Ares hat geschrieben: So 8. Mai 2022, 22:45
Ich bin kein Rechtsinterpret.
Für mich hat ein Vertrag (mündlich schriftlich) solange Gültigkeit, bis
alle Vertragspartner gemeinsam diesen für erfüllt bzw. erledigt betrachten.
Ich bin kein Winkeladvokat.
Die Sowjetunion als Vertragspartner existiert nicht mehr. Die anderen drei Vertragspartner waren bei Unterzeichnung des Vertrags schon gegen diese Auflagen. Das hat sich nicht geändert bisher.
Die Russische Föderation ist jedenfalls nicht mehr Signaturstaat unseres Staatsvertrages.
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_Staatsvertrag#Anspruch_auf_Rechtsnachfolge hat geschrieben:Anspruch auf Rechtsnachfolge
Ein Signatarstaat des Staatsvertrages, die Sowjetunion, und das dem Vertrag beigetretene Jugoslawien bestehen nicht mehr. Bundespräsident Klestil betonte 1992, für zerfallene Staaten gebe es keine automatische Rechtsnachfolge. 1993 hielten die Russische Föderation und Österreich in einem 1994 vom Nationalrat als Staatsvertrag beschlossenen Notenwechsel (der drittletzte Absatz wurde durch § 7 Z. 78 des 1. BVRBG 2008 in einfachgesetzlichen Rang zurückgestuft) fest, wie mit den aus der Zeit der Sowjetunion stammenden Vereinbarungen umzugehen sei. Der Staatsvertrag, zu dem damals mit Russland keine offenen Fragen mehr bestanden, wurde in diesem Notenwechsel, der Verträge von 1927 bis 1990 nannte, nicht erwähnt.
Das Moskauer Memorandum ist eine Denkschrift, ein MEMO, eine Erinnerungsschrift. Wärs ein Vertrag, würds Vertrag genannt werden.
a) sollte es im Nationalrat eine Änderung des Neutralitätsgesetzes geben, wäre dies kein Vertragsbruch mit der Sowjetunion.
a1) die Sowjetunion gibts nicht mehr, so 32-33 Jahre schon nichtmehr
a2) die Neutralität war nie Bestandteil unseres Staatsvertrages, dieses Detail wurde eben rausverhandelt. Somit kanns kein Vertragsbruch sein
b) die anderen Signaturstaaten wären damit einverstanden.
Das ist jetzt neutral formuliert. Das enthält keine Wertung ob wir jetzt die Neutralität beibehalten sollten oder nicht.
Schon garnicht ist das eine Anleitung damit eine NATO Diskussion zu führen. Das ist wieder ein anderes Thema.
Ich persönlich würde mich freuen, gäbe es wenigstens eine offene Diskussion über die Neutralität.
IMHO ist unsere Neutralität jetzt schon äußerst ausgehöhlt.
Und besonders Verteidigt oder Respektiert wird die Neutralität jetzt auch nicht. Im Irak Krieg '03 hat die NATO unseren Luftraum ignoriert, und ist laufend über uns drübergeflogen, und wir haben nur diplomatischen Protest eingelegt.
Das Mantra, Österreich hat die Neutralität "gewählt" sähe ich gerne entstaubt.
De-Fakto wurde die erzwungene Neutralität vom Kuhhandel zur Goldenen Kuh umgefärbt. Alternative wäre Ost-West Teilung und eine Sowjetische Besatzung von 1945 bis 1990 (damals noch ungewiss) gewesen.
Das Mantra "Die Neutralität schützt Österreich" korrigiert auf "Österreich muss seine Neutralität schützen".
Ich denke jeder kann froh sein, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Uns ein Schicksal wie der BRD/DDR, den Ungarn '56 und den Tschechoslowaken '68, den Litauern '91 erspart geblieben ist.
Eine Diskussion zur Sicherheitspolitik sollte möglich sein und geführt werden.
Auch hier, wird dann instant auf NATO Mitgliedschaft eingengt, bevor noch eine Diskussion stattgefunden hat. Das ist unredlich.
Eine Überprüfung der Neutralität sollte gemacht werden. Wäre Blockfrei nicht eine bessere Option. Was bringt die Neutralität aktuell?
Was hat sie bisher gebracht? Was soll die Neutralität in Zukunft bewirken.
Heute grad entdeckt, es kommt Schwung hinein. Mal schaun wann das abgewürgt wird.
Diesen offenen Brief kannte Ich noch nicht.
https://unseresicherheit.org/
https://unseresicherheit.org/ hat geschrieben:
OFFENER BRIEF
An den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs
Unsere Neutralität - in der Praxis sehr flexibel interpretiert - wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben. Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es
eine Debatte ohne Scheuklappen geben. Die Unterzeichner:innen dieses Aufrufs haben unterschiedliche Positionen zu Fragen wie Neutralität und Bündnisfreiheit, einer vertieften EU-Verteidigungspolitik oder einem Betritt Österreichs zur NATO. Uns eint die Überzeugung, dass der
Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.