Das hab ich heute als antwort bekommen ich weiss leider nicht von wem. Ich habe mittlerweile sage und schreibe 78 emails versendet und nur 3!!!!! Antworten bekommen...
Sehr geehrter Herr xxxx
vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.
Der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Feuerwaffenrichtlinie hat zunächst das Ziel, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und die Nachverfolgung von rechtmäßig erworbenen Waffen zu verbessern. Darüber hinaus soll gewährleistet werden, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. Studien zur Evaluierung der bisherigen Feuerwaffenrichtlinie haben gezeigt, dass unterschiedliche Standards in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kennzeichnung, Kategorisierung, Registrierung und Deaktivierung die Nachverfolgung von Feuerwaffen und die Rechtsdurchsetzung beeinträchtigt haben.
Um diese Schwachpunkte zu beseitigen, sollen in Zukunft strengere Bedingungen für Online-Waffenkäufe, weitere Beschränkungen für die Verwendung deaktivierter Feuerwaffen, EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und strengere Vorschriften für das Verbot halbautomatischer Feuerwaffen gelten. Die Europäische Kommission plant jedoch nur den Erwerb gewisser halbautomatischer Feuerwaffen für Privatpersonen zu verbieten. Feuerwaffen, die zur Jagd oder im Schießsport benutzt werden, sollen nicht unter das Verbot fallen, sondern sind lediglich genehmigungspflichtig. Der Änderungsvorschlag sieht auch vor, dass Waffensammler weiterhin Feuerwaffen erwerben können. Sie unterliegen aber der gleichen Genehmigungspflicht wie Privatpersonen.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Europäischen Kommission waren bereits in der im Frühjahr 2015 präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen. Aufgrund der Terroranschläge in Paris wurde der Prozess nun aber beschleunigt.
Zeitgleich mit dem Änderungsvorschlag hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, einen Aktionsplan für die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels vorzulegen. Mit diesem soll der illegale Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt bekämpft und die Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe im europäischen Binnenmarkt verbessert werden.
Die Sitzung zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Feuerwaffenrichtlinie fand am 7.12.15 im Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments statt. Alle öffentlichen Sitzungsdokumente des Ausschusses finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... nglist.htm Zum Entwurf der überarbeiteten Feuerwaffenrichtlinie ist jedoch gegenwärtig kein Dokument veröffentlicht. Derzeit steht nur die Aufnahme der Sitzung zur Verfügung.
Inwiefern die Kategorisierung der Waffen geändert werden soll, können Sie dem Entwurf zur überarbeiteten Feuerwaffenrichtlinie entnehmen. Zu diesem und weiteren Dokumenten des Maßnahmenpakets gelangen Sie hier. Weitere Informationen zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie in dieser Pressemitteilung und diesem MEMO (derzeit nur auf Englisch). Auf die bestehende Feuerwaffenrichtlinie können Sie hier zugreifen. Darüber hinaus hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen Fragen- und Antwortenkatalog veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Europa-Punkt Team
Rebecca Stock
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