PULVERDAMPF

Poirot hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 10:50 So geht jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.

Das gibt's noch?

Poirot hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 10:50

balahu hat geschrieben: Di 18. Feb 2025, 19:20
Und er hat auch nicht "verharrt" weil die Behörde ihn nie über die Unrechtmässigkeit aufgeklärt hat.

Die Behörde hätte ihn auch nicht aufklären können.
Ein Wechselsystem ist legal und gemeldet.
Ein Griffstück ist legal und nicht meldepflichtig.
Ein Zusammenbau zu Hause oder am Schießstand ist auch legal und nicht meldepflichtig.

Der Gesetzgeber kann nicht Bürger verurteilen wenn er nachträglich entdeckt, dass die von ihm geschaffenen Gesetze nicht seinen oder den aktuellen Politdarsteller Vorstellungen entsprechen und er diese plötzlich anders interpretieren möchte ohne das Gesetz zu ändern.
So geht jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.

Der Fall ist tatsächlich völlig absurd und ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. In Realität müsste man nun die Behörde gegenklagen, aber dazu hat vermutlich wieder niemand den Nerv, weil man einfach froh ist, der nächsten Schikane rechtskonformer Bürger entgangen zu sein.
Diese rechtlich gelebte, vollkommene Willkür ist wahrlich widerwärtig.

Auf was willst denn gegenklagen?

Ich würde jedenfalls ausloten lassen, was rechtlich von meiner Seite aus machbar wäre.
Mir ist durchaus bewusst, dass dabei in erster Linie die eigene Lebenszeit draufgeht, aber genau dieser Umstand bringt doch die Schieflage unseres Rechtssystems bestens zur Geltung.

Im Gegensatz zu den Amis haben wir uns hier halt nie aktiv gegen eine feudale Herrschaft aufgelehnt. Die ist uns nur genommen worden und das was übrig blieb verfiel danach in eine Identitätskrise. Ein Umstand den man insbesondere hierzulande durch und durch nach wie vor spürt. Das ducken und "Ja"-Sagen sitzt ungeheuer tief in den Knochen und da hat die Willkür ihre Bühne.

edit: Dass rechtschaffene Bürger ohne jegliches Vergehen oder auch nur ansatzweise zu rechtfertigende Grundlage vor Gericht gezerrt werden, ist jedenfalls völliger Irrsinn!

Flying Dog hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 12:50 edit: Dass rechtschaffene Bürger ohne jegliches Vergehen oder auch nur ansatzweise zu rechtfertigende Grundlage vor Gericht gezerrt werden, ist jedenfalls völliger Irrsinn!

Österreich ist aber verdammt gut darin, opferlose Verbrechen hart zu bestrafen.

Naja auf was willst du den klagen? Bei Amtsmissbrauch muss dem Staat ein Schaden entstanden sein. Und selbst bei begründetem Verdacht kann einer solchen Klage mit einer Verleumdungsklage begegnet werden. Einfach mal die Strafbestände für beides googlen.

Sagt einem doch alles, was man zum Thema "Rechtsstaat" wissen muss, oder? Unglaublich armselig ist das.

Mir ist die Problematik durchaus bewusst. Ich halte nur einfach nichts davon, immer alles mit "ist halt so" abzutun - man darf Missstände durchaus aufzeigen und ein öffentliches Forum, wo angeblich eh die gesamte Bevölkerung mitliest, ist doch garkein so übler Ort dafür?

Ich verstehe die Aufregung nicht so recht.

Das BMI hat anlassfallbezogen 2024 ein Rundschreiben in Umlauf gebracht, dass die seit der Novelle 2019 massenhaft angeschafften Wechselsysteme (ganze, aber zerlegte Waffe) unzulässig und als eine Schusswaffe (nicht Zubehör) zu registrieren seien. Da ist noch nichts passiert.

Jetzt bekommt eine zuständige Waffenbehörde einen Fall auf den Tisch, der einschlägig ist, weil (i) jemand zwei solcher Wechselsysteme hat und (ii) diese noch dazu zusammengebaut zu Hause. Und erkennt auf Entziehung der WBK.

Der Betroffene geht zum Verwaltungsgericht und bekommt Recht.

Das funktioniert der Rechtsstaat doch, und wir Legalwaffenbesitzer sind eben nicht der (absurden) Meinung der Referenten im BMI (Rundschreiben) ausgeliefert. Oder sehe ich was falsch?

Dass die brennenden Fragen in diesem Anlassfall nicht wirklich beantwortet werden, aber der Waffenbesitzer mit einer "eleganten" Argumentation des Gerichts ungeschoren davon kommt, passt doch in einem ersten Schritt - die Richtung stimmt.

Poirot hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 10:50

balahu hat geschrieben: Di 18. Feb 2025, 19:20
Und er hat auch nicht "verharrt" weil die Behörde ihn nie über die Unrechtmässigkeit aufgeklärt hat.

Ein Zusammenbau zu Hause oder am Schießstand ist auch legal und nicht meldepflichtig.

Wieso meinst Du, dass das so ist? Zusammenbau zur kompletten Schusswaffe zu Hause?

Falls Du dazu eine Quelle hast, würde mich die interessieren. Danke.

chrtha hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 16:55 Jetzt bekommt eine zuständige Waffenbehörde einen Fall auf den Tisch, der einschlägig ist, weil (i) jemand zwei solcher Wechselsysteme hat und (ii) diese noch dazu zusammengebaut zu Hause. Und erkennt auf Entziehung der WBK.

Der Betroffene geht zum Verwaltungsgericht und bekommt Recht.

Das funktioniert der Rechtsstaat doch, und wir Legalwaffenbesitzer sind eben nicht der (absurden) Meinung der Referenten im BMI (Rundschreiben) ausgeliefert. Oder sehe ich was falsch?

Ja, du siehst hier etwas falsch. Die Behörde hat hier nicht die WBK entzogen, weil er Wechselsysteme zu Waffen zusammengebaut hat, sondern weil die Behörde der Meinung war, er sei nicht mehr zuverlässig, weil er gegen die Meldebestimmungen des § 28 WaffG verstoßen hätte, da nicht ein Wechselsystem sondern eine komplette Waffe zu melden gewesen wäre.

chrtha hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 16:59

Poirot hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 10:50 Ein Zusammenbau zu Hause oder am Schießstand ist auch legal und nicht meldepflichtig.

Wieso meinst Du, dass das so ist? Zusammenbau zur kompletten Schusswaffe zu Hause?
Falls Du dazu eine Quelle hast, würde mich die interessieren. Danke.

Steht hier im Forum: https://www.pulverdampf.com/viewtopic.php?f=20&t=58415

Promo hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 17:43

chrtha hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 16:55 Jetzt bekommt eine zuständige Waffenbehörde einen Fall auf den Tisch, der einschlägig ist, weil (i) jemand zwei solcher Wechselsysteme hat und (ii) diese noch dazu zusammengebaut zu Hause. Und erkennt auf Entziehung der WBK.

Der Betroffene geht zum Verwaltungsgericht und bekommt Recht.

Das funktioniert der Rechtsstaat doch, und wir Legalwaffenbesitzer sind eben nicht der (absurden) Meinung der Referenten im BMI (Rundschreiben) ausgeliefert. Oder sehe ich was falsch?

Ja, du siehst hier etwas falsch. Die Behörde hat hier nicht die WBK entzogen, weil er Wechselsysteme zu Waffen zusammengebaut hat, sondern weil die Behörde der Meinung war, er sei nicht mehr zuverlässig, weil er gegen die Meldebestimmungen des § 28 WaffG verstoßen hätte, da nicht ein Wechselsystem sondern eine komplette Waffe zu melden gewesen wäre.

Wenn Du schon belehrst, bitte richtig.

Ich habe aus dem Sachverhalt zitiert (er hatte zwei WS gemeldet, und diese zusammengebaut), aber nicht gesagt, dass wegen des Zusammenbauens entzogen wurde.

Spielt im Ergebnis aber wenig Rolle.

...wenn es dabei nicht einmal zu einer Platzüberschreitung gekommen ist, haben wir es hier mit hirnloser Paragraphenreiterei, Steuergeldverschwendung und unterm Strich einfach Drangsalierung zu tun. Die Vorgehensweise der Behörde steht in keinerlei Verhältnis.

Flying Dog hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 18:00 ...wenn es dabei nicht einmal zu einer Platzüberschreitung gekommen ist, haben wir es hier mit hirnloser Paragraphenreiterei, Steuergeldverschwendung und Drangsalierung zu tun. Die Vorgehensweise der Behörde überschießt bei weitem.

Da gebe ich Dir zum Teil recht. Aber die Kernfrage ist, ob ein solches Wechselsystem als Zubehör oder als Schusswaffe zu registrieren ist - und da ist der Behörde offenbar jeder Anlass recht, das aufzugreifen.

Ich fürchte, das wird nicht das einzige Urteil bleiben ...

chrtha hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 18:02

Flying Dog hat geschrieben: Mi 19. Feb 2025, 18:00 ...wenn es dabei nicht einmal zu einer Platzüberschreitung gekommen ist, haben wir es hier mit hirnloser Paragraphenreiterei, Steuergeldverschwendung und Drangsalierung zu tun. Die Vorgehensweise der Behörde überschießt bei weitem.

Da gebe ich Dir zum Teil recht. Aber die Kernfrage ist, ob ein solches Wechselsystem als Zubehör oder als Schusswaffe zu registrieren ist - und da ist der Behörde offenbar jeder Anlass recht, das aufzugreifen.

Ich fürchte, das wird nicht das einzige Urteil bleiben ...

Definitiv zu befürchten und ich fürchte mich vor der Willkür, denn die hat eben herzlich wenig mit "Recht" zu tun.