Das österreichische Waffenforum
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McMonkey hat geschrieben:So einfach geht das nicht. Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Dazu müsste derzeit die Hälfte der ÖVP Sitze zustimmen. Wenn man davon ausgeht, dass die FPÖ dagegen und die restlichen Parteien sich dafür aussprechen. Möglich ist alles. Möglich ist aber dann auch, dass die schwarze Fraktion die entsprechende Antwort vom Wähler bekommt.Dauerfeuer hat geschrieben:und die verfassung is auch schnell geändert...
Sehr geehrter Herr xxxx,
im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.
Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision der Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang. Grundsätzlich unterstützen die Grünen eine aktive Friedenspolitik, die auf Prävention setzt und alle sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Konfliktvermeidung und -entschärfung ausschöpft. Um die besonders Verwundbaren unserer Welt besser zu schützen, müssen effektivere Methoden des Menschenrechtsschutzes und der Durchsetzung des Völkerrechtes gefunden werden. Darum treten wir für energische Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, gerade auch der kleinen Waffen, der Anti-Personen-Minen und der Rüstungskontrolle ein. Wir wollen die Bemühungen intensivieren, jene Bedrohungen abzuwehren, die von Korruption, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen ausgehen und ganze Gesellschaften aushöhlen können. Die Grünen streben eine globale Entmilitarisierung und Abrüstung an. Für Österreich ist das ein besonders wichtiges Thema, da europäische Waffen weiterhin weltweit von Konfliktparteien verwendet werden und auf dem Schwarzmarkt landen. Dies gilt auch durchaus für Waffen die von österreichischen Unternehmen produziert werden.
Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und es notwendig ist, die Bestimmungen auch auf EU-Ebene zu harmonisieren.
Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.
Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.
Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und SportschützInnen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass Ulrike Lunacek Ihrer Forderung nicht nachgehen kann, sondern sich für strengere Waffengesetze und eine aktive Friedenspolitik einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Frischenschlager Bakk. BA
Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
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McMonkey hat geschrieben:So einfach geht das nicht. Es ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Dazu müsste derzeit die Hälfte der ÖVP Sitze zustimmen. Wenn man davon ausgeht, dass die FPÖ dagegen und die restlichen Parteien sich dafür aussprechen. Möglich ist alles. Möglich ist aber dann auch, dass die schwarze Fraktion die entsprechende Antwort vom Wähler bekommt.Dauerfeuer hat geschrieben:und die verfassung is auch schnell geändert...
eierkopf hat geschrieben:Sehr geehrter Herr xxxx,
im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.
...Blablabla... Blablabla...
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Frischenschlager Bakk. BA
Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Vielen lieben Dank kann ich da nur sagen...
War nicht anders zu erwarten, hätte ich mir auch sparen können den Grünen zu schreiben, aber Versuch macht klug.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes und Ihr aktives Interesse an den Vorgängen im EU-Parlament. Als EU-Abgeordnete und somit Erstbetroffene des weiteren politischen Werdegangs dieses Gesetzesvorschlags freue ich mich, dazu Stellung zu nehmen.
Ganz grundsätzlich vorab: Der von Ihnen angesprochene Vorschlag der Kommission ist noch nicht im EU-Parlament bearbeitet worden, sodass es noch schwer abzuschätzen ist, welche Änderungsanträge eingebracht werden und wie sich der endgültige Text entwickeln wird. Prinzipiell ist es jedoch unser Ziel als liberale ALDE-Fraktion, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen zwischen der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen und legalem wie illegalem Waffenbesitz, um dadurch ihren Einsatz in Kriminalität und terroristischen Akten zu beschränken, und der legalen und sicheren Nutzung von Schusswaffen für verschiedene Zwecke wie die Jagd oder Sportschützen und Schützenvereine, ohne diese Tätigkeiten durch unnötige Barrieren zu blockieren.
Inwieweit diese Ziele mit dem Kommissionsvorschlag erreicht werden, und ob die angedachten Maßnahmen die richtigen Ziele treffen oder andere dazu besser geeignet sind wird sich im Laufe der Bearbeitung durch unsere Experten im Ausschuss des Parlaments herausstellen.
Auf den ersten Blick zielt der Kommissionsvorschlag jedoch vor allem auf zwei Bereiche ab: Den möglichen Um- oder Rückbau von Waffen, durch welchen ihr Gefährdungspotential erhöht würde, und die Nachverfolgbarkeit und Kontrolle von Waffen vor allem im grenzüberschreitenden Handel im gemeinsamen Binnenmarkt. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie im Anhang im Wortlaut des Kommissionstextes, und hier den Link zur offiziellen Presseaussendung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... 111_de.htm
Diese Maßnahmen zielen zwar nicht auf die Einschränkung von Besitz und Schmuggel von bereits illegalen Waffen mit hohem Gefährdungspotential ab (und werden daher in diesem Bereich durch andere Schritte ergänzt werden), doch versuchen sie, den Graubereich zwischen erlaubten und für Zivilisten verbotenen Waffen (etwa durch Umbauten von semiautomatischen zu automatischen oder durch den Rückbau deaktivierter Waffen) einzuschränken, und daher ist grundsätzlich eine Harmonisierung der EU-weiten Kontrollen in diesen Bereichen zu begrüßen.
Wir werden jedoch bei der Bearbeitung dieses Gesetzesentwurfs darauf achten, inwieweit Vorschläge im Detail die friedliche Waffennutzung verkomplizieren, und ob im Ausgleich dazu eine genügende Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Auch ob die gewählten Schritte den technischen und praktischen Ansprüchen und Gegebenheiten entsprechen, muss erst in der Ausschussarbeit unter Einbindung von technischen Experten abgeklärt werden.
Das Ziel muss es am Ende sein, jegliche missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen zu erschweren und unterbinden, ohne jedoch Freiheiten von legalen Waffenbesitzern einzuschränken. Dafür werden wir uns auch im parlamentarischen Entschließungsprozess einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Mlinar
--
Angelika MLINAR
Member of the European Parliament
ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe
NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
European Parliament, ASP 08G257
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Senf hat geschrieben:eierkopf hat geschrieben:Sehr geehrter Herr xxxx,
im Namen von Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, möchte ich mich für Ihr Schreiben bedanken und auf Ihr Anliegen eingehen, das unsererseits vollste Beachtung erhält.
...Blablabla... Blablabla...
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Frischenschlager Bakk. BA
Praktikantin von Ulrike Lunacek, MEP
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Vielen lieben Dank kann ich da nur sagen...
War nicht anders zu erwarten, hätte ich mir auch sparen können den Grünen zu schreiben, aber Versuch macht klug.
Pff... na da warst auf der Prioritätenliste ganz weit oben, wenn sogar das Fräulein Praktikantin Bakk. BA dir geantwortet hat....
Wenigstens hast kein Papier vergeudet...
