Re: Coronavirus \ COVID 19
Verfasst: Di 14. Apr 2020, 18:24
Baxter hat geschrieben: Di 14. Apr 2020, 15:15Sowas wie in der Art "natürlich nehmen wir das Feedback ernst, es ist in unserem Interesse verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, wir werden mit Verfassungsjurist XY prüfen und ggf nachbessern"Davomon1979 hat geschrieben: Di 14. Apr 2020, 14:42Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der ve.....Baxter hat geschrieben: Di 14. Apr 2020, 11:44
Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.
Das mit dem besten Wissen und Gewissen ist so eine Sache. Unsere Regierung hat sich die Deutungshoheit in der Krise genommen, Experten kommen öffentlich kaum zu Wort, kritische Stimmen nicht erwünscht. Entscheidungsgrundlagen sind nicht transparent.
Man darf als Bürger glauben und hoffen (und auch ein biserl brav sein). Zumindest ist das mein persönlicher Eindruck nach 4 Wochen.
