Von der ÖVP, ich habe bewußt den Absender weggelassen.
Sehr geehrter Herr XXX!
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.
Nur durch Feedback, Anregungen und Diskussion ist es möglich, zu einer guten Lösung in Sachfragen zu kommen.
Vorweg: die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015 vorgesehen. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung!
Zum kurzen zeitlichen Ablauf darf ich Ihnen mitteilen, dass am 18. November 2015 die Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket verabschiedeten, welches eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden.
Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu erarbeiten.
Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November 2015 einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen drei Monaten in Kraft treten.
Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament (IMCO) hat Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die Legislativarbeit aufgenommen.
Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.
Für die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist bei diesem Thema Herr Abgeordneter Mag. Othmar Karas zuständig. Sein Team bearbeitet dieses Thema im zuständigen Ausschuss.
Meiner persönlichen Ansicht nach ist die österreichische Regelung im Waffenrecht eine strenge und bewährte, weswegen es hier keiner Verschärfung bedarf. Die Mischung aus psychologischem Gutachten, strengen Verwahrungsvorschriften und dem zentralen Waffenregister ist ausreichend.
Eine Verschärfung der Waffenrichtlinien in Bezug auf Sport– und Jagdwaffen steht auch in keinem Bezug zu terroristischen Anschlägen mit Kriegswaffen wie der Ak47, welche selbstverständlich auf keine Art und Weise legal erworben werden kann. Eingesetzten militärischen Waffen aus Kriegs – und Krisenregionen sind ebenfalls nicht mit Verschärfungen für redliche Bürgerinnen und Bürger, welche sich laufend Überprüfungen unterziehen müssen, beizukommen.
Priorität sollte meiner Meinung nach die Bekämpfung des illegalen Waffen– und Sprengstoffhandels, sowie die Eindämmung des Schwarzmarktes in diesem Bereich haben. Das ist eine Herausforderung, der sich Europa nur gemeinsam stellen kann!
Wichtig ist es nun, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit schützt und andererseits ehrliche Bürgerinnen und Bürger, die legal Waffen besitzen, diese ordnungsgemäß registriert haben und alle strengen Voraussetzungen erfüllen, nicht kriminalisiert werden. Für diesen Ausgleich der Interessen werde ich mich einsetzen.
Vielen Dank nochmals, dass Sie mir Ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt haben!
Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,