PULVERDAMPF

DerWolf hat geschrieben:Meine Mails an die MEPs von JURI sind raus, ging leider nicht früher. Mails an IMCO folgen morgen. An NR-Politker inkl. BK Kern irgendwann die Tage.

Ich hoffe ihr schreibt auch alle fleißig und krallt euch nicht nur im Forum an Offensichtlichkeiten der Innenpolitik bzw. der BP-Wahl fest.

BMI hat geschrieben:Betreff: WaffG;
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Waffenrechtsrichtlinie


Sehr geehrter Herr #######!

Das Bundesministerium für Inneres dankt für Ihr E-Mail vom 10.5.2016 und darf dazu aus
grundsätzlicher Sicht wie folgt Stellung nehmen:

Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24.
November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des
Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.

Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen
im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die
Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa
„Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von
Feuerwaffen.

Durch die Schusswaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG, geändert durch RL 2008/51/EG)
wurden insbesondere Regeln für den Erwerb und den Besitz nichtmilitärischer Schusswaffen
sowie für Reisen innerhalb der EU der „Europäische Feuerwaffenpass“ mit entsprechenden
Erleichterungen für Jäger und Sportschützen, eingeführt. Bei den Verhandlungen zu dieser
RL nahm Österreich bekanntlich eine sehr kritische Haltung ein und lehnte eine übermäßige
Erschwerung des legalen Waffenerwerbs und Waffenbesitzes ab.

Selbstverständlich beobachtet das BM.I mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im
Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles
daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit
wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt das BM.I effiziente Maßnahmen zur
Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Darunter
fällt auch die Schließung allenfalls vorliegender Regelungslücken, etwa im Zusammenhang
mit der Deaktivierung von Feuerwaffen.

Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der
Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die
einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des BM.I ist ein
verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das BM.I wird sich daher unter
Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der
Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen des B-VG und sonstiger
einfachgesetzlicher Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den
Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen
EU-Gremien einsetzen.

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen.
Parallel zu den Beratungen im Rat haben auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments
begonnen, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im
Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen
werden muss.

Mit freundlichen Grüßen ....

johnwaynson hat geschrieben:Danke für die publizierung. Jetzt sieht man mal wie egal denen in der eu das ist.

Ich fass das mal zusammen: blablabla terror blablablabla anschläge blabla....
Das ist doch ein vorgefertigter Pressetext.

EU Feuerwaffen-Richtlinie
Zur Ausgangslage: Bekanntlich hat die europäische Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts geplant. Grundlage dafür bildet die „European Agenda on Security“ aus dem April 2015. Dabei war vorerst eine Revision der Feuerwaffen-Richtlinie (91/477/EEC) mit folgenden Eckpunkten geplant:
Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen
Einschränkung des Online-Handels
Harmonisierung von Kennzeichnungspflichten
Verbesserter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten
Verschärfte Bestimmungen für deaktivierte Feuerwaffen
Einbeziehung von Waffensammlern
Unsere Aktivitäten: Wir haben uns in dieser Angelegenheit klar positioniert: Terrorismus muss entschieden bekämpft werden. ABER: Legaler Waffenbesitz und legaler Handel mit Waffen ist in Österreich bereits strengsten Richtlinien unterworfen und steht in keinem Zusammenhang mit der Terrorgefahr. In den vergangenen Monaten fand dazu sowohl medial als auch auf den verschiedenen politischen Ebenen eine intensive Diskussion statt, bei der wir uns bemüht haben unsere Standpunkte durch verschiedenste Maßnahmen zu transportieren und Verbündete zu suchen:
Nationale und regionale Medienarbeit
Kommunikation und Kooperation mit Verbündeten wie den Schützenvereinen oder der Jägerschaft
Gespräche mit Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
Bewusstseinsbildende Maßnahmen
Begutachtung und Teilnahme an WKO Stellungnahmen
Europaweit formierte sich gegen einige Punkte der geplanten Richtlinie großer Widerstand. Das Europäische Parlament hat eine vernichtende Stellungnahme dazu abgegeben, in die wir auch unsere Punkte einbringen konnten. Der bisherige Prozess führte dazu, dass bereits in einigen Aspekten ein Änderungswille der Europäischen Kommission erkennbar ist und wir zum aktuellen Zeitpunkt ausschließen können, dass die Richtlinie kurzfristig in der befürchteten Form kommen wird.

Wir werden Sie in Kürze wieder über den aktuellen Verhandlungsstand informieren und unsere Bemühungen weiter aufrecht halten.

Django hat geschrieben:EU Feuerwaffen-Richtlinie:
Harmonisierung von Kennzeichnungspflichten
Verbesserter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten

hasgunz hat geschrieben:

Django hat geschrieben:............................
Man wird eh sehen ob sie mit den Geistern die sie riefen auch fertig werden...

LG

Bluefish hat geschrieben:Hört sich gut an. Sieht aus als ob der demokratische Prozess auf EU Ebene funktioniert. Auf jeden Fall besser und transparenter als bei uns. In der EU haben wir viele Möglichkeiten mitzureden und zu entscheiden, wir müssen es nur tun. Schon vom drohenden Dieselverbot in Österreich als Konsequenz des völligen Versagens des österr. Umweltministers beim Verhandeln der Stickstoffreduktionsquote gehört (s. Aktuelle ÖAMTC Zeitschrift)?

johnwaynson hat geschrieben:Ich hoffe Ihre Schreibarbeit war nicht umsonst, aber ich befürchte es.

Ich bau auch auf die Verein. Aber ich glaube dass wenn "wir" Forderungen durchsetzen wollen eine gewisse politisierung einsetzten muss.
Ohne partei geht in Ö mal gar nix und in der eu noch weniger.
Bestes Beispiel sind die diversen unabhängigen ( ) NGO's. Die NRA ist auch nur, oder halt grösstenteils durch die Republikaner so gross geworden.

Soll jetzt nicht heissen dass man eine parteimitgleidschaft beantragen soll, aber auf eine enge Zusammenarbeit sollte man schon hinarbeiten.
Hilfreich wäre es natürlich diverse Politiker als Mitglieder zu haben.