EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[johnwaynson]

Meine Mails an die MEPs von JURI sind raus, ging leider nicht früher. Mails an IMCO folgen morgen. An NR-Politker inkl. BK Kern irgendwann die Tage.

Ich hoffe ihr schreibt auch alle fleißig und krallt euch nicht nur im Forum an Offensichtlichkeiten der Innenpolitik bzw. der BP-Wahl fest.

Ich hoffe Ihre Schreibarbeit war nicht umsonst, aber ich befürchte es.

Ich bau auch auf die Verein. Aber ich glaube dass wenn "wir" Forderungen durchsetzen wollen eine gewisse politisierung einsetzten muss.
Ohne partei geht in Ö mal gar nix und in der eu noch weniger.
Bestes Beispiel sind die diversen unabhängigen ( ) NGO's. Die NRA ist auch nur, oder halt grösstenteils durch die Republikaner so gross geworden.

Soll jetzt nicht heissen dass man eine parteimitgleidschaft beantragen soll, aber auf eine enge Zusammenarbeit sollte man schon hinarbeiten.
Hilfreich wäre es natürlich diverse Politiker als Mitglieder zu haben.

[Intensivtäter]

Betreff: WaffG;
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Waffenrechtsrichtlinie


Sehr geehrter Herr #######!

Das Bundesministerium für Inneres dankt für Ihr E-Mail vom 10.5.2016 und darf dazu aus
grundsätzlicher Sicht wie folgt Stellung nehmen:

Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24.
November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des
Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.

Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen
im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die
Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa
„Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von
Feuerwaffen.

Durch die Schusswaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG, geändert durch RL 2008/51/EG)
wurden insbesondere Regeln für den Erwerb und den Besitz nichtmilitärischer Schusswaffen
sowie für Reisen innerhalb der EU der „Europäische Feuerwaffenpass“ mit entsprechenden
Erleichterungen für Jäger und Sportschützen, eingeführt. Bei den Verhandlungen zu dieser
RL nahm Österreich bekanntlich eine sehr kritische Haltung ein und lehnte eine übermäßige
Erschwerung des legalen Waffenerwerbs und Waffenbesitzes ab.

Selbstverständlich beobachtet das BM.I mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im
Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles
daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit
wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt das BM.I effiziente Maßnahmen zur
Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Darunter
fällt auch die Schließung allenfalls vorliegender Regelungslücken, etwa im Zusammenhang
mit der Deaktivierung von Feuerwaffen.

Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der
Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die
einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des BM.I ist ein
verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das BM.I wird sich daher unter
Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der
Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen des B-VG und sonstiger
einfachgesetzlicher Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den
Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen
EU-Gremien einsetzen.

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen.
Parallel zu den Beratungen im Rat haben auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments
begonnen, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im
Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen
werden muss.

Mit freundlichen Grüßen ....

[johnwaynson]

Danke für die publizierung. Jetzt sieht man mal wie egal denen in der eu das ist.

Ich fass das mal zusammen: blablabla terror blablablabla anschläge blabla....
Das ist doch ein vorgefertigter Pressetext.

[Ferrum]

Danke für die publizierung. Jetzt sieht man mal wie egal denen in der eu das ist.

Ich fass das mal zusammen: blablabla terror blablablabla anschläge blabla....
Das ist doch ein vorgefertigter Pressetext.

Ja, und zwar vom BM.I, nix EU.

[Django]

EU Feuerwaffen-Richtlinie
Zur Ausgangslage: Bekanntlich hat die europäische Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts geplant. Grundlage dafür bildet die „European Agenda on Security“ aus dem April 2015. Dabei war vorerst eine Revision der Feuerwaffen-Richtlinie (91/477/EEC) mit folgenden Eckpunkten geplant:
Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen
Einschränkung des Online-Handels
Harmonisierung von Kennzeichnungspflichten
Verbesserter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten
Verschärfte Bestimmungen für deaktivierte Feuerwaffen
Einbeziehung von Waffensammlern
Unsere Aktivitäten: Wir haben uns in dieser Angelegenheit klar positioniert: Terrorismus muss entschieden bekämpft werden. ABER: Legaler Waffenbesitz und legaler Handel mit Waffen ist in Österreich bereits strengsten Richtlinien unterworfen und steht in keinem Zusammenhang mit der Terrorgefahr. In den vergangenen Monaten fand dazu sowohl medial als auch auf den verschiedenen politischen Ebenen eine intensive Diskussion statt, bei der wir uns bemüht haben unsere Standpunkte durch verschiedenste Maßnahmen zu transportieren und Verbündete zu suchen:
Nationale und regionale Medienarbeit
Kommunikation und Kooperation mit Verbündeten wie den Schützenvereinen oder der Jägerschaft
Gespräche mit Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
Bewusstseinsbildende Maßnahmen
Begutachtung und Teilnahme an WKO Stellungnahmen
Europaweit formierte sich gegen einige Punkte der geplanten Richtlinie großer Widerstand. Das Europäische Parlament hat eine vernichtende Stellungnahme dazu abgegeben, in die wir auch unsere Punkte einbringen konnten. Der bisherige Prozess führte dazu, dass bereits in einigen Aspekten ein Änderungswille der Europäischen Kommission erkennbar ist und wir zum aktuellen Zeitpunkt ausschließen können, dass die Richtlinie kurzfristig in der befürchteten Form kommen wird.

Wir werden Sie in Kürze wieder über den aktuellen Verhandlungsstand informieren und unsere Bemühungen weiter aufrecht halten.

http://newsletter.wko.at/sys/w.aspx?sub ... d=63c4f4cd

[hasgunz]

EU Feuerwaffen-Richtlinie:
Harmonisierung von Kennzeichnungspflichten
Verbesserter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten

bis auf die 2 Punkte kann mir der Rest gestohlen bleiben

Sie sollten das Waffengesetz in diesen Zeiten liberalisieren und nicht die Bevölkerung beschwichtigen mit "wir sind ja eh da!"
Wir sind keine Kleinkinder die Schutz brauchen, nur leider ist das Vertrauen nicht vorhanden. Dadurch sind wir noch nicht "große Jungs/Mädels, die schon auf sich selber aufpassen können".

Man wird eh sehen ob sie mit den Geistern die sie riefen auch fertig werden...

LG

[Bluefish]

Hört sich gut an. Sieht aus als ob der demokratische Prozess auf EU Ebene funktioniert. Auf jeden Fall besser und transparenter als bei uns. In der EU haben wir viele Möglichkeiten mitzureden und zu entscheiden, wir müssen es nur tun. Schon vom drohenden Dieselverbot in Österreich als Konsequenz des völligen Versagens des österr. Umweltministers beim Verhandeln der Stickstoffreduktionsquote gehört (s. Aktuelle ÖAMTC Zeitschrift)?

[hobbycaptain]

............................
Man wird eh sehen ob sie mit den Geistern die sie riefen auch fertig werden...

LG

vor einigen hundert Jahren hat einer vorausgesagt, dass sie nicht damit fertig werden werden

http://www.questico.de/magazin/spiritua ... z3GJOQldpE
ich hab jetzt nur schnell einen Link darüber rausgesucht.
Aber, im Buch schreibt er übers 21. Jahrhundert vom Antichristen, der von Arabien aus Europa infiltriert und erobert. Von einer Atomexplosion mitten in Europa, von Anarachie und einem 3. Weltkrieg, aber auch von hunderten Jahren des Friedens danach.
Ob er Recht hat, werden wir u.U. noch erfahren.

[Incite]

Hört sich gut an. Sieht aus als ob der demokratische Prozess auf EU Ebene funktioniert. Auf jeden Fall besser und transparenter als bei uns. In der EU haben wir viele Möglichkeiten mitzureden und zu entscheiden, wir müssen es nur tun. Schon vom drohenden Dieselverbot in Österreich als Konsequenz des völligen Versagens des österr. Umweltministers beim Verhandeln der Stickstoffreduktionsquote gehört (s. Aktuelle ÖAMTC Zeitschrift)?

Hört sich gut an - mehr aber auch nicht. Ein Totalverbot ist nach wie vor möglich (siehe über 800 Vorschläge im IMCO mit teilweise grauslichsten Schikanen drinnen). In der EU sinds weiters auch einfache Mehrheitsentscheidungen in den diversen Ausschüssen. Finde ich nicht wirklich transparenter wenn man sich die letzte Abstimmung im LIBE anschaut. Verschiedene Punkte, Verwechslungen, vergessene Wahlkarten, ...

Ich hatte in meinem Studium sogar ein Stückerl EU-Recht drinnen aber so richtig habe ich mich erst seit November letzten Jahres damit beschäftigt XD Eigentlich a Schand

lg

[DerWolf]

Ich hoffe Ihre Schreibarbeit war nicht umsonst, aber ich befürchte es.

Ich bau auch auf die Verein. Aber ich glaube dass wenn "wir" Forderungen durchsetzen wollen eine gewisse politisierung einsetzten muss.
Ohne partei geht in Ö mal gar nix und in der eu noch weniger.
Bestes Beispiel sind die diversen unabhängigen ( ) NGO's. Die NRA ist auch nur, oder halt grösstenteils durch die Republikaner so gross geworden.

Soll jetzt nicht heissen dass man eine parteimitgleidschaft beantragen soll, aber auf eine enge Zusammenarbeit sollte man schon hinarbeiten.
Hilfreich wäre es natürlich diverse Politiker als Mitglieder zu haben.

"Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren."

[rhodium]

@bluefish

Ich hoffe inständig, daß die StickOXID-Quote verringert wird ... bei Stickstoff sieht es nämlich ganz schlecht aus

[titan]

Was wir brauchen ist keine Liberalisierung per se sondern eine Neudefinition von Erwerbsberechtigung. Ich tendiere sehr stark in Richtung einer Regelung ala schweizer Waffenrecht. Ein Waffenverbot für Personen einer Risikogruppe, sprich Zuwandere aus Kriegsgebieten und ehemaligen Kriegsgebieten sowie Kulturen ohne rechtstaatliche Tradition und Anerkennung der Menschenrechte, sollen mMn vom Waffenbesitz bis zur dritten Generation nach Einbürgerung ausgeschlossen sein. Das ist die einzig sinnvolle Forderung um die die Eu sich kümmern sollte.

[Ferrum]

Nur für Zuwanderer verträgt sich wohl net mit gewissen Grundprinzipien. Und nur aus Kriegsgebieten bis zur dritten Generation? Dann können einige hier abgeben[WINKING FACE]
Ernsthaft möcht ich das lieber net kommentieren.


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[DerDaniel]

Ich glaube nicht, dass beim aktuellen AT bzw D Waffenrecht ein Ausschluss gewisser religiöser, ethnische oder sonstiger Gruppen Sinn macht. Während zwar gewisse Gruppen laut Statistik bei der Kriminalität bzw. der Gefängnisbesetzung deutlich überrepräsentiert sind, ist das gefühlt (leider habe ich dazu keine Statistik, sondern nur die Namen bzw. Nationalitäten wenn einer der wenigen Fälle mal in der Presse steht) bei den Straftaten mit legalen Waffen nicht so.
Interessant wäre die Geschichte hinter dem Schweizer Gesetz interessant. Eventuell haben diese Gruppen die liberalere Gesetzgebung ausgenutzt und es kam zu einer überrepräsentierung bei den genannten Straftaten. Kann einer unserer Schweizer da eventuell weiter helfen?

[raptor]

Während der YU-Zerfallskriege hat anscheinend das eine oder andere den Weg nach unten gefunden. Das ist AFAIK der Grund für das Gesetz.

Das Thema hatten wir hier im Thread IIRC schon mal. Vielleicht sollten wir uns, wie viele wünschen, sehr eng auf die EU-Richtlinie beschränken.