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Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 12:17
von burggraben
Revierler hat geschrieben:Das Zitat würde ich aber eher anlassbezogen sehen und dahingehend werten, dass er für die Justizwache eine Lanze gebrochen hat und er es sinnvoller sähe, dass Beamte, welche in ihrer Dienstzeit zumindest teilweise Waffen führen MÜSSEN, dies auch in der Frezeit tun DÜRFEN.
Das Potenzial an bereits ausgebildeten Personen ist zu nützen, somit müsse man sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass ein Bürger zur Hilfe für einen anderen Bürger einschreiten muss.
Da wirst zu sehr wahrscheinlich recht haben Revierler. Soviel ich mich erinnern kann ging es in der damaligen Diskussion viel um die Frage wieso nur die Polizisten den WP bekommen und nicht andere gefährdete Berufsgruppen auch. Rosenkranz wollte also vermutlich mit dem Argument der Ausbildung der Berufswaffenträger den Personenkreis erweitern.
Ob das sinnvoll ist oder ob man eher den Begriff der Gefährdung weniger restriktiv gestalten sollte um auch Zivilpersonen mit einzuschließen sei dahingestellt, aber seine Absicht war immerhin im Sinne des Legalwaffenbesitzes.
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 12:52
von Revierler_old
Oder um es anders zu formulieren:
Sein Ziel war es nicht, den Zivilisten eine Verschlechterung, sondern den justizwachebeamten eine Verbesserung zu schaffen.
Nur weil ich jemandem eine Besserstellung Gewehre, heißt das nicht, dass andere dadurch eine Schlechterstellung erfahren.
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 14:41
von burggraben
Apropos Gerüchte, die werden anscheinend auch bei den Verhandlern gestreut. Im neuesten Bericht der Verband ist die Rede davon dass sie sich für die Variante WP für gefährdete Berufsgruppen durch eine Verordnungsermächtigung der Innenministers einsetzen, was ich grundsätzlich für eine politisch machbare Sache gehalten hätte bei den aktuellen politischen Rahmenbedingungen (vielleicht hab ich mich aber arg getäuscht). Interessanterweise wird die Situation so beschrieben dass nur auf eine "vermeintlich der eigenen Parteipolitik zugeordnete Interessensgruppe Rücksicht genommmen werden soll". Diese Interessensgruppe können jetzt die Justizwachebeamten (FP) oder die Jäger (VP) sein. Da im folgenden Satz aber die Rede von gestreuten Gerüchten ist, welche behaupten dass der Gesetzesentwurf vorgesehen hat dass "Taxifahrer bewaffnet sein müssen", hätte der Gesetzesentwurf vermutlich die Möglichkeit des WPs für mehr als nur eine Berufs-/Interessensgruppe eröffnet. Daher lese ich zwischen den Zeilen heraus dass es sich bei der Interessensgruppe auf die als einzige Rücksicht genommen werden soll um die Jäger handelt und das einzige worauf man sich bis jetzt einigen konnte eben der WP-light ist.
Ich vermute fast dass der Kompromiss sein wird dass für die Justizwachebeamten und die Jäger was gemacht wird und für alle anderen gefährdeten Gruppen nix. Dann haben beide Parteien was für die Ihrigen gemacht und können das Thema abhaken.
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 17:24
von rhodium
Die ihrigen wären eigentlich alle Staatsbürger die diese Sippe finanzieren ...
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 22:00
von Hailwood
Die Gerüchte verdichten sich schon dahingehend dass es Teilen der ÖVP nicht schmeckt dass im Zuge der Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen und Liberalisierungen geben soll. Das zum Zeitpunkt der Verhandlungen im EU-Parlament noch schwarze BMI inkusive dem damaligen Innenminister ist ja nicht müde geworden zu versichern dass es zu keinen Änderungen für den österreichischen Waffenbesitzer kommt. Stellt Euch vor der Karas müsste seinen EU Habschies sagen dass es dank der Richtlinie auf einmal viel besser geworden ist für den österreichischen LWB.
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: So 26. Aug 2018, 23:20
von Maddin
Hailwood hat geschrieben:Die Gerüchte verdichten sich schon dahingehend dass es Teilen der ÖVP nicht schmeckt dass im Zuge der Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen und Liberalisierungen geben soll. Das zum Zeitpunkt der Verhandlungen im EU-Parlament noch schwarze BMI inkusive dem damaligen Innenminister ist ja nicht müde geworden zu versichern dass es zu keinen Änderungen für den österreichischen Waffenbesitzer kommt. Stellt Euch vor der Karas müsste seinen EU Habschies sagen dass es dank der Richtlinie auf einmal viel besser geworden ist für den österreichischen LWB.
Tut er sicher nicht gerne. Angeblich soll er ja unser nächster EU-Kommissar in Brüssel werden.
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 07:25
von Lindenwirt
Mal eine Frage, die Umsetzung muss doch bis zum 14. September geschehen sein oder habe ich da ein falsches Datum notiert?
Müsste da nicht schön langsam mal was Konkretes am Tisch liegen?
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 07:42
von gewo
Lindenwirt hat geschrieben:Mal eine Frage, die Umsetzung muss doch bis zum 14. September geschehen sein oder habe ich da ein falsches Datum notiert?
Müsste da nicht schön langsam mal was Konkretes am Tisch liegen?
bei einem initiativantrag nicht
und die deathline ist eine deathline nicht mehr
wenn sie nicht haelt dann haelt sie eben nicht
basta
dzt wird von einem stichtag nicht vor dem 1.1,2019 ausgegangen
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 08:43
von FFWGK
gewo hat geschrieben:und die deathline ist eine deathline...
Deathman Woking?
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 09:55
von Lindenwirt
gewo hat geschrieben:bei einem initiativantrag nicht
und die deathline ist eine deathline nicht mehr
wenn sie nicht haelt dann haelt sie eben nicht
basta
dzt wird von einem stichtag nicht vor dem 1.1,2019 ausgegangen
Was meinst du mit Initiativantrag?
Das ist doch eine EU Richtlinie mit einem festgelegten Stichtag (14.09.18). Ab diesem Stichtag tritt die EU Waffenrichtlinie in Kraft oder was passiert da jetzt genau?
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 10:02
von FFWGK
Heuer vermutlich nichts mehr.
Da wird der Musterschüler wohl einen Klaps auf die Finger bekommen und ein bisschen mehr von unserem Steuergeld wird strafweise nach Brüssel fließen. Kein Grund zur Eile, ist ja nur unser Geld...
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 10:41
von Nordi
Ich frage mich ja weiterhin ob es möglich ist das der Staat uns nachträglich einfach alles wegnehmen kann...
Weil auf der einen Seite sagt man " Nein, die Gesetzlage in Österreich macht enteignungen unmöglich" und dann gibt es wieder die was sagen " Klar...wenn sie wollen nehmen sie dir alles weg und wenn dir das nicht passt kommst in den Knast"
Und dann wieder die Meinungen die sagen das die Gesetze für den Besitz von Halbautomaten so massiv verschärft werden das es einem eh total vergeht...
Keine Ahnung was jetzt wahr ist bzw was ich davon glauben soll...
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 10:49
von gewo
Lindenwirt hat geschrieben:gewo hat geschrieben:bei einem initiativantrag nicht
und die deathline ist eine deathline nicht mehr
wenn sie nicht haelt dann haelt sie eben nicht
basta
dzt wird von einem stichtag nicht vor dem 1.1,2019 ausgegangen
Was meinst du mit Initiativantrag?
Das ist doch eine EU Richtlinie mit einem festgelegten Stichtag (14.09.18). Ab diesem Stichtag tritt die EU Waffenrichtlinie in Kraft oder was passiert da jetzt genau?
bis auf die franzosen hat noch keiner der mitgliedsstaaten umgesetzt
die deutschen haben genausowenig wie wir bisher einen entwurf
soweit man hoert versuchen die koalitionsparteien ende september einen neuerlichen anlauf
stichttag fuer aenderungen wird dann wohl kaum vor dem 1.1.2019 sein
enteignung kannst vergessen, das wird nicht passieren
aber es kann natuerlich die pump-gun regelung rauskommen was nicht viel besser ist
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 11:39
von cas81
Nordi hat geschrieben:Keine Ahnung was jetzt wahr ist bzw was ich davon glauben soll...
Enteignung geht aus rechtlicher Perspektive theoretisch schon, wenn die Voraussetzungen gegeben sind (oder schöngeredet werden). Zudem ist Recht dynamisch und es braucht nur genügend Unterstützer, um dieses zu ändern.
Faktisch wäre das ein Supergau und ein Schuh, den sich besonders im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, wohl hoffentlich niemand in einem modernen Rechtsstaat anziehen will.
IdS bleibt es bei dem Glaskugelgerede, Vermutungen und subjektiven Meinungen. 100%ige Rechtssicherheit gibt es nicht. Die Alternative wäre ein starres und demnach stupides Rechtssystem, das unfähig wäre, sich den sich laufend ändernden Umständen anzupassen. Auch diese Münze hat zwei Seiten. Ich glaube, vermute, bin der Meinung, dass unter bestehenden Umständen nicht enteignet wird. Was nicht heißt, dass trotz nicht erfolgter Enteignung nicht auch gewisse Auflagen bestehen können (Sportschütze 2.0, friss oder stirb)
Re: Pulverdampf-Feedback ans BMI
Verfasst: Mi 29. Aug 2018, 13:14
von Burgenlandy
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