PULVERDAMPF

therion hat geschrieben:Meinst Du Borrelien also Borreliose?

Seit Wochen hat die Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt. SPÖ und ÖVP haben selbst nicht genügend Stimmen, um den EU-Stabilitätspakt mit der nötigen Verfassungsmehrheit zu ratifizieren. In den Grünen hat die Koalition nun offenbar einen Partner gefunden. FPÖ und BZÖ wussten davon nichts.

Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde kurzfristig am Donnerstag zur Ersten Lesung auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung genommen. Nach der Befassung des Verfassungsausschusses soll schon bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche der Gesetzesbeschluss erfolgen.

Das Parlament darf künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden. Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der am Donnerstag für Aufregung gesorgt hat, gibt dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird.

Um wichtigen Entscheidungen im ESM - Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zuzustimmen, braucht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) künftig eine Ermächtigung des Nationalrats. Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament damit ein Vetorecht. Die Ermächtigung durch den Nationalrat erfolgt mit einfacher Mehrheit. Für das Themenfeld werden zwei neue Unterausschüsse des Budgetausschusses eingerichtet.

kemira hat geschrieben:Schon anderthalb Wochen streichfähig... langsam kotzs mich an, ich will endlich wieder auf den Stand, und ned ständig das Bett / die Couch hüten...