PULVERDAMPF

Glock1768 hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 12:04 Sorry, da verliert man schon einmal den Glauben an den Rechtsstaat ...

Ein Richter hat nach geltendem Recht zu entscheiden und nicht seiner persönlichen Meinung zu folgen!

Den Glauben an den Rechtstaat solltest du verlieren, wenn Richter ihrer persönlichen Meinung nach entscheiden, und ned weil sie es nicht tun.

Dir tut's halt weh weil du keinen WP bekommen hast. Ned mehr ned weniger.

Wilhelmshoehe hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 13:31

Glock1768 hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 12:04 Sorry, da verliert man schon einmal den Glauben an den Rechtsstaat ...

Ein Richter hat nach geltendem Recht zu entscheiden und nicht seiner persönlichen Meinung zu folgen!

da der richter im zug der freien beweiswuerdigung die vorliegende sachlage immer nach eigenem gutduenken beurteilt folgt er parktisch immer seiner eigenen meinung

es geht um rechtsprechung
hat mit gerechtigkeit nix zu tun obwohl es buchstabengleichheiten gibt

gewo hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 13:37

Wilhelmshoehe hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 13:31

Glock1768 hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 12:04 Sorry, da verliert man schon einmal den Glauben an den Rechtsstaat ...

Ein Richter hat nach geltendem Recht zu entscheiden und nicht seiner persönlichen Meinung zu folgen!

da der richter im zug der freien beweiswuerdigung die vorliegende sachlage immer nach eigenem gutduenken beurteilt folgt er parktisch immer seiner eigenen meinung

es geht um rechtsprechung
hat mit gerechtigkeit nix zu tun obwohl es buchstabengleichheiten gibt

Damit bringst du den Sachverhalt perfekt auf den Punkt!

Na da können wir ja froh sein, dass ihr zwei Experten keine Richter seid.

Wilhelmshoehe hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 13:31

Glock1768 hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 12:04 Sorry, da verliert man schon einmal den Glauben an den Rechtsstaat ...

Ein Richter hat nach geltendem Recht zu entscheiden und nicht seiner persönlichen Meinung zu folgen!

Den Glauben an den Rechtstaat solltest du verlieren, wenn Richter ihrer persönlichen Meinung nach entscheiden, und ned weil sie es nicht tun.

Dir tut's halt weh weil du keinen WP bekommen hast. Ned mehr ned weniger.

stimmt eben nur bedingt ... gewo hat es sehr gut auf den Punkt gebracht ...

es sind bei der Vergabe von WP strenge Massstäbe anzusetzen ... das ist in Ordnung ... doch es gibt KEIN Gesetz, dass es dem Zivilisten verbietet einen WP zu bekommen ... KEINES ... auch deswegen gibt es den Punkt "im ERMESSEN der Behörde"

und hier ist es eben die Entscheidung der Behörde ... das WaffG und die entsprechenden Verordnungen zeigen den Weg der Vergabe eindeutig auf ... bitte lies nach ...

und es gibt auch ein Urteil, wo ein Richter bestätigt hat, das bei "im Ermessen der Behörde" NICHT eine erhöhte Gefährdungslage nachgewiesen werden muss!!!

Wie auch bei der Erweiterung unserer WBKs ... warum bekommen manche mehr Plätze als andere? Warum bekommen manche diese leichter als andere? Zeig mir bitte den Gesetzestext dazu ... das ist im Gutdünken der Behörde ... nichts anderes ... ist der Sachbearbeiter ein Waffengegner, wirst du es spüren. Ist er ein begeisterter Sport-/Wettkampfschütze und weiss, dass man für vernünftiges Training mehr Waffen benötigt, wird dieser deinem Wunsch leichter und williger entgegenkommen ...

Das ist das, was ich meine ... Es gibt hierzu KEINEN Gesetzestext ... es ist eine Entscheidung, die sich an Gesetze anlehnt jedoch massiv den politischen Willen und die persönlichen Meinungen des Sachbearbeiters wiederspiegelt ...

Nicht mehr, nicht weniger

@glock….

Wir haben diese Diskussion schon mal in einem anderen Thread geführt…. Du wirst schon Recht haben, dass bei dir nichts dagegen spricht.
Aber das um und auf für einen WP ist halt immer noch die Gefährdung. Und die kann ich entweder belegen, oder sie wird nach geltender Praxis angenommen (zB halt alle Polizisten, egal wie ich das sehe).

Ich habe das jetzt gerade vor Augen geführt bekommen. 2 Antragsteller mit 90% gleichen Voraussetzungen, einer hat den WP bekommen, der andere nicht.
Hand hoch, wer jetzt schon weiß, was die anderen 10% waren! Genau, die Gefährdung.
Und wenn ich mich auch noch so echauffiere, die Behörde hat IN DEM FALL zu recht so entschieden.
Selbes Bundesland, selbe BH.

Auf pauschale Verunglimpfungen der Justiz werd ich nicht eingehen, ihr macht euch damit nur lächerlich. Jammern und raunzen auf unterstem Niveau könnt's am Stammtisch aber ned mit mir. Da klinke ich mich aus.

Glock1768, du bringst jedoch einen Einwand vor, auf den ich dennoch antworten möchte. Selbst das mit dem Ermessen ist nicht so einfach...

Erstens:

WaffG § 10 hat geschrieben:Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

Zweitens, die durchgehende Judikatur dazu was denn alles schon eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dieses öffentlichen Interesses darstellt, wie auch dieses Urteil hier vom VwGH. (Das LVwG hat den WP für den JaKdo Soldaten u.a. auf Grund dieser Ermessensentscheidung ausgestellt, der VwGH hat's wieder revidiert.)

Das mit dem Ermessen ist übrigens nicht von irgendeinem Gericht erfunden, sondern steht direkt im WaffG § 21 Abs. 2 letzter Satz: "Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, [...], liegt im Ermessen der Behörde."

Kurzum, wenn dir schon die Behörde keinen WP ausstellt, wirst du mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch vom Gericht keinen bekommen.

Ist bei den WbK Plätzen im Grunde dasselbe.

PS: Wenn ein SB wirklich Mist baut, kommt's gar nicht bis an die Gerichte...
PPS: Wer sinnerfassend lesen und klar argumentieren kann ist im Vorteil.

Schuttwegraeumer hat geschrieben: Di 5. Apr 2022, 00:07 Was mir auch oft auffällt, Leute die zu einer privilegierten Gruppe gehören (Jäger hat noch echten WP, Privatperson hat echten WP.....) neigt man selber dazu genau dieses Privileg anderen nicht anzuerkennen.
Sieht man auch daran dass es immer wieder Urteile gibt gegen REcht auf WP, meist von Richtern die selber aber noch einen bekommen da eben Richter.

Ja.
Ich frage mich auch warum ein Bundeskanzler und Bundespräsident einen bewaffneten Personenschutz (von der Cobra 24/7, bezahlt aus Steuergeldern) braucht wenn sowieso alles so super sicher ist. Ich kann mich an Geschehnisse erinnern wo "normale" Österreicher wehrlos hingerichtet wurden.
Ich kann mich nicht daran erinnern das jemals ein österreichsicher Kanzler / Präsident hingerichtet wurde.
Gab es schon mal einen missglückten Anschlagsversuch den bewaffnete Personenschützer verhindert haben? Mir ist keiner bekannt.
Ich weiß das es da viele geben wird die devot auf die Knie fallen und meinen das diese Leben super wichtig und schützenswert sind und meines nicht. Aber ich bin so selbstbewusst zu sagen das mein Leben nicht weniger wertvoll ist.
Ich verlange nicht danach das mich (zumindest) 2 Cobra Beamte 24/7 auf Kosten des Steuerzahlers beschützen.
Mir wäre es aber schon recht wenn ich so respektiert werde das man mir ein Recht mich selbst und meine Lieben zu beschützen zugestanden wird.

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:42 Ich kann mich nicht daran erinnern das jemals ein österreichsicher Kanzler / Präsident hingerichtet wurde.

Doch, einer schon, aber der war pöhse rächts und zählt daher nicht.

trenck

trenck hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:57

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:42 Ich kann mich nicht daran erinnern das jemals ein österreichsicher Kanzler / Präsident hingerichtet wurde.

Doch, einer schon, aber der war pöhse rächts und zählt daher nicht.

trenck

?
Ich weiß nicht was du meinst.

(böse, rechts ... da könnte man an Hitler denken, würde aber auch nicht wirklich Sinn machen, der wurde nicht gerichtet, Österreich gab es damals auch nicht. Stichwort: Ostmark)

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 23:07

trenck hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:57

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:42 Ich kann mich nicht daran erinnern das jemals ein österreichsicher Kanzler / Präsident hingerichtet wurde.

Doch, einer schon, aber der war pöhse rächts und zählt daher nicht.

trenck

?
Ich weiß nicht was du meinst.

(böse, rechts ... da könnte man an Hitler denken, würde aber auch nicht wirklich Sinn machen, der wurde nicht gerichtet, Österreich gab es damals auch nicht. Stichwort: Ostmark)

J. Haider

Aber keine Politik und so...

r4ptor hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 23:17

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 23:07

trenck hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:57

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:42 Ich kann mich nicht daran erinnern das jemals ein österreichsicher Kanzler / Präsident hingerichtet wurde.

Doch, einer schon, aber der war pöhse rächts und zählt daher nicht.

trenck

?
Ich weiß nicht was du meinst.

(böse, rechts ... da könnte man an Hitler denken, würde aber auch nicht wirklich Sinn machen, der wurde nicht gerichtet, Österreich gab es damals auch nicht. Stichwort: Ostmark)

J. Haider

Ach so,
einen massiv alkoholisierten Unfalllenker hätte ich jetzt nicht als hingerichtet bezeichnet.
Aber ich weiß das manche Fans von ihm so etwas nicht akzeptieren könnten und ihm lieber als Märtyrer, der ermordet wurde, ansehen.
Hr. Haider war aber glaube ich nie Bundeskanzler oder Bundespräsident, passt also auch nicht.

eXistenZ hat geschrieben: Do 7. Apr 2022, 00:54

r4ptor hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 23:17

eXistenZ hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 23:07

trenck hat geschrieben: Mi 6. Apr 2022, 21:57

Doch, einer schon, aber der war pöhse rächts und zählt daher nicht.

trenck

?
Ich weiß nicht was du meinst.

(böse, rechts ... da könnte man an Hitler denken, würde aber auch nicht wirklich Sinn machen, der wurde nicht gerichtet, Österreich gab es damals auch nicht. Stichwort: Ostmark)

J. Haider

Ach so,
einen massiv alkoholisierten Unfalllenker hätte ich jetzt nicht als hingerichtet bezeichnet.
Aber ich weiß das manche Fans von ihm so etwas nicht akzeptieren könnten und ihm lieber als Märtyrer, der ermordet wurde, ansehen.
Hr. Haider war aber glaube ich nie Bundeskanzler oder Bundespräsident, passt also auch nicht.

Teile deine Meninung, ist nur der erste der mir eingefallen ist.

Vielleich auch absoluter Holzweg, gut möglich.

Aber egal

Engelbert Dollfuß war Bundeskanzler und wurde beim versuchten Juliputsch 1934 im Bundeskanzleramt ermordet.

John Connor hat geschrieben: Do 7. Apr 2022, 06:29 Engelbert Dollfuß war Bundeskanzler und wurde beim versuchten Juliputsch 1934 im Bundeskanzleramt ermordet.

Na wenigstens einer hat im Geschichtsunterricht nicht geschlafen.

trenck