PULVERDAMPF

§ 1. Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,
1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder
2. bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.

§ 2. (1) Schusswaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen
1. der Kategorie A (§§ 17 und 18);
2. der Kategorie B (§§ 19 bis 23);
3. der Kategorien C und D (§§ 30 bis 35).
(2) Die Bestimmungen über Schußwaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluß und andere diesen entsprechende Teile von Schußwaffen - auch wenn sie Bestandteil eines anderen Gegenstandes geworden sind -, sofern sie verwendungsfähig und nicht Kriegsmaterial sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit Kaliber unter 5,7 mm.
(3) Schusswaffen, einschließlich der als Kriegsmaterial gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. a und b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, anzusehenden Schusswaffen, die jeweils gemäß § 42b deaktiviert worden sind, sind keine Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 3. Faustfeuerwaffen sind Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch Verbrennung eines Treibmittels ihren Antrieb erhalten und die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen.

Leuchtpistolen stellen zwar Signalgeräte dar und sind mangels der im § 1 WaffG. angeführten Zweckbestimmungen keine Waffen. Ungeachtet der Bezeichnung als 'Leuchtpistole' im Ersturteil (nicht jedoch in dem diesem ersichtlich zugrundegelegten Gutachten ON. 16, S. 103 und ON. 17, S. 110, in welchem von einer die Stempelung für das 'Schrotkaliber 16' tragenden und mit dem Beschußzeichen für Schrotläufe versehenen 'Schrotpistole' die Rede ist) handelt es sich bei dem gegenständlichen Gerät dennoch um eine Waffe. Nach den Urteilsfeststellungen eignet es sich zum Abschießen von Schrotpatronen (Kal. 16/51) und konnte dementsprechend vom Angeklagten bei Schießübungen verwendet werden. Demnach ist das Gerät nicht zu Signalisierungszwecken bestimmt, sondern dazu, entweder die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden; es entspricht daher dem Waffenbegriff des § 1 WaffG. Darüber hinaus erfüllt die Pistole aber auch sämtliche Voraussetzungen des Begriffs der Schußwaffe (§ 2 WaffG.) und desjenigen der Faustfeuerwaffe (§ 3 WaffG.). Können doch aus dem Lauf Schrotpatronen, also im Sinn der Begriffsbestimmung des § 2 WaffG. feste Körper, die zu den Geschossen zählen, in eine bestimmbare Richtung verschossen werden. Dabei erhalten die Geschosse (Patronen) ihren Antrieb durch die Verbrennung eines Treibmittels (Schießpulvers) und die Gesamtlänge der Waffe übersteigt offenkundig (ON. 16, ON. 17 S. 110) nicht 60 cm; damit ist eine Faustfeuerwaffe gegeben (§ 3 WaffG.). Somit haftet der Unterstellung des jeweils unbefugten (§ 16 WaffG.) Besitzes und Führens der von der Beschwerde betroffenen Waffe durch den Angeklagten unter den § 36 Abs 1 lit a WaffG. ein Rechtsirrtum nicht an.

James hat geschrieben:Hey Leute
Da mich speziell die SAPL GC 27 reizen würde, die auch auf Waffengebraucht angeboten wird, würde ich gern eine Anfrage an die Behörde stellen.
Kann mir jemand sagen an welche Stelle ich mich dabei am Besten wende? Hab sowas noch nie gemacht.