Re: EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 2
Verfasst: Mi 23. Dez 2015, 19:25
danke!
Das österreichische Waffenforum
https://dev2.pulverdampf.at/
Thule hat geschrieben:Aha. Ist das eine österreichsiche Sache wegen der Magazine oder wie?
Ja das wars mit den Dekowaffen. Wer kauft sich noch so ein zugeschweißtes Trumm? Da ist ja alles was den letzten Reiz einer Dekowaffe ausmacht erledigt.
Jäger und Sammler
Innere Sicherheit Um Anschläge wie in Paris zu verhindern, will die EU das Waffenrecht verschärfen. Deutschlands Schützenlobby lädt schon mal durch.
An normalen Tagen gehört die deutsche Facebook-Seite der EU-Kommission nicht gerade zu den Aufregern in dem sozialen Netzwerk. Die neue Datenschutzgrundverordnung oder der EU-Jugendmonitor locken meist nur eine Handvoll Kommentatoren an. Doch als die Seite nach den Terroranschlägen von Paris meldete, Brüssel wolle das europäische Waffenrecht verschärfen, prasselten gut woo Leserkommentare auf die Seite, fast alle negativ. Von „dummem Aktionismus" war die Rede, von der „grundlosen Beschränkung gesetzestreuer Jäger und Sportschützen". „Der Tag ist nicht fern", klagte ein Nutzer, „an dem in der EU nur noch Terroristen schwer bewaffnet sein werden." Deutschlands Jäger und Sportschützen laufen Sturm gegen den Plan der EU-Kommission, Besitz und Verkauf von Schusswaffen stärker zu reglementieren. Die Chancen ihrer Lobbyisten, das Projekt zu entschärfen, stehen gut: Sie sind laut, gut organisiert und in Regierung und Parlament bestens vernetzt. Geschätzt vier Millionen Deutsche besitzen legal Gewehre oder Pistolen oder stehen Waffenbesitzern nahe; für viele Abgeordnete gehört der Besuch beim örtlichen Schützenverein zum jährlichen Pflichtprogramm. Hinzu kommt, dass die Brüsseler Pläne einschneidende Folgen hätten. Die Kommission will, dass nur zugelassene Händler im Internet Waffen verkaufen dürfen. Auch Sammler sollen künftig Lizenzen brauchen, und die Erlaubnis soll nur noch nach medizinischen Untersuchungen erteilt und alle fünf Jahre erneuert werden. Am größten ist der Zorn der Funktionäre aber über den EU-Plan, bestimmte halbautomatische, militärisch anmutende Waffen für Privatleute zu verbieten. Dann müsste mancher Schütze einige seiner Spielzeuge abgeben. Dabei ist lang bekannt, dass das Waffenrecht und die Kontrollen in vielen EU-Staaten zu lax sind; teilweise fordern sogar deutsche Verbände strengere Regeln. Mehr als 10 000 Menschen seien in der EU in den vergangenen zehn Jahren mit Schusswaffen getötet worden, argumentiert die Kommission — meist mit legalen. Sogar Terroristen rüsten sich nicht nur auf dem Schwarzmarkt aus: Die Attentäter von „Charlie Hebdo" kauften offenbar deaktivierte Waffen aus der Slowakei, die aufgerüstet wurden. Doch Fritz Gepperth, Chef des Bundes Deutscher Sportschützen, weist lieber darauf hin, dass man Islamisten kaum im Schützenverein oder Jagdklub antreffe. „Terroristen kaufen selten legale Waffen und nicht im regulären Internethandel." Wer Attentate plane, besorge vollautomatische Waffen aus Lagern in Libyen oder Exjugoslawien, geschmuggelt per Kurier über Europas offene Grenzen. Die Verknüpfung der Reform mit den Pariser Anschlägen sei infam, klagt Gepperth, nie hätten Islamisten legale deutsche Waffen genutzt. Vergangenen Freitag durfte er seine Bedenken im Bundesinnenministerium (BMI) vortragen. Der Richtlinienentwurf war kaum bekannt, da lud das Ressort zum
„Fachgespräch": den Dachverband „Forum Waffenrecht", die Sportschützen, Jäger, Hersteller, Händler. Zweieinhalb Stunden saßen 5 Beamte 25 Lobbyisten gegenüber. „Ich erwarte nach dem Gespräch, dass dieser Entwurf nicht in Kraft tritt. Das BMI hat klargemacht: Wir machen die Reform so nicht mit." Der Mann, der von der Regierung als „wir" spricht, ist Joachim Streitberger, Geschäftsführer des Bundesverbands Schießstätten. Seit 20 Jahren ist er Lobbyist, in Brüssel warb er für den Verband europäischer Hersteller von Sportwaffen, in Berlin war er lange Sprachrohr des Forums Waffenrecht. Und daheim in Emmendingen verteidigt der Anwalt Schützen im Konflikt mit dem Gesetz. Das BMI betont, man habe noch keine „endgültige Positionierung" zur Reform, werde sich aber „aktiv an den Beratungen beteiligen". Ein vertraulicher Drahtbericht der Vertretung in Brüssel zeigt jedoch, dass die Deutschen eher bremsen, und sie sind nicht allein. In einer Sitzung der EU-Staaten Ende November habe „eine erste kursorische Aussprache" stattgefunden, heißt es in der Depesche an das Auswärtige Amt, alle „wortnehmenden" Teilnehmer hätten „durchgängig Prüfvorbehalt" am Entwurf angemeldet. Die Tschechen hätten „große Zweifel", die Österreicher forderten Zahlen zur „Deliksrelevanz legal besessener Waffen", die Finnen sorgten sich um ihre „Konzeption der Landesverteidigung". Die Deutschen lehnten das geplante Verbot besonders gefährlich aussehender halbautomatischer Waffen ab: Die bloße „Ähnlichkeit zu bestimmten Waffentypen sei kein Kriterium, das in der Praxis anwendbar sei". Ohnehin werde Deutschland für diese Reform mindestens zwei Jahre Zeit brauchen. So wie geplant hat die Richtlinie also keine Chance. Derweil finden die Waffenfans neue Verbündete in der Politik: Die fünf Abgeordneten der AfD Abspaltung Alfa im EU-Parlament schalten dieser Tage Anzeigen in Fachblättern wie dem „Deutschen Waffen-Journal". Neben einem Reh vor romantischer Waldkulisse versichert die Partei den „lieben Jägern und Sportschützen": „Wir stehen hinter Ihnen und Ihrer Freizeitbeschäftigung, die Sie oftmals für das Gemeinwohl einbringen."
Melanie Amann
Thule hat geschrieben:Lügenpresse