der User Kappa auf Waffen-Online hat im Newsticker eine Zusammenfassung geschrieben. Strg+c und Strg+v
Heute wurde im LIBE über eine alternative Stellungnahme zum Gesetztevorschlag der Kommission abgestimmt. LIBE tritt in beratender Funktion zu IMCO auf. Die Entscheidung spiegelt daher die
Meinung des Ausschusses LIBE wieder. Diese wird dann entweder als parallele Meinung vorgelegt oder (wahrscheinlicher) von V. Ford zusammen mit dem Amendmends vom IMCO in deren eigener Stellungnahme übernommen.
Vorneweg: Der Entwurf von Valero im LIBE wurde mit den abgestimmten Amendmends
angenommen!
Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. WICHTIG: Dies stellt keine finale Entwarnung dar! Das ist
NUR die Position des LIBE, die in IMCO einfließt und vom den Antis in GENVAL und der Kommission angegriffen wird! Insgesamt sind die Amendmends von LIBE aber als positiv zu werten. Hoffen wir mal, dass sie auch entsprechend klar im finalen LIBE-Bericht stehen. Dieser wird nämlich immernoch von Bodil Valero verfasst!
Zitat
Lizensierung von
Magazinen wird abgelehnt
Museen und Sammler sollen ausgenommen werden
Keine Seriennummer für Munition
Keine
zeitliche Befristung von Handelslizenzen
Kein Bedürfnis für Munition und Waffenteile, nur für ganze Waffen
Keine
Haftpflichtversicherung für Waffen
Keine
WaffensteuerEineitliche
AufbewahrungsrichtlinienKeine
medizinischen UntersuchungenErbenprivileg mit Auflagen für Erben
Kein erschwerter Erwerb von Schalldämpfern
Keine
zeitlich befristeten Lizenzen, aber Wiederruf der Lizenz, wenn Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind
Keine staatlichen Zertifikate für VA-Umbauten oder einzelne HA-Modelle (analog
BKA-Bescheid)
Kein Verbot von zu HA
umgebauten VAKein Verbot von
AnscheinswafenKein Verbot von
Munition für Kat A Waffen (9mm Luger, .223, .308)
Beibehalten von
B7Allerdings:
Onlinehandel soll weiterhin auf Händler beschränkt werden
Im Folgenden die abgestimmten Amendmends. Wichtige Punkte fett.
Amendmends 26 27 29 30 32 gemeinsam mit 10 : 44 abgelehnt. Diese Punkte lehnen den Gesetzesvorschlag der Kommission rundweg ab.
92 oder 93 (da hat er sich versprochen) mit 18:33 abgelehnt.
Compromise 5 mit 46:5 angenommen. Ich habe keine Info, was die Kompromisse sind.
95 zweiter Teil:
Lizenz zum Erwerb von Magazinen wurde abgelehnt.
101 angenommen. Tätigkeitsbereich Einfuhr aus Drittland für Makler.
Amendmend 4 abgelehnt. Amendmends kleiner als 26 kommen in dem veröffentlichten PDF nicht vor!
102 abgelehnt. Enthielt Vorgaben für Gaswaffen.
5 abgelehnt
103 + 104 angenommen. Begriffsbestimmung von Nachbauten.
105 fällt deswegen weg
106 abgelehnt. Betrifft die Löschung eines Paragraphen zu Deaktivierung, der jetzt nicht gelöscht wird.
6 abg.
107 ang. Unbrauchbarmachung von Dekowaffen gemäß der bereits verabschiedeten Regelung.
108 abgelehnt. Der Punkt sah vor, dass die
Deaktivierung von wertvollen Waffen dadurch passieren sollte, dass ein wesentliches Teil entfernt und bei einer öffentlichen Stelle eingelagert werden sollte.
109 zurückgezogen.
110 ang. Formalitäten zu Kooperation mit anderen Gesetzen.
111 + 112 abg. Richtlinie gilt weiterhin nicht für Polizei und Militär.
113 ang.
Richtlinie gilt nicht für Waff[b]ensammler.
115 ang. [/b]Richtlinie gilt nicht für Museen.
116 ang. dito
117 ang.
Einzelstaaten regeln Lizensierung von Sammlern.
118 abg.
Übergangsregelung für den Altbestand von Magazinen.
119 abg.
Verbrauchssteuer auf Waffen.
120 abg. Explizites Erwähnen eines möglichen Totalverbots.
compromise 6 erster Teil ang. Zweiter Teil abg.
amendmend 8 ang.
129 ang. Kennzeichnung der wesentlichen Bauteile.
128 ang. Kennzeichnung von Waffen mit Typ und Kaliber.
127 abg.
Seriennummer für Munition.
9 + 131 + 132 ang. Kennzeichnung am Gehäuse wird nicht vorgeschrieben, da manche Waffen kein Gehäuse haben.
135 abg. Staatliche Waffen sollen nicht an Zivilisten verkauft werden können.
136 ang. Kennzeichnung wesentlicher Bauteile.
137 abg.
138 abg.
Zeitliche Befristung von Handelslizenzen.
139 ang. Überprüfung von Händlern.
140 ang. Registrierung von Waffen unbefristet bis zur Vernichtung.
141 abg.
142 abg. Wesentliche Bauteile einzeln in Waffenregister.
143 ang. Waffenregister.
10 abg.
144 abg.
145 abg.
146+147 abg.
148 abg. Frank Engel (Lux.
Christdemokrat) wollte e
ine zeitliche Befristung von Händlerlizenzen, die nur nach gründlicher Prüfung verlängert werden sollte.
149 ang. Zuverlässigkeit von Händlern.
150 abg.
151 abg.
Bedürfnis auch für Teile und Munition gefordert, nicht nur für Waffen.
154 abg. Mindestalter.
152 + 153 + 155 ang. Mindestalter.
156 ang. Persönliche Eignung bei Fremdgefährdung entzogen.
158 abg. Persönliche Eignung.
159 abg. Persönliche Eignung.
160 ang. Beförderung von Waffen.
161 abg.
Haftpflichtversicherung für Waffen.
162 erster Teil ang., zweiter Teil abg.:
Aufbewahrung von B-Waffen vorgeschrieben, aber es muss vor Genehmigung der Waffe KEIN Nachweis der Lagerung erbracht werden.
compromise 8 abg.
163 + 164 ang.
Text zu standardisierten med. Untersuchungen soll komplett wegfallen.
172 abg.
173 ang.
Erbenprivileg (mit Auflagen) gefordert!
compromise 9 ang.
175 ang. Lizenzen werden entzogen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind.
compromise 10 ang.
compromise 11 ang.
comp 12 erster Teil ang. zweiter und dritter abg.
199 ang.
Verkürzen von Waffen ist Herstellen.
200 abg.
Lizenz für Schalldämpfer soll an Eigentum der entsprechenden Waffe gebunden sein.
201 ang. Waffenregister zu Kat-B.
202 + 203 + 204 + 205 ang. Text zu zeitlich befristeten Lizenzen sol wegfallen!
208 abg.
209 abg.
Lizenz für Magazine.210 abg.
17 abg.
211 ang. Umbau von Gaswaffen.
212 abg. Umbau von Gaswaffen.
213 ang.
Gaswaffen in Waffenregister.
214 abg.
215 ang. Spezifikationen für Gaswaffen.
216 abg.
217 abg.
18 ang.
219 ang. Deaktivierung.
218 abg.
220 ang.
221 ang.
compromise 13 ang.
223 ang.
Zerstörung von überschüssigen Dienstwaffen.
225 ang.
226 abg.
Zertifizierung des Umbaus von VA, Zertifikate für die Mechanik aller HA!21 + 228 ang.
22 abg.
230 ang.
Re-Evaluierung der Waffenkategorien nach 5 Jahren!231 ang.
232 abg.
233 ang.
234 ang.
Der Text zur Einstufung von umgebauten VA und Anscheinswaffen in Kat A soll entfallen!251 abg.
Bauteile und Munition von AWaffen soll auch in A verboten werden.
252 253 254 255 256 ang.
Kategorie B7 soll bestehen bleiben!
23 abg.
24 abg.
257 259 abg.
258 ang.
A, B und C1-C4 Waffen nach Umbau zu Signal sollen in Kategorien bleiben.
260 ang. Deaktivierte B und C Waffen sollen nicht verboten werden.
261 abg. Waffennachbauten als Kat D einstufen.
262 abg.
263 264 265 ang.
266 267 abg.
268 269 ang.
25 abg.
Hier kommen einige reine Textstellen, die den LIBE-Entwurf einleiten und untermauern:
amendmend 28 abg.
31 abg.
33 abg. Über 6700 Menschen sterben jährlich durch legale Waffen (Schwachsinn) in der EU
34 abg. Zusammenhang von Morden mit Zugang zu Waffen
35 + 36 ang.
37 ang.
1 ang.
38 ang.
39 ang.
compromise 1 ang.
47 48 49 50 51 52 53 54 ang. Löschung des Paragraphen zu Sammlern
55 abg. Gleichstellung von Waffen und Waffenteilen.
compromise 2 ang.
58 abg.
59 ang.
60 ang.
61 ang. Markierung antiker Waffen nicht immer machbar.
62 abg.
63 ang. Register für Deaktivierungen.
compromise 3 first part ang., second part abg.
64 65 66 67 68 ang.
Löschung des Textes zum Verbot bestimmter gefährlicher Halbautomaten mit hoher Kapazität!
72 ang.
73 ang.
74 abg.
75 ang. A
ufbewahrung abhängig von den besessenen Waffen!76 ang.
compromise 4 ang.
80 abg.
Beschränkung des Onlinehandels auf Händler.77 abg.
Löschung des Verbots von Onlinehandel.
83 + 85 ang.
86 ang.
84 abg.
87 ang. Umbau von Gas- in scharfe Waffen.
88 ang. Waffenregister international.
89 ang.
90 ang.
91 ang.
Geänderten Draft von Valero ang.
