PULVERDAMPF

gegen Frontalkameras hab ich nichts, wenn damit endlich sichergestellt wird, dass ein EU weites Rechtshilfeabkommen zur Ahndung Geschwindigkeitsübertretungen durchgeführt werden können

Bundesinnenminister Friedrich will, dass Sicherheitsbehörden künftig auf Millionen Daten aus dem Mautsystem zugreifen können. Damit wäre es möglich, umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen zu erstellen.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union kritisiert, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es nach Berichten von Spiegel Online in dem 30-seitigen Verhandlungspapier.

Ziel sei nun die "Aufhebung der strengen Zweckbindung". Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.

Die neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.

The meeting was started by overview of goals and deadlines of WP1 and WP7 – two work packages dedicated to processing of audio, video, and multimodal signals for the purpose of live detection of potentially dangerous events.

Multiple aspects were discussed, and several prototypes were demonstrated:
- Video processing prototypes by PUT
- Audio events classification by TUKE
- Live assessment and on-the-fly adjustment of video quality for CCTV streaming by AGH
- Recognizing dangerous tools (e.g. guns) in the image by AGH
- Digital watermarks - blurring the faces, and photo tampering protection by AGH
- Video processing prototypes by PUT
- Stereo cameras and depth estimation for video by FHTW
- Node Station and Central Station framework by GUT
- Bluetooth authorization and detection by GUT
- Crowd monitoring by GUT
- Visual object detection and tracking by GUT
- Audio events detection, classification and localization by GUT

Innenminister-Friedrichs-Forderungskatalog

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung droht europaweit das Aus. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus seinem Rechtsgutachten hervor - es wird Konsequenzen haben.

Die im Deutschen Bundestag praktizierte Datenspeicherung des IT-Verkehrs der Abgeordneten steht unter Beschuss. "Überall, wo Daten gespeichert werden, besteht auch Missbrauchsgefahr", kritisierte etwa Renate Künast von den Grünen die Speicherung, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Demnach werden die Daten für drei Monate vorgehalten.
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Die Gefahr möglichen Missbrauchs hob auch Wolfgang Kubicki hervor, FDP-Vize und Fraktions-Chef im schleswig-holsteinischen Landtag. Er bezeichnete die Speicherung als unvereinbar mit der freien und geschützten Abgeordneten-Tätigkeit, die auch den Umgang mit Informanten umfasse. Sein Vorschlag: Der Datenverkehr der Abgeordneten und der Mitarbeiter könne wie bereits im Kieler Landesparlament über getrennte Server laufen – ohne dass Daten von Abgeordneten gespeichert werden.

Neue Regeln für Vorratsdaten nötig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) endgültig gekippt. Die Kritik des EuGH fiel dabei unerwartet heftig aus, praktisch in allen beanstandeten Punkten wurde die Richtlinie für EU-rechtswidrig erklärt. Demnach sei die Verpflichtung zur VDS ein Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten.

Für den EuGH steht fest, dass die EU mit der Vorratsdatenspeicherung „die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ überschritten hat. Da der Zugriff auf die Vorratsdaten ohne Wissen des betroffenen Bürgers erfolgt, werde bei den Bürgern ein Gefühl erzeugt, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei, kritisiert das Urteil die jetzige Praxis.

Die Praxis zeigt, dass schon bei minderen Straftaten auf die Daten zugegriffen wird. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums geht hervor, dass im ersten Jahr (1. April 2012 bis 31. März 2013) von den heimischen Ermittlungsbehörden 326-mal Vorratsdaten abgerufen wurden. Den größten Teil der Delikte machten dabei Diebstahlsvergehen (106 Abfragen, die in 16 Fällen zur Aufklärung beitrugen) aus, dahinter folgten Stalking, Raub und Betrug.

Ein einziges Mal wurde auf Ersuchen eines EU-Staates auch gegen eine terroristische Vereinigung ermittelt - ohne relevante Ergebnisse. Insgesamt wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt laut Justizministerium bisher 675-mal auf die Vorratsdaten zurückgegriffen. Die Aufteilung auf die Delikte sei in etwa gleich geblieben, so das Justizministerium auf ORF.at-Anfrage.

Am 12. Juni beginnt die Verhandlung über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Heute ergingen die Ladungen an die drei klagenden Parteien Michael Seitlinger, die Kärntner Landesregierung und Christoph Tschohl zur mündlichen Verhandlung im Juni. Anfang April hatte der EuGH, an den das Verfahren vom VfGH zur Klärung übermittelt worden war, die gesamte EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet "auf Vorrat" in ihrer Gänze und rückwirkend für ungültig erklärt.

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung an den VfGH, die ORF.at vorliegt, geht jedoch klar hervor, dass diese höchst umstrittene Regelung in Österreich offenbar unverändert beibehalten werden soll, auch wenn ihre Grundlage auf EU-Ebene durch den EuGH gekippt worden ist.

In Zukunft werden alle Autos in der Union mit einem Computer und einem Sender ausgestattet sein, der im Fall eines Unfalls automatisch eine Zentrale alarmiert, die dann Rettungskräfte anfordern kann, unabhängig von der Verfassung der Unfallopfer. Damit, so behauptet die EU, könnten jährlich tausende Menschenleben gerettet werden. Dagegen wäre grundsätzlich gar nichts einzuwenden, hätte das System nicht eine Besonderheit: Der Besitzer des Autos kann es nicht ausschalten. Das ist insofern relevant, als damit den Insassen jener Besserungsanstalt, zu der die EU für ihre Bürger immer mehr verkommt, wieder ein Stück ihrer Privatsphäre genommen wird. Denn den Vorteilen von E-Call steht das jedem derartigen System inhärente Risiko des Missbrauchs gegenüber. Und nicht jeder will, dass im Missbrauchsfall unbefugte Dritte verfolgen können, wann er mit seinem Auto wohin gefahren ist.

Den Beteuerungen, dergleichen werde nicht vorkommen, kann man glauben oder auch nicht. Datenschützer glauben sie eher nicht. Dass ein derartiges System darüber hinaus eine Infrastruktur für alle möglichen künftigen Drangsalierungen des Einzelnen durch Big Brother Staat schafft, wird auch nicht jeder für zivilisatorischen Fortschritt halten. Indem die EU dem Einzelnen die Möglichkeit nimmt, E-Call einfach auszuschalten, nimmt sie ihm die Freiheit, selbst zu entscheiden, welches Risiko – Unfall oder Datenmissbrauch – er eher eingehen will. Die EU bedeutet uns damit erneut unmissverständlich, wofür sie uns hält: „Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selbst wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden“, so der deutsche Literat Hans-Magnus Enzensberger.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgehoben. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden.

Die Gesetze würden dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung. Laut den Verfassungsrichtern handelt es sich bei der VDS um einen „gravierenden Eingriff in die Grundrechte“, die nicht mit der Menschenrechtskonvention im Einklang stehen.

Sämtliche Bestimmungen zur VDS im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen, so die Richter in ihrer Begründung. Eine Frist zur Reparatur wurde vom Höchstgericht nicht gewährt.

woolf hat geschrieben:Schön zu lesen, dass nicht jeder Blödsinn so einfach durchgeht!