PULVERDAMPF

Der Vorschlag der Grünen kam 2 Monate vor dem Anschlag in Wien.

Seither ist das Entwaffnen der Polizei absolut kein Thema mehr.

Skill Issue hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 09:46 Der Vorschlag der Grünen kam 2 Monate vor dem Anschlag in Wien.

Seither ist das Entwaffnen der Polizei absolut kein Thema mehr.

Warte es mal ab was uns die Koalition der Verlierer bescheren wird

ORF
Waffenverbot: Grüne und SPÖ begrüßen Karner-Vorstoß
13. März 2024
"Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat."

FdH22 hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 11:55 ….. Warte es mal ab was uns die Koalition der Verlierer bescheren wird

Was sonst? Ein Ex-Minister, der seine eigene Behörde stürmen lässt, als Bundeskanzler? Da hängt man plötzlich mit dem ganzen Herzen an der Demokratie und schluckt die Kröte.

Donau hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 13:20 ORF
Waffenverbot: Grüne und SPÖ begrüßen Karner-Vorstoß
13. März 2024
"Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat."

Das hält doch ohnehin nicht vor dem VfGH. Erst definiert man allerhand Gegenstände, die keine Waffen sind, rechtswidrigerweise zur Waffe und unterstellt jedem Besitzer kriminelle Absichten (Abschaffung der Unschuldsvermutung) und im Nachgang macht man dafür alle möglichen Ausnahmen, ohne mit auch nur einem Wort zu erwähnen, dass die Täter der ganzen Messerstechereien in der überwiegenden Mehrzahl keine Staatsbürger sind.

Wie ich bereits schon einmal geschrieben habe, ist das Konzept der Verbotszonen zwar ein "angenehmes" Mittel für die Polizeiarbeit, aber dennoch aus mehreren Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wasserdicht. Mit einer österreichweiten Verbotszone wäre es nicht anders.

titan hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 13:56 ohne mit auch nur einem Wort zu erwähnen, dass die Täter der ganzen Messerstechereien in der überwiegenden Mehrzahl keine Staatsbürger sind.

Ich habe unlängst bei einem Schüsseltreiben eine diesbezügliche Diskussion gehört. Nach dem fünften Bier sagte einer, dass man keine Verschärfung der Waffenvorschriften für Österreicher brauche, sondern zielgerichtet die Moslems entwaffnen solle. Ein anderer entgegnete, dass das eine Schnapsidee ist, da der Islam in Österreich eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist, dies stamme aus der Monarchie als 1912 wegen der in Wien stationierten Bosniaken der Islam gesetzlich erlaubt wurde und dieses Gesetz wurde dann aus anderen Gründen im Jahre 2015 erneuert und auf alle Richtungen des Islam ausgeweitet und in den Rechtsbestand der Zweiten Republik erhoben und er sagte, dass man auch gewalttätige Dschihadisten nicht abschieben kann, wenn sie bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Nochmals:

ORF
Waffenverbot: Grüne und SPÖ begrüßen Karner-Vorstoß
13. März 2024
"Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat."

Zu präzisieren wären die extrem schwammigen Begriffe "generelles Waffenverbot" und "öffentlicher Raum"

Mit solchen Formulierungen wäre das Gesetz von vornherein verfassungswidrig und könnte mit Erfolg beim VfGH bekämpft werden.
Denn unbestimmte Gesetzesbegriffe geben dem Gesetzesanwender (Behörde) einen unzulässigen Ermessenspielraum (Willkür) und dies widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip der österreichischen Bundesverfassung.

Da wären wir in der Rechtskultur wohl in der Zeit vor 1867

Was kann man sich unter "generellem Waffenverbot" vorstellen? Waffenverbot auch für Sportler*innen die das Tontaubenschießen für die nächste Olympiade trainieren wollen und Waffenverbot auch für Jäger ?

Was wäre mit "öffentlichem Raum" im Sinne dieses Gesetzesvorhabens gemeint? Auch der Wald?

https://www.derstandard.at/story/200013 ... erteidigen

Das ist natürlich nur Geschwätz, aber plötzlich will er - untrainiert und unausgebildet - rumballern? Denn anders kann man es nicht nennen, und ich gehe davon aus, dass er nicht vorhat, in einer Partisanentruppe zu kämpfen. Der Mann wäre vermutlich ein Gefahr für sich und seine Umgebung, wenn man ihn bewaffnete.

Wobei, ich könnte mich auch irren, vielleicht hat er persönlich Waffen ganz gern?

Was ich damit meine: Vielleicht ist es wie in den USA:

- Bidens Sohn hat ein Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes. Das muss man in den USA erst mal schaffen.
- Harris hat in einem Interview erzählt, sie habe eine Glock und trainiere damit auch.

Also: Biden (Vater, der übrigens viel Unsinn über Schusswaffen verbreitet) und Harris sind gierig, die Waffengesetze zu verschärfen und einige Waffentypen gänzlich für Zivilisten zu verbieten. Und gleichzeitig haben sie selber welche und schätzen sie auch.

Der Punkt ist: Linke, Grüne u.ä. wollen die Bürger entwaffen - selber aber wollen sie für sich die Waffen haben.

Der Babler ist übrigens Jäger, das ist bei denen Tradition, der Vater war es auch. Also gibt es wohl doch Affinitäten.

Aber wie gesagt: Die Politiker richten sichs schon.

Honecker und seine Kumpane waren auch begeisterte Jäger … WBK gabs fürs gemeine Volk aber keine.

Der Kogler ist wahrscheinlich bodenständiger als manche glauben mögen. Wählen würde ich ihn trotzdem nicht.

titan hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 13:56Das hält doch ohnehin nicht vor dem VfGH.

Das ist ein politisches Problem, kein verfassungsrechtliches. Der Gesetzgeber hat hier mE einen großen Spielraum, ohne mit der Verfassung in Konflikt zu kommen. Bekanntlich steht das Recht auf Waffenbesitz in Österreich nicht im Verfassungsrang.

Erst definiert man allerhand Gegenstände, die keine Waffen sind, rechtswidrigerweise zur Waffe

Der Gesetzgeber darf wohl auch "gefährliche Gegenstände" regeln. bzw (gesetzlich!) auch den Waffenbegriff des §1 WaffG modifizieren.

Wie ich bereits schon einmal geschrieben habe, ist das Konzept der Verbotszonen zwar ein "angenehmes" Mittel für die Polizeiarbeit, aber dennoch aus mehreren Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wasserdicht. Mit einer österreichweiten Verbotszone wäre es nicht anders.

Jein. Die Verbotszonen sind aus grundrechtlicher Sicht tatsächlich unschön, vor allem auch die routinemäßige Verlängerung. Hier wird quasi gesetzgeberische Verantwortung an die Exekutive ausgelagert. Aber in Gesetzesform könnte man das Ganze mE schon verfassungskonform beschließen.

Donau hat geschrieben: Di 15. Okt 2024, 19:34 … sondern zielgerichtet die Moslems entwaffnen solle.

An der Religion wird man es wohl nicht festmachen können, aber was gerne vergessen wird: Minderjährigen und auch den meisten Nicht-Österreichern ist jetzt schon der Besitz von Waffen verboten. Man kann auch, bei entsprechenden Tendenzen, relativ leicht ein (vorläufiges) Waffenverbot verhängen. Es wäre also sinnvoll, die bestehende Gesetzeslage einmal voll auszuschöpfen und die bestehenden Gesetze zu vollziehen statt gesetzestreue Österreicher weiterhin einschränken zu wollen.

… nicht abschieben kann, wenn sie bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Österreicher kann man in der Regel nicht abschieben, nein. Sie besitzen auch in der Regel nur mehr die österreichische Staatsbürgerschaft, müssen sie doch alle anderen aufgeben um die österreichische zu bekommen.

SectionThree hat geschrieben: Mi 16. Okt 2024, 07:59
Das ist ein politisches Problem, kein verfassungsrechtliches. Der Gesetzgeber hat hier mE einen großen Spielraum, ohne mit der Verfassung in Konflikt zu kommen. Bekanntlich steht das Recht auf Waffenbesitz in Österreich nicht im Verfassungsrang.

Und dieses politische Problem wird sich um ein Vielfaches verschlimmern. Jetzt kommt ÖVP-SPÖ, also eigentlich effektiv SPÖ, weil die ÖVP eh im Liegen umfällt.

Gleichzeitig kommt mehr und mehr Druck von der EU für mehr Einschränkungen.

Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass wir in den nächsten 5 Jahren wieder einige Freiheiten verlieren.

SectionThree hat geschrieben: Mi 16. Okt 2024, 07:59 Das ist ein politisches Problem, kein verfassungsrechtliches. Der Gesetzgeber hat hier mE einen großen Spielraum, ohne mit der Verfassung in Konflikt zu kommen. Bekanntlich steht das Recht auf Waffenbesitz in Österreich nicht im Verfassungsrang.

Das sehe ich nicht so. Das "Recht" auf Waffenbesitz leitet sich aus den Menschenrechten ab. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit und dementsprechend auch ein Recht, diese Rechte zu verteidigen und zwar mit jenen Mitteln, die dazu zweckmäßig sind. Dies sind nun einmal Waffen verschiedener Art. Was nützen dir denn deine Rechte, wenn wir sie nicht schützen können und nachher, hin, behindert, vergewaltigt, krank, traumatisiert, ausgeraubt, etc oder entstellt sind oder in Angst leben müssen? Ohne Verteidigungsmöglichkeit gilt lediglich das Recht des Stärkeren. Ein Pfefferspray als erlaubtes "Zugeständnis" ist ja nett, hat aber kaum abschreckende Wirkung und wenig effektive Wirkung gegen einen Täter, der seine Tat mit Gewalt ausführen möchte, und noch viel weniger gegen mehrere. Ist einfach so..!

Des weiteren schränkt die derzeitige Waffenverbotszone nach diversen Antworten durch Behörden (siehe L..Sp..-Forum alle direkt betroffenen Anrainer wie auch Geschäftslokalbetreiber derzeit unrechtmäßig ein. In einem Geschäftslokal ist das bereithalten einer Schusswaffe dem Gesetz nach zulässig. Nachdem aber ein Lokal von jedermann betreten werden kann, zählt es auch zum öffentlichen Raum widerspricht daher dem Gesetz. Weiters ist ein Transport eines rechtmäßig besessenen Gegenstands als Anrainer einer solchen Zone aus einer solchen Zone ohne WP nicht mehr möglich. Wie bereits erörtert, ist das Kartenmaterial unbrauchbar (weil nicht lesbar) und die Veröffentlichungen im Netz sind schwer bis nicht auffindbar und tlw. nutzlos.

Es ist daher das selbe Spiel wie mit der 1. verfassungswidrigen Corona Verordnung, die glasklar dem Epidemiegesetz widersprach und daher aufgehoben wurde.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Als Betroffener klagen oder einfach machen und die Strafe nicht bezahlen mit dem oben genannten Hinweis und schauen was passiert (wenn man die Eier dazu hat).

Der Gesetzgeber darf wohl auch "gefährliche Gegenstände" regeln. bzw (gesetzlich!) auch den Waffenbegriff des §1 WaffG modifizieren.

Darf (bzw. sollte) er nicht. Diese "Spitze Gegenstände -VO" ist unverhältnismäßig und obendrein schwachsinnig. Entweder ist ein Gegenstand gefährlich oder er ist es nicht. Schon jetzt hat die Exekutive die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, tut es aber nicht.
Der Eingriff, auf willkürlichen Verdacht Personen durchsuchen zu dürfen ist nach Meinung vieler Juristen nach mehr als skandalös.

Das Hoheitsrecht über den öffentlichen Raum in Ausübung der Grundrechte hat grundsätzlich die Bevölkerung und nicht die Exekutive und auch nicht die Politik. Immerhin sind wir Steuerzahler und Bürger, keine Gedulteten. Es wäre ja gelacht, wenn man nur mehr auf privatem Grund seine Rechte ausüben dürfte. Das wäre ja die direkte Wiedereinführung der Klassengesellschaft nach dem Prinzip, kein Eigentum - keine Rechte. Spätestens dann wären wir weiters in einer Art Verwaltungsdiktatur angelangt. Nein danke!

Es ist dies lediglich der klägliche Versuch, Waffenbesitz einzuschränken, weil die Politik mehrere zehntausendfach illegale Einwanderer auf unsere Kosten einquartiert hat und dieser nicht Herr wird. Diese sind keine Staatsbürger und werden auch niemals welche sein.

Was hier passiert, ist das Entfernen der Willensbildung in einem Staat durch die Politik. Bei 86 Einwanderern durch "Asyl" auf 236 Lebendgeburten pro Tag in AT (Daten lt. Statistik Austria, davon sind rechnerisch ca 75% österreichern zuzuordnen). Die Zahlen stimmen in etwa seit 2015. Schön langsam hätte ich gerne eine Erklärung der Politik, wessen Interessen in unserem Land eigentlich vertreten werden. Es wäre mal Zeit für einen Ende der Asylpolitk und eine ordentliche Familienpolitik. Wer keine Kinder bekommen möchte, soll mehr steuern zahlen.

Im übrigen sind gewisse vielgelobte Waffenverbote für gewisse Personen ebenfalls verfassungswidrig. Nur schweigen wir uns darüber besser aus.

titan hat geschrieben: Mi 16. Okt 2024, 13:44Das "Recht" auf Waffenbesitz leitet sich aus den Menschenrechten ab.

Ja , äh … nein. Zunächst welche „Menschenrechte“ sind das genau? Das StGG von 1867? Die EMRK? Irgend was anders? Nirgendwo findet sich etwas, das inhaltlich auch nur annähernd zB mit dem 2nd Amendement der Amerikaner vergleichbar wäre.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit …

Neben ein paar anderen Dingen, ja. Daraus ein Recht auf den Besitz von insb. Schusswaffen ableiten zu wollen ist schon sehr gewagt. Ich bin mit den Verordnungen auch nicht happy, aber ein Gesetz wäre sicherlich möglich.

Der Gesetzgeber darf wohl auch "gefährliche Gegenstände" regeln. bzw (gesetzlich!) auch den Waffenbegriff des §1 WaffG modifizieren.

Darf (bzw. sollte) er nicht.

Natürlich darf er. Waffen sind (neben Schusswaffen) bekanntlich Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen. Die Änderung dieser Legaldefinition (zB von „ihrem Wesen nach dazu bestimmt“ zu „dazu geeignet“, vielleicht gemeinsam mit einer Liste von Ausnahmen, Begründungen und Genehmigungen), ist ein legistischer Federstrich.

Der Eingriff, auf willkürlichen Verdacht Personen durchsuchen zu dürfen ist nach Meinung vieler Juristen nach mehr als skandalös.

Das wäre tatsächlich skandalös, wenn es eine solche Ermächtigung gäbe. Tatsächlich ist eine solche, also anlasslos-unbegründete Durchsuchungsermächtigung dem SipolG fremd. Es gibt Ausnahmen, zB eine Durchsuchung beim Betreten bestimmter Zonen, auch aus anderen Gründen; aber nicht, weil es dem Polizist so beliebt. Auch in Favoriten ist eine Durchsuchung nur zulässig, … wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte (!) der dringende Verdacht (!) besteht, dass der Verordnung zuwidergehandelt wird.

Also, noch einmal: eine Frage der Politik (der das Recht bekanntlich folgt), kein juristisches Problem.