PULVERDAMPF

Ich habe normalerweise Vertrauen in die österreichische Justiz.

Aber was hier passiert, ist eindeutig politische Justiz; die Rechtslage hat sich null geändert, früher wurden Waffenpässe ausgestellt, jetzt nicht mehr, weil es eben nicht sein soll.

Bestes Beispiel ist das „Argument“ in den meisten Entscheidungen, für die Abwehr von Notsituationen mit Waffengewalt sei nur die Exekutive zuständig. So ein Schwachsinn – wenn das stimmen würde, gebe es in Österreich ja überhaupt überhaupt keine Verbrechen, weil die Polizei immer rechtzeitig da wäre. Ein Blick in die Kronen Zeitung reicht, um das zu widerlegen.

Wenn man der Auffassung ist, ein Normalbürger soll schlicht keinen Waffenpass bekommen können, sondern nur Polizisten und andere einschlägige Berufsgruppen, dann soll man das bitte ins Gesetz schreiben; aber Gesetz ist Gesetz, und Rechtspolitik ist Rechtspolitik, und Gesetzgebung ist Gesetzgebung.

Was der Verwaltungsgerichtshof hier macht, ist ideologisch motiviert Gesetze umschreiben, und das ist eine Sauerei.

Exakt meine Meinung …

ColtPhyton hat geschrieben: Fr 9. Mai 2025, 20:27 In diesem Absatz exakt auf dem Punkt gebracht
"Es sei keinesfalls die Absicht des Gesetzgebers, jede Person, die irgendwann einem tätlichen Angriff ausgesetzt sein könnte, mit dem Recht, Schusswaffen der Kategorie B zu führen, auszustatten."
Mann Ich bin sooo froh das es sich für mich noch mit dem WP ausgegangen ist. Die verpflichtende Ausstellung eines WP für Aufsichtsjäger ist meiner bescheidenen Meinung nach auch nicht für aller Zukunft in Stein gemeißelt.

Ja, mal schauen, wie lange Aufsichtsjäger noch einen WP bekommen, weil die Regelung (VWGH-Urteil) wurde ja vor der Gesetzesänderung (§ 20 1a WaffG) verkündet, wonach Jäger, bei der Ausübung der Jagd, Pistolen auch mit einer WBK "führen" dürfen. Und die ersten Gerichte probieren es eh schon, wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis das zum VWGH kommt.

Zitat LVWG-Steiermark:
"Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er unter Umständen einen Wilderer über das Jagdrevier hinaus verfolgen müsste, um diesen stellig machen zu können, erschöpfen sich in Vermutungen und wäre – wie bereits ausgeführt – der Wechsel von einem Jagdrevier ins nächste bereits von § 20 Abs 1a WaffenG insofern abgedeckt, als es sich diesbezüglich zweifelsfrei um eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd handelt."
--> auch Aufsichtsjäger brauchen eigentlich keinen WP

Dann bleiben irgendwie nicht mehr viel Gründe. Und bezüglich Sicherheitsdienst wird sich leider bei den Behörden schnell herumsprechen, dass man da nichts mehr ausstellen muss. Dabei ist die geseztliche Formulierung "besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann" seit dem WaffG 1967 gleichgeblieben.

Das Gesetz müsste wie folgt geändert werden:

Weiters hat die Behörde einen Waffenpass auszustellen, wenn der Antragssteller seit mindestens 5 Jahren Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder Jagdkarte ist. In diesem Fall hat der Antragssteller im Zuge der 5-jährigen Verlässlichkeitsüberprüfung ein positives, erweitertes waffenpsychologisches Gutachten sowie eine Bestätigung über den positiven Abschluss eines Kurses, welcher ihn zur Verwendung von Schusswaffen in einer Notwehrsituation befähigt, vorzulegen. Die genauen Kursinhalte sind vom Bundesminister für Inneres mittels Verordnung festzulegen.

Es scheint wohl so zu sein dass die einzige Chance auf einen WP zunehmend nur mehr die ist, dass deine behörde ihn dir austellt weil sie der auffassung ist die anforderungen treffen auf dich zu.

Jedewedger instanzenzug vor gericht ist offenbar zwecklos.

Ich kenne aus dem letzten 15 jahren jedenfalls berichte über zahllose derartige vor gericht gescheiterte versuche.

KarawankenHippie hat geschrieben: Sa 10. Mai 2025, 14:49 Das Gesetz müsste wie folgt geändert werden:

Weiters hat die Behörde einen Waffenpass auszustellen, wenn der Antragssteller seit mindestens 5 Jahren Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder Jagdkarte ist. In diesem Fall hat der Antragssteller im Zuge der 5-jährigen Verlässlichkeitsüberprüfung ein positives, erweitertes waffenpsychologisches Gutachten sowie eine Bestätigung über den positiven Abschluss eines Kurses, welcher ihn zur Verwendung von Schusswaffen in einer Notwehrsituation befähigt, vorzulegen. Die genauen Kursinhalte sind vom Bundesminister für Inneres mittels Verordnung festzulegen.

Du willst wirklich jedem WBK Besitzer einen Pass zugestehen? Dann hast du offenbar noch nicht gesehen wie es auf diversen Ständen zugeht. Da sind viele Chaoten dabei, denen möchte ich nicht auf der Straße begegnen. Die kannst du weder mit einem Psychologen oder anderen Tests aussieben.
Von da her ist mir die jetzige Gesetzgebung allemal lieber als private Personen mit einem nervösen Finger am Abzug. Auch das Thema Alkohol spielt da mit rein. Das lässt viele jede Hemmungen und die Vernunft vergessen.

AUG-andy hat geschrieben: So 11. Mai 2025, 14:34

KarawankenHippie hat geschrieben: Sa 10. Mai 2025, 14:49

Du willst wirklich jedem WBK Besitzer einen Pass zugestehen? Dann hast du offenbar noch nicht gesehen wie es auf diversen Ständen zugeht. Da sind viele Chaoten dabei, denen möchte ich nicht auf der Straße begegnen. Die kannst du weder mit einem Psychologen oder anderen Tests aussieben.
Von da her ist mir die jetzige Gesetzgebung allemal lieber als private Personen mit einem nervösen Finger am Abzug. Auch das Thema Alkohol spielt da mit rein. Das lässt viele jede Hemmungen und die Vernunft vergessen.

Ich sehe das genau so wie Du. Die aktuelle Bedarfsregelung passt grundsätzlich und hat sich ja auch lange bewährt.

Wir lesen zwar viel in der Zeitung vom Missbrauch von Waffen, aber das sind meistens keine Legalwaffenbesitzer und schon gar niemand mit einem Pass.

Diskutieren könnte man sicher die Liste der Berufsgruppen (und noch das eine oder andere ergänzen), eine regelmäßige Überprüfung (Psyche und Handling) fände ich auch nicht schlimm. In Kursen habe ich zum Teil schon Waffenpassinhaber erlebt (die genau so wie ihr Dokument schon etwas in de Jahre gekommen waren), da wurde mir anders ... - aber das ist alles hinzukriegen.

So lange aber ein Höchstgericht eine bewährte, bestehende Regelung entgegen ihrem Sinn und gegen den Wortlaut verdreht und ihr jeden Anwendungsbereich nimmt, sind das leider alles müßige Überlegungen ...

In Tschechien darf jeder, der eine Kat B besitzen darf, diese auch tragen.
Haben keine Probleme damit.
Sind die Österreicher um so viel blöder? Ich denke nicht.

Bei meiner Verhandlung meines Waffenpassantrages wurde nachdem die Verhandlung offiziell beendet war vom Hrn. Rat selbst zugegeben, dass von den Inhabern eines WP in Österreich absolut keine Gefahr ausgeht.

Aber, die obersten Instanzenurteile sind zu berücksichtigt … und Punkt. Keine Chance!

Es würde eigentlich gar nichts gegen eine weitere Vergabe von WP an verlässliche gesetzestreue Menschen sprechen …

Das Gesetz hat sich nicht geändert … auch heute muss ich „im Ermessen der Behörde“ keinerlei Gefährdungen nachweisen …

Es wurde diese im Gesetz vorhandene Möglichkeiten jedoch durch Politik und Rechtssprechungen abgedreht … deswegen meinte ich schon desöfteren, dass Gerichte in meinem Augen sich nicht mehr an Gesetze halten!

Ja, in Tschechien hat man in die Bevölkerung noch Vertrauen, bei uns geht es um Kontrolle und Einschränkungen OHNE Sicherheitsgewinne!

Die Gefahr bei uns ist .....vielleicht würden manche Österreicher übermütige Einwanderer abknallen ....bei den Tschechen gibt es ja nicht so viele kriminelle Einwanderer wie bei uns......

spareribs hat geschrieben: Mo 12. Mai 2025, 14:32 Die Gefahr bei uns ist .....vielleicht würden manche Österreicher übermütige Einwanderer abknallen ....bei den Tschechen gibt es ja nicht so viele Einwanderer wie bei uns......

Aber auch keine Messerstecher … seltsam oder?

„Der Verbrecher sucht sich Opfer, keine Gegner“

In Österreich findet man Opfer, in Tschechien Gegner … ganz Plakativ ausgedrückt

man sieht es , Politiker nicht , die träumen noch immer von der heilen Welt !

Steyrer hat geschrieben: Mo 12. Mai 2025, 13:27 In Tschechien darf jeder, der eine Kat B besitzen darf, diese auch tragen.
Haben keine Probleme damit.
Sind die Österreicher um so viel blöder? Ich denke nicht.

Ich glaub das auch nicht. Defacto darf jeder Jäger im Revier führen und jene, die es nicht wollen, tuns nicht und es gibt auch keine Probleme.

AUG-andy hat geschrieben: So 11. Mai 2025, 14:34 Du willst wirklich jedem WBK Besitzer einen Pass zugestehen? Dann hast du offenbar noch nicht gesehen wie es auf diversen Ständen zugeht. Da sind viele Chaoten dabei, denen möchte ich nicht auf der Straße begegnen. Die kannst du weder mit einem Psychologen oder anderen Tests aussieben.
Von da her ist mir die jetzige Gesetzgebung allemal lieber als private Personen mit einem nervösen Finger am Abzug. Auch das Thema Alkohol spielt da mit rein. Das lässt viele jede Hemmungen und die Vernunft vergessen.

Ich habe selbst schon genug "Experten" erlebt, die trotz Waffenführerscheins mit der Handhabung ihrer Pistole grenzenlos überfordert waren. Ich hätte dennoch kein Problem damit, den Zugang zum Waffenpass zu erleichtern, wenn der Inhaber sein praktisches Können und theoretisches Wissen im Zuge von schwierigen Prüfungen - ähnlich wie in Tschechien - unter Beweis gestellt hat.

KarawankenHippie hat geschrieben: Mo 12. Mai 2025, 17:45

AUG-andy hat geschrieben: So 11. Mai 2025, 14:34 Du willst wirklich jedem WBK Besitzer einen Pass zugestehen? Dann hast du offenbar noch nicht gesehen wie es auf diversen Ständen zugeht. Da sind viele Chaoten dabei, denen möchte ich nicht auf der Straße begegnen. Die kannst du weder mit einem Psychologen oder anderen Tests aussieben.
Von da her ist mir die jetzige Gesetzgebung allemal lieber als private Personen mit einem nervösen Finger am Abzug. Auch das Thema Alkohol spielt da mit rein. Das lässt viele jede Hemmungen und die Vernunft vergessen.

Ich habe selbst schon genug "Experten" erlebt, die trotz Waffenführerscheins mit der Handhabung ihrer Pistole grenzenlos überfordert waren. Ich hätte dennoch kein Problem damit, den Zugang zum Waffenpass zu erleichtern, wenn der Inhaber sein praktisches Können und theoretisches Wissen im Zuge von schwierigen Prüfungen - ähnlich wie in Tschechien - unter Beweis gestellt hat.

Spannender ansatz.