PULVERDAMPF

Der Vergleich mit der Exekutive in Österreich ist eher schlecht, denn die hat mit Gesetzgebung u.ä. sehr wenig zu tun. Das ist bei der EU Kommission so nicht der Fall: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... Kommission

Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern.

Davon abgesehen sollte es auch klar sein, dass eine Wahlentscheidung "von unten" (= dem Bürger) zunehmend wertlos wird, je mehr Instanzen zwischen ihm bzw. seiner Wahl und einer ernannten Person, Institution oder was auch immer liegen. Das sind Dinge, die man z.B. bei einer EU durchaus kritisieren kann. Es werden Entscheidungen für die Allgemeinheit getroffen, ohne dass diese Allgemeinheit überhaupt großartig ein Mitspracherecht hätte oder diese Entscheidungen vernünftig durchdacht, erforscht, begründet..... werden.

Gabs EU-weit etwa so viele Amokläufe und Anschläge mit legal erworbenen Gewehren mit über 10 Schuss Kapazität, dass ein Verbot erforderlich oder geboten wäre? Wie hoch ist der reale Sicherheitsgewinn? Gibt es in dem Fall überhaupt einen solchen? Ich würde eher mit Nein antworten. Es liegt nahe, dass wir hier Zeugen von Aktionismus o.ä. sind.

Eine repräsentative Demokratie in Reinform zu kritisieren ist im Übrigen nicht wirklich demokratiefeindlich. Sie ist immerhin das Gegenstück zur direkten Demokratie, was auch als eine Form von Demokratie gilt, gell? "Demokratiefeindlich" lasse ich deshalb nicht gelten, nur weil jemand ein Problem mit der Entscheidungsfindung oder Gesetzgebung in der EU oder der EU-Kommission hat.

RcL hat geschrieben:Der Vergleich mit der Exekutive in Österreich ist eher schlecht, denn die hat mit Gesetzgebung u.ä. sehr wenig zu tun. Das ist bei der EU Kommission so nicht der Fall: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... Kommission

Du hast recht, daß die Kommission mit der Gesetzgebung insofern zu tun hat, da die das Initiativrecht hat.

Das bedeutet aber nur, daß die Kommission den ersten Gesetzesvorschlag machen darf (bzw. machen muß, weil das ihre Aufgabe ist).
In irgendeinem anderen Thread hab ich das genauer beschrieben.
Dann wird der Entwurf dem Parlament vorgelegt, und das wird überarbeitet und geändert, etc. hüpft dann zwischen Rat und Parlament hin und her, bis das ganze so ausschaut daß alle es gut finden. Der Kommission sind in diesem Prozess aber die Hände gebunden. Die dürfen da gar nicht mitabstimmen.

Im Endeffekt sind drei verschiedene Organe an dem Entscheidungsprozess beteiligt. Davon sitzen allein in einem Organ (dem Parlament) die entsandten Vertreter der einzelnen Staaten (vom Volk gewählt). Alle die im Parlament sitzen haben verschiedene Interessen, nicht nur auf parteilicher Ebene (schwarz, rot, grün, violett, etc.) sondern vertreten auch allgemein Nationalstaatliche Interessen.

Das ist aber nur ein einziges Organ, dann gibts ja auch noch den Rat der Minister, die auch noch das Gesetz mitverändern.

So funktioniert Demokratie. Lauter Leute auf einem Haufen, die versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Mir ist es persönlich eher wurscht.
Ich mochte diese Kleinkaliber Sachen gern mit denen ich letzte Woche geschossen hab, S&W Revolver nicht so, aber die Ruger war ur-leiwand. Sowas taugt mir voll. Ich glaub bei sowas bleib ich. Ich kann auch das mit den ARs nicht nachvollziehen, warum man sowas haben muss, das schreckt mich voll ab (ist aber wahrscheinlich ja Sinn der Sache) - aber ich hab mich immerhin bemüht, das zu verstehen, und soll doch jeder machen was er will, solang er keinem (und sich selber) damit weh tut.

Ich muss jetzt mal wieder hier raus.

Einstweilen: Vielen Dank für den netten Austausch und die Geduld

Eine äußerst interessanter Text den du da geschrieben hast, Sanity. Wie RcL schon beschrieben hat, übersiehst du aber leider einen Teil massiv bei deiner Einlassung.

Die Exekutive ist die Ausführende Gewalt in einer Demokratie, also das bzw die Organe die die demokratisch (im Fall der meisten EU Länder indirekt demokratisch, durch die gewählten Vertreter) beschlossenen Gesetze und Entscheidungen umsetzt. Ihre einzige Gesetzgebungsmöglichkeit sind dabei Verordnungen. Diese sind nur dazu da vorher beschlossene Gesetz auf das reale Leben anzuwenden und dürfen auch nicht mehr machen (bsp. §18 WaffG "Verbot von Kriegswaffen" ist das demokratisch beschlossene Gesetz und die BMI Liste verbotener Waffen ist die passende "Verordnung" dazu, weil auf Waffen nun mal nicht "Kriegswaffe" drauf steht). Daneben kann sie neue Gesetze nur beeinflussen wenn die Gesetzgebenden aktiv nach Unterstützung fragen. Aber auch hier darf sie selbst keine Gesetze entwerfen, sondern nur explizit erfrage Informationen rund um neue oder bestehende Gesetze geben um bei der Entscheidungsfindung zu helfen (Impact Assessment, Wissenschaftlicher Dienst etc.).
Daher ist dein Vergleich einfach falsch. Die nicht gewählte sondern eingesetzte Exekutive kann und darf (daher auch Gewaltentrennung) in einer Demokratie keine Regeln über das Volk erlassen, da dies das Volk nur selbst darf. Was die EU mit der Kommission macht ist so als ob plötzlich der Sachbearbeiter von der BH, der genau 0 demokratische Legitimierung hat, die Waffengesetze macht und das Parlament nur noch bisal dran rum schreiben darf. Das der Spaß zwar am ende von einem demokratisch gewählten Organ abgesegnet werden muss, rückt das ganze wieder bisal mehr in Richtung ordentlicher Gesetzgebung, aber ein Gschmäckle bleibt sehr deutlich zurück.

Weitergehend sind Äußerungen über zweifel an der Legitimierung innerhalb einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch essentiell und haben nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun. Ganz im Gegenteil, sie sind Demokratiefördernd, da so sichergestellt wird, dass keine Gewaltenverschiebung stattfindet.

@Maddin,

Ich meinte damit wir werden bei den nationalen Wahlen mehr ausrichten können... schaut euch mal Deutschland an, die werden Merkel ohne weiters wieder wählen. Bei uns sieht das ein wenig anders aus. Europaparlament schön und gut, aber der österreichische Einfluss ist da relativ gering.

Der Meinung bin ich auch, sofern unsere Wahlen nicht anderweitig beinflußt werden.Das Verschieben von Kompetenzen in Richtung Brüssel ist sowieso unnütz.

DerWolf hat geschrieben:

hobbycaptain hat geschrieben:Gut gebrüllt Löwe cas81, da bin ich genau Deiner Meinung.
Ausser bei einem Punkt - wenn'st auf manche Facbook-Postings schaust und auch manche Posts hier im Forum, dann gibts unter uns LWBs leider doch rechte Wutbürger auch. Zwar in der eindeutigen Minderheit, dafür schreien's dann umso lauter.

Wenn du jetzt hier mit "rechte Wutbürger unter uns LWB; auch hier im Forum" anfängst und damit versuchst ein legitimes politisches Spektrum insgesamt zu diffamieren, weil es dir ideologisch nicht in den Kram passt - soll ich dann im Gegenzug beginnen von "linken Spinnern" zu schreiben? Wollen wir wirklich auf diese Ebene hinunter gehen? Ich hoffe nicht.

Du wirst doch nicht abstreiten wollen, dass es beides gibt ?
Natürlich sieht sich jeder selber vielleicht nicht so und dennoch wird er von anderen dort eingeordnet .

Leute...wie wärs wenn wir uns mehr auf das konzentrieren was uns verbindet und wie wir das - abgesehen von irgendwelchen Wahlempfehlungen die hier sowieso nicht erlaubt sind - mit demokratischen Mitteln so gut wie möglich bewahren können? Sonst mach ich den Teil 4 hier auch zu und es wird keinen Teil 5 geben.

Sanity, du kannst es drehen und wenden wie du willst.
Fakt ist, es wird ein Waffentotalverbot angestrebt und das aus rein ideologischen Gründen. Studien, welche die von Legalwaffen ausgehende Gefahr belegen sollen, werden in Auftrag gegeben, dann kommt etwas unerwartet Gutes FÜR den Legalwaffenbesitzer dabei heraus und plötzlich wird das Ergebnis ignoriert. So viel zu

Und wenn am Ende ENDLICH eine Entscheidung getroffen wurde, dann find ich es nicht ganz fair, nur weil nicht alles so entschieden wurde, wie man es selber gern gehabt hätte, auf eine "da ging es doch sicher nicht mit rechten Dingen zu" Ebene zu wechseln.

Das Breivik- Argument ist längst ausgelutscht und ja, da war auch mal ein Irrer, der Waffen legal besitzen durfte. Den gebastelten Sprengstoff, der dann unerwartet liegen blieb, aber sicher nicht.

Du hast schon recht, nicht hinter jeder Ecke wartet der Teufel. Aber hinter vielen Ecken wartet er eben schon und (fast) niemand weiss, welche das sein werden.

Man sollte sich eher die Frage stellen, was man tun kann, um diesen Imageschaden zu beheben, wenn man weiterhin mit solchen Spielzeugen rummachen will.

Na was denkst du, was wir wohl die ganze Zeit machen? Ist nur schwierig, wenn von politischer und medialer Seite Fakten verdreht, erfunden und verbogen werden, wie es der "Propaganda" gerade dienlich ist und die meisten Menschen keinen Dunst von der Sache haben. Ich bin ganz ehrlich, ich hätte gern sowas wie Gunshows in AT. Und wenns der Verbesserung des Image dienlich ist, dann schlüpf ich auch in Sandalen und ein Greenpeace T-Shirt, verteile Flyer vom SOS- Kinderdorf und begrüsse den Peter Pilz per Handschlag, freue mich offiziell, dass er auch kommt und geb ihm irgendeine FairTrade- Cola aus. Und all das gar nicht mal aus purer Show (ok, bis auf die Sandalen). Aber solche Möglichkeiten haben wir nicht, so weit kommen wir gar nicht. Alles was wir derzeit tun können, ist zu versuchen, per Mundpropaganda und Mails etwas weiterbringen bevor sie uns den Hahn komplett zudrehen. Und fleissig jene unterstützen, welche uns unterstützen wollen.

Ein Waffentotalverbot ist eine massive Einschränkung der Freiheit, eine massive Wertminderung des Lebens, ein mindestens theoretisches Schaffen von Opfern und jedenfalls eine Stärkung desjenigen, der böswillig einen Angriff auf jemanden startet. Gun-Free-Zones töten Menschen. Regelmässig. Regierungen, welche das Befürworten, arbeiten somit gegen das höchste Gut, auf welches der Mensch ein Anrecht hat: Das Recht zu leben. Klar, nur im verhältnismässig seltenen Extremfall. Ändert aber nichts am Grundsatz. Darum ist das "Recht" auf Waffenbesitz ein sehr wichtiges Recht, welches tatsächlich repräsentativ für die Freiheit steht. Sofern ein Mensch kein Unmensch ist, geht von ihm keine Gefahr aus, die nicht auch ohne Schusswaffe allgegenwärtig ist. Wir sind damit für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und - so seltsam das für dich vielleicht in diesem Zusammenhang klingen mag - ein friedliches Miteinander, den Frieden im Allgemeinen. Desahlb dürfen uns aber trotzdem die Rambo- Filme gefallen, gell.

Da gehts also um bedeutend mehr als nur ein "Spielzeug".

hobbycaptain hat geschrieben:

DerWolf hat geschrieben:

hobbycaptain hat geschrieben:Gut gebrüllt Löwe cas81, da bin ich genau Deiner Meinung.
Ausser bei einem Punkt - wenn'st auf manche Facbook-Postings schaust und auch manche Posts hier im Forum, dann gibts unter uns LWBs leider doch rechte Wutbürger auch. Zwar in der eindeutigen Minderheit, dafür schreien's dann umso lauter.

Wenn du jetzt hier mit "rechte Wutbürger unter uns LWB; auch hier im Forum" anfängst und damit versuchst ein legitimes politisches Spektrum insgesamt zu diffamieren, weil es dir ideologisch nicht in den Kram passt - soll ich dann im Gegenzug beginnen von "linken Spinnern" zu schreiben? Wollen wir wirklich auf diese Ebene hinunter gehen? Ich hoffe nicht.

Du wirst doch nicht abstreiten wollen, dass es beides gibt ?

Natürlich gibt es beides. Aber das Verhältnis zwischen "lieben" und "bösen" LWB ist nicht unwesentlich, hast du ja selbst gesagt. Deshalb ist dein dezenter Wink - wenn er auch der Wahrheit entspricht - genauso unangebracht wie das Breivik- Argument, wenns um den legalen Waffenbesitz geht. Und genauso dienlich ebenso. Du spricht nämlich von ein paar radikalen oder aggressiven Artgenossen, die so ziemlich jeder hier genauso ablehnt, wie es die grünsten GrünInnen auch tun.

Ich werd jedenfalls weiter in die Tasten hauen und versuchen, was mir möglich ist, um diese alltäglichen Schikanen abzuwenden. Denn diese Schikanen haben keinerlei Effekt auf den rechten Wutbürger und genau der soll ja eigentlich damit verhindert werden

Bit scared about this part. I hope no new things got in at COREPER.

Finally, the Czech Republic is concerned that, in the last stages of negotiations, the
Member States were not sufficiently and in time informed about final changes to the text and,
consequently, could not properly evaluate their impact

http://www.mvcr.cz/soubor/declaration-o ... earms.aspx

Sanity hat geschrieben:sondern ganz einfach damit, daß mehrere Mitarbeiter rund um die Kommission sich darüber beschwert haben, daß Vertreter der Waffenbefürworter sich pressierend verhalten haben (und das steht so sinngemäß in mehreren Zeitungen). Das erzeugt nunmal kein gutes Bild in der Öffentlichkeit. Waffenbesitzer die einen auf Aggro machen, um dadurch eine Entschärfung der Waffengesetze zu erzielen ?

Hierzu möchte ich auch kurz meinen Senf dazu geben:
Es gibt einen Unterschied zwischen "etwas als bedrohlich empfinden" und einer wirklichen Drohung. Viele MEPs sind einfach erschrocken, als sie den konzentrierten Gegenwind im Form von Mails und Briefen mit entsprechendem Inhalt gespürt haben. Und wenn dadurch die Angst entsteht nicht mehr ins EP gewählt zu werden entsteht dann versteh ich das zum Teil. Die hätte ich auch wenn ich so viel Geld als Abgeordneter bekommen würde. Aber genau das ist Demokratie! Und wenn das ein Politiker nicht verträgt hat er den falschen Job. Dann aber davon zu sprechen "bedroht zu werden" halte ich für feige und für einen Volksvertreter unwürdig.

Robiwan hat geschrieben:

Sanity hat geschrieben:sondern ganz einfach damit, daß mehrere Mitarbeiter rund um die Kommission sich darüber beschwert haben, daß Vertreter der Waffenbefürworter sich pressierend verhalten haben (und das steht so sinngemäß in mehreren Zeitungen). Das erzeugt nunmal kein gutes Bild in der Öffentlichkeit. Waffenbesitzer die einen auf Aggro machen, um dadurch eine Entschärfung der Waffengesetze zu erzielen ?

Hierzu möchte ich auch kurz meinen Senf dazu geben:
Es gibt einen Unterschied zwischen "etwas als bedrohlich empfinden" und einer wirklichen Drohung. Viele MEPs sind einfach erschrocken, als sie den konzentrierten Gegenwind im Form von Mails und Briefen mit entsprechendem Inhalt gespürt haben. Und wenn dadurch die Angst entsteht nicht mehr ins EP gewählt zu werden entsteht dann versteh ich das zum Teil. Die hätte ich auch wenn ich so viel Geld als Abgeordneter bekommen würde. Aber genau das ist Demokratie! Und wenn das ein Politiker nicht verträgt hat er den falschen Job. Dann aber davon zu sprechen "bedroht zu werden" halte ich für feige und für einen Volksvertreter unwürdig.

Robiwan,
Deine Meinung in Ehren und wenns so ist, ok.
Ich fürchte aber leider, dass da einige nicht nur bei Facbookpostings sondern auch bei Briefen und Mails aus der Rolle gefallen sind und somit allen einen Bärendienst erwiesen haben indem das falsche Bildnis des aggressiven LWBs zementiert wurde.
Jeder sieht ja nur das, was er sehen will, und da genügen schon ein paar schwarze Schafe.
Natürlich niemand hier aus dem Forum, eh klar .
Deshalb ist es imho immens wichtig, bei seinen Mails auf die Wortwahl zu achten, um nicht zu aggressiv rüberzukommen.
Scharf aber dezent - halt eine klassische Gratwanderung.

Wer sagt denn, dass überhaupt nennenswert viele "aggressive" Briefe und Mails rausgingen?
Wäre doch nicht verwunderlich, wenn das bloss eine weitere haltlose Behauptung der Obrigkeiten wäre.
Wenn da 10.000 freundliche Mails und dafür 10 unfreundliche rausgingen, dann sind wir wieder da, wo wir bezüglich Breivik & Co herumdiskutieren müssen: Es steht inkeinem Verhältnis. Ich sage nicht, dass es so ist. Aber sehr gut möglich ist es jedenfalls.

@hobbycaptain,
Selbst wenn ein paar Vollpfosten den MEPs nicht nett geschrieben haben, auch ein unfreundlicher Brief voller Schimpfworte ist nicht gleich eine Drohung. Ich habe nicht gehört dass strafrechtlich Relevantes angefallen wäre, also kanns eigentlich keine echte Drohung gegeben haben (außer ich überseh was).

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Sanity hat geschrieben:Also eine noch aggressivere Interessensvertretung die Versucht Einfluß auf die EU zu nehmen wünsch ich mir nicht.

Du bist nach eigenen Aussagen noch nicht mal Waffenbesitzer ...

raptor hat geschrieben:

Sanity hat geschrieben:Also eine noch aggressivere Interessensvertretung die Versucht Einfluß auf die EU zu nehmen wünsch ich mir nicht.

Du bist nach eigenen Aussagen noch nicht mal Waffenbesitzer ...

Nicht nur das,er fühlt sich auch bemüssigt anderen ein AR abzusprechen,weil er das ja sowieso nicht versteht warum jemand sowas braucht und SW Revolver mag er ah ned (WTF was ist das für eine Aussage)und ein Ruger is URLEIWAUND (do was ma eh wo der Wind waht)
Und weil es typisch ist für die Meinungsfaschisten anderen alles abzusprechen was ihnen selbst nicht passt, kommen dann die abgedroschenen Floskeln wie Wutbürger usw.
Aber egal hoff ma des beste das solche wie er in der unterzahl bleiben und unser schönes Hobby nicht beeinflussen in Zukunft.
Jetzt kommt es drauf an was unsere Regierung umsetzt und beschliesst.....alles andere sind nur Spekulationen.