PULVERDAMPF

BigBen hat geschrieben:Ich werd Herrn Hainich mal fragen ob er die Vorlage zur Verfügung stellt und wir eine Austria-Version draus machen dürfen.

BigBen hat geschrieben:Geht die Seite bei jemandem richtig? Ich kann mir irgendwie knur die Mitglieder des BR von A-C anzeigen lassen, bei allen anderen ist die Anzeige leer (Chrome, Firefox, IE11...) ...

Stickhead hat geschrieben:Fix: Links in neuem Fenster öffnen!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen. Angesichts der sehr großen Zahl an Zuschriften bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen mit einem Standardschreiben antworte.

Die Überarbeitungen der sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt. Es handelt sich ​also nicht um eine kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge.

​Gemäß ​der ​vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Unter Erwägungsgrund 9 des Vorschlags (den Sie hier einsehen können) werden in diesem Zusammenhang die Punkte Leichtigkeit des Umbaus und Munitionskapazität als maßgebend angesprochen. Begrüßenswert sind europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb.

​Um ​darüber hinaus ​organisierter Kriminalität und Terror wirksam entgegenwirken zu können​,​ fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von der Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels. Ähnliches fordern auch viele von Ihnen​, was ich sehr begrüße​.

Einige unter Ihnen vertreten die Ansicht, dass Gewalttaten mit legal erworbenen Waffen ein zu vernachlässigendes Problem seien. Dies sehe ich etwas anders, da es immer wieder schlimme Vorfälle auch mit legal erworbenen Waffen gibt und auch eine ​wirklich ​einheitliche ​europäische ​Regelung ​in einem Europa der offenen Grenzen fehlt. Ziel ​einer solchen europäischen Regelung darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.

Zum weiteren Verfahren: Am 7. Dezember wurde der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments kurz vorgestellt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag wird in diesem Ausschuss in den nächsten Monaten weitergehen und deshalb würde ich Ihnen empfehlen, sich insbesondere mit den Vollmitgliedern dieses Ausschusses, zu denen ich nicht zähle, für Detailfragen in Verbindung zu setzen. Auf der Website des Ausschusses können Sie Tagesordnungen einsehen und zukünftige Debatten per Live-Stream verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/committee ... /home.html

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich auf meinem Emailverteiler anzumelden, über den ich gelegentlich über meine politische Arbeit informiere​. Ich werde das Dossier angesichts der schwierigen Abwägungsprozesse weiter im Auge behalten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker