Die lieben Grünen - und ihre Forderungen , mir kommt das kotzen
Sehr geehrter Herr .............,
Als Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament darf ich mich für Ihr Schreiben bedanken, das unsererseits vollste Beachtung erhält.
Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision der Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang. Grundsätzlich unterstützen die Grünen eine aktive Friedenspolitik, die auf Prävention setzt und alle sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Konfliktvermeidung und -entschärfung ausschöpft. Um die besonders Verwundbaren unserer Welt besser zu schützen, müssen effektivere Methoden des Menschenrechtsschutzes und der Durchsetzung des Völkerrechtes gefunden werden. Darum treten wir für energische Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, gerade auch der kleinen Waffen, der Anti-Personen-Minen und der Rüstungskontrolle ein. Wir wollen die Bemühungen intensivieren, jene Bedrohungen abzuwehren, die von Korruption, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen ausgehen und ganze Gesellschaften aushöhlen können. Die Grünen streben eine globale Entmilitarisierung und Abrüstung an. Für Österreich ist das ein besonders wichtiges Thema, da europäische Waffen weiterhin weltweit von Konfliktparteien verwendet werden und auf dem Schwarzmarkt landen. Dies gilt auch durchaus für Waffen die von österreichischen Unternehmen produziert werden.
Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit von Terroranschlägen fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen und es notwendig ist, die Bestimmungen auch auf EU-Ebene zu harmonisieren.
Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.
Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.
Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und SportschützInnen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass ich Ihrer Forderung nicht nachgehen kann, sondern sich für strengere Waffengesetze und eine aktive Friedenspolitik einsetzt.
Hier schicke ich Ihnen außerdem den Link zur Presseaussendung der Europäischen Grünen über die Waffenrichtlinien.
http://www.greens-efa.eu/eu-arms-export ... 15027.htmlIm Mai hat der Innen- und Justizausschuss unter Federführung der schwedischen Grünen Bodil Valero eine Stellungnahme angenommen, die v.a. bei der Kennzeichnung von Feuerwaffen deutliche Verbesserungen bringt:
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=DE Die Verhandlungen zur Revision der Richtlinie laufen weiter. Am 14. Juli steht dazu eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss an. Mit einem finalen Text wird Ende dieses Jahres gerechnet.
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Ulrike Lunacek, MEP
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Europäisches Parlament, ASP 05F358
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