Sanity hat geschrieben:hmg382 hat geschrieben:Liebe Leute, lasst uns zum Thema zurückkommen. Das die Kommission eine nicht-gewählte Institution ist, die unter Missachtung ihrer eigenen Regeln und der für unser Steuergeld in Auftrag gegebenen Studien versucht, aus ideologischen Gründen in einer totalitär anmutenden Art und Weise unter Zuhilfenahme von Abkürzungen (Trilog etc.) versucht, den LWBler zu entwaffnen, ist hinlänglich bekannt.
Darf ich, ganz bescheiden und aus großem Interesse an Fakten, nachfragen, welche genaueren Umstände Dich dazu bewogen haben, die EU Kommission hier öffentlich der Korruption zu beschuldigen ?
Wer hat hier etwas von Korruption gesagt? Das steht nicht oben!
Gerne noch einmal im Detail:
- EC ist nicht vom Volk gewählte Institution (wird von den MS beschickt und kann vom EP lediglich bestätigt oder abgelehnt werden). Das sollte unstrittig sein.
- Missachtung der eigenen Regeln: Ein derartiger legislativer Eingriff erfordert üblicherweise - anhang der selbst auferlegten Regeln (ich hab jetzt keinen Link bei der Hand, müsste ansonsten suchen) - eine Folgenabschätzung ("impact assessment"). Diese wurde - warum wohl? - von der EC nicht angefordert/durchgeführt. FU hat dass dann unter Leitung von Katja Triebel anhand der von der EC selbst in Auftrag gegebenen Studien quasi durchgeführt:
https://firearms-united.com/de/2016/11/19/ia/- unser Steuergeld: die EC gibt diverse Studien mit EU Geldern in Auftrag (Ö ist bekanntlich Nettozahler), mit dem Ziel, dass man was gegen den LWBler in der Hand hat, u.a.
-> EFFECT Studie (
http://www.coventry.ac.uk/Global/08%20N ... REPORT.pdf)
-> FIRE Project (
http://fireproject.eu/news-2/)
Aber die Ergebnisse werden dann z.T. ignoriert und es wird weiter gemacht, als hätte es diese Studien nie gegeben. Ansonsten hätte die EC ja wohl ihre Argumente auf die von Ihnen eigens in Auftrag gegebenen Studien aufgebaut. Blöd nur, wenn die Resultate fast nur von der Gun Lobby verwendet werden
- aus ideologischen Gründen in einer totalitär anmutenden Art und Weise
Malmström, Marini, Bienkowska, Junker, Alexis, King ... alle wollen was bannen. Die "gebannten" Objekte haben kaum bis keine Deliktrelevanz. Trotzdem soll Europa-flächendeckend der gesetzestreue LWBler beglückt werden. Die EC hat vermehrt versucht, durch massive Druckausübung und unter Anwendung von Lügen ("100.000 Tote durch Halbautomaten" etc.), ihren BS durchzupressen, möglichst unter Nutzung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um Ihr Ergebnis auf Teufel komm raus zu erreichen:
- forcieren der Ratsentscheidung VOR dem entscheidenden IMCO Vote (COREPER -> IM-Konferenz)
- Trilog (eigentlich kein offizielles Tool) mit Hinterzimmerverhandlungen
- IGNORIEREN der Fakten und de facto "Unterdrückung" der Volksmeinung (ist vielleicht überspitzt formuliert, aber warum werden Stellungnahmen zu jeder x-beliebigen Legislatur veröffentlicht, die keinen Menschen interessiert, während gut 28.000 (!!!) Eingaben zur FW-Direktive einfach im digitalen Nimbus verschwunden sind und bis heute auf den offiziellen Seiten nicht wieder aufgetaucht sind?
- Trotzreaktionen: Kurz nach dem Erfolg der FU Konferenz wurden - ohne dass das jemals vorher Thematisiert worden wäre - neue hardcore Forderungen von J. King in den Trilog eingebracht (ak-47/ar-15 derivate ban).
- versucht, den LWBler zu entwaffnen
Ist glaube ich selbsterklärend ...
Ich habe jetzt mal aus Wikipedia den Begriff "Korruption" rauskopiert und mir nochmal näher angeschaut, da ich damit eigentlich nur "Bestechlichkeit" assoziiere. Aber ja, es könnte durchaus in die Richtung gehen ...
Korruption im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen , um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
Ich würde jetzt mal ganz platt sagen: Die EU Kommission will die Bevölkerung möglichst weitreichend entwaffnen, hat aber nur eine ideologische Motivation und keine wissenschaftlich-empirisch fundierten Beweise. Da das jetzige Ergebnis für die EC nur ein suboptimaler Kompromiss ist (keine Angst, die nächste Salamischeibe kommt bestimmt!), wird es in Zukunft munter weitergehen.
... auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Nun gut, wenn man selbst Teil der Legislatur ist, lädt es natürlich dazu ein, sein Weltbild in Gesetze zu gießen. V.a. wenn man allein initiativbereichtigt ist (mal von er EU Bürgerinintiative abgesehen).
Und ohne jetzt juristisch Werten zu wollen (da zieh ich wahrscheinlich eh den Kürzeren), aber ich werde jetzt ohne weiteren Kommentar einfach nur ein wenig aus der UN-Menschenrechtscharta zitieren. Jeder möge sich selbst seinen Reim darauf machen und mal die Gedanken kreisen lassen:
Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
1.Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2.Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 29 (Grundpflichten)
1.Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2.Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3.Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden
