor allem auch für die Argrumente, die mir in der politischen Debatte sehr nützlich sein werden!

Die neuen Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie sind Teil der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Damit stehen wir am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, bei dem das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (also den Mitgliedstaaten) am Ende eine Entscheidung treffen wird. Für die Verhandlungen auf Seiten des Europäischen Parlaments ist der Binnenmarktausschuss fachlich zuständig, weswegen unser ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, den Gesetzgebungsprozess für unsere Delegation federführend begleiten wird. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im Juli 2016 vorliegen.

Für den Verhandlungsprozess ist aber jetzt schon klar: Wir werden uns nicht zur reinen Anlassgesetzgebung hinreißen lassen und müssen jeglichem Schildbürgerstreich den Riegel vorschieben!

Für mich als ÖVP-Mandatarin ist es eine Selbstverständlichkeit und ureigene Überzeugung, dass wir Eigentum und Selbstverantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen können. Gleichzeitig ist die Sicherheit eines Landes die Grundsäule einer freien Gesellschaft und einer funktionierenden Wirtschaft. Klar ist auch: die Bedrohungen durch Terrorismus kann man nicht mit Überregulierung des legalen Waffenbesitzers bekämpfen!
Ich halte es daher für viel dringlicher, dass sich die Kommission auf den Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff konzentriert! Hier gibt es klaren Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in die Beratungen über die Richtlinie und den Aktionsplan die vorgenannten Argumente einbringen werden und auch entsprechende Überzeugungsarbeit gegenüber Kommission und den anderen politischen Parteien leisten werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth KÖSTINGER

redstorm hat geschrieben:es gab gerade einen Bericht auf Puls4 zum Thema Waffen.
habs leider zu spät gesehen, glaub aber das der Bericht eine Reaktion auf die IWOE Pressekonferenz war.
denke in den News um 18:45 Uhr könnte das nochmal gebracht werden.

https://www.puls4.com/puls-4-news/Oeste ... ikel/15596

Bdave hat geschrieben:

redstorm hat geschrieben:es gab gerade einen Bericht auf Puls4 zum Thema Waffen.
habs leider zu spät gesehen, glaub aber das der Bericht eine Reaktion auf die IWOE Pressekonferenz war.
denke in den News um 18:45 Uhr könnte das nochmal gebracht werden.

https://www.puls4.com/puls-4-news/Oeste ... ikel/15596

Naja, allein bei der Videobeschreibung könnt ich speiben:

FPÖ und Waffenlobbyisten schließen sich zusammen und fordern ein liberaleres Waffenrecht für Österreich. Das Timing ist denkbar ungünstig. Nach dem Amoklauf in den USA, der 14 Tote fordert, ist mit Gegenwind zu rechnen. Auch in Paris besassen die Täter die Waffen legal. Folge war eines der größten Attentate, welches die westliche Welt erschüttert hat. Österreich gilt jedoch gemeinhin als sicheres Land – ein lockeres Waffenrecht hätte also für viele Österreicher nur begrenzt Charme.