Habe heute eine Stellungnahme bzgl. meinem schreiben an die Fr. Innenministerin bekommen,
und möchte sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.
Sehr geehrter Herr …………..
Wir bestätigen dankend den Erhalt Ihres an die Frau Bundesminister für Inneres gerichteten Schreibens vom 2. März 2016.
Das Bundesministerium für Inneres möchte dazu wie folgend Stellung nehmen:
Im Lichte der terroristischen Anschläge in Frankreich hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.
Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa „Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von Feuerwaffen.
Durch die Schusswaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG, geändert durch RL 2008/51/EG) wurden insbesondere Regeln für den Erwerb und den Besitz nichtmilitärischer Schusswaffen sowie für Reisen innerhalb der EU der „Europäische Feuerwaffenpass“, mit entsprechenden Erleichterungen für Jäger und Sportschützen, eingeführt. Bei den Verhandlungen zu dieser Richtlinie nahm Österreich bekanntlich eine sehr kritische Haltung ein und lehnte eine übermäßige Erschwerung des legalen Waffenerwerbs und Waffenbesitzes ab.
Selbstverständlich beobachtet das Bundesministerium für Inneres mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt unser Ressort effiziente Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Darunter fällt auch die Schließung allenfalls vorliegender Regelungslücken etwa im Zusammenhang mit der Deaktivierung von Feuerwaffen.
Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das Bundesministerium für Inneres wird sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen der österreichischen Bundesverfassung und der einfachgesetzlichen Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien einsetzen.
Aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres sind grundsätzlich Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität der Änderungsvorschläge gegeben, da eine Regelung auf europäischer Ebene zur Erreichung des Ziels der Richtlinie zweckmäßig scheint. Das gilt jedoch nicht unbedingt in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit einzelner Punkte des Kommissionsvorschlages (insbesondere auch betreffend halbautomatische Waffen und grundsätzliche Befristung der Genehmigung des Waffenbesitzes), die auch im Bundesministerium für Inneres kritisch betrachtet werden.
Zum derzeitigen Zeitpunkt kann jedoch das Ergebnis der laufenden Diskussionen auf EU-Ebene und des legislativen europäischen Prozesses nicht vorweggenommen werden und daher keine endgültige Bewertung erfolgen. Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Der Entwurf wird laufend in der Ratsarbeitsgruppe GENVAL (Allgemeine Angelegenheiten inklusive Evaluierung) diskutiert. In den bisherigen Beratungen wurde deutlich, dass sowohl der Geltungsbereich als auch die grundlegenden Konzepte der geänderten Richtlinie eine weitere Feinabstimmung erfordern. Es ist beabsichtigt, bis Juni 2016 zu einer allgemeinen Ausrichtung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Feuerwaffen-Richtlinie zu gelangen. Parallel zu den Beratungen im Rat wurden auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments gestartet, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bundesministerium für Inneres
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