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Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXX!
Vorab vielen Dank für Ihr Schreiben. Die furchtbaren Anschläge von Paris waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Mit der Bekämpfung von Terrorismus hat auch die Kommission argumentiert, als sie nun ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG veröffentlicht hat.
Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten und die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.
Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit orientieren müssen.
Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.
Die in der vergangenen Woche vorgestellten Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie z.B. das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und mehr Bürokratie bei der Registrierung von Waffen betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen wohl nicht der Fall.
Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.
Speziell für Österreich lässt sich zudem sagen, dass wir bereits ein (auch im internationalen Vergleich) bewährtes Waffenrecht haben, welches sich bereits auf Elemente wie psychologische Gutachten, ein zentrales Waffenregister und strenge Verwahrungsvorschriften stützt.
Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns vernünftigen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die aktionistisch auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht entsprechen.
Wir sehen auch die Pariser Anschläge nur als Vorwand, die Rechte ehrlicher und gesetzestreuer Bürger weiter einzuschränken- in Wahrheit nämlich existieren diesbezügliche Pläne schon seit einigen Jahren.
Daher werden wir uns gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG, bereits bei ihrer offiziellen Vorstellung in der kommenden Woche, aussprechen.
Mit den besten Wünschen
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Mag. Franz Obermayr
Mitglied des Europäischen Parlaments
EU-Büro Österreich: +43/676-3629895
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