Rechtssatz RS0082520
Ein Waffengebrauch im Rahmen polizeilicher Zwangsbefugnisse ist ausschließlich nach den Bestimmungen des WaffGG zu beurteilen. Demnach ist die allgemeine Vorschrift des § 3 StGB über die Notwehr nicht unmittelbar heranzuziehen. Sie liefert vielmehr nur dort, wo im WaffGG ausdrücklich auf "gerechte Notwehr" Bezug genommen wird (§§ 2 Z 1 und 7 Z 1 WaffGG), die erforderliche Legaldefinition zur Umschreibung dieses Rechtsbegriffs.
Das Waffengebrauchsgesetz:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun ... r=10005345Wen es interessiert einfach mal die Paragraphen durchlesen. Von dort kommt auch das Gerücht man müsse eher den Pfefferspray einsetzen als die Waffe ... Die ganzen Gerüchte in Richtung Pistolen etc. bei der Notwehr sind schlecht kommen aus diesem Gesetz, dass aber gar nicht für Private gilt.
Sooo schlecht sind die Urteile über Notwehr in Öst. nicht. Aber man darf nie übersehen, dass die Gesetze für Polizisten und Privatpersonen nicht gleich sind. Ein Punkt den die meisten Polizisten nicht wirklich wissen und daher immer nur von ihren Rechten und Pflichten ausgehen -> auch aus diesem Grund: In einem Notwehrfall spricht man nicht mit Polizisten. Das übernimmt der Anwalt!
Aber
Nachschießen ist
immer gefährlich. Wer hat schon einen Van Gogh zu Hause?
Rechtssatz RS0088833
Solange der rechtswidrige Angriff (auf ein notwehrfähiges Gut) andauert (fortgesetzt wird), ist nach den Grundsätzen der Notwehr selbst offensive Gegenwehr zulässig. Der Umstand, daß diese Gegenwehr - situationsgemäß - sofort zu gegenseitigen Tätlichkeiten der Beteiligten führt, vermag grundsätzlich nichts an der Rechtfertigung von Abwehrhandlungen zu ändern.
Rechtssatz RS0103836
1) Ein Angegriffener darf grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beendigung der Gefahr erwarten läßt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist, Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang und möglichen Körperverletzungen braucht er sich nicht einzulassen.
2) Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; eine zum Verteidigungswillen als Tatmotiv hinzutretende Wut schließt die Annahme von Notwehr daher nicht notwendig aus.
Rechtssatz RS0089307
Die Tötung eines Menschen kann auch in Verteidigung eines anderen Rechtsgutes als des Lebens - insbesondere in Abwehr eines Angriffs auf die körperliche Integrität - durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Rechtssatz RS0088825
Bei der Notwehr (Nothilfe) wird Verhältnismäßigkeit zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und dem durch die Gegenwehr verletzten Rechtsgut grundsätzlich nicht gefordert, sofern es nicht offensichtlich ist, daß dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist (§ 3 Abs 1 zweiter Satz StGB).
Rechtssatz RS0088830
§ 3 Abs 1 zweiter Satz StGB stellt auf Nachteile mit typischem Bagatellcharakter ab. Läßt ein Angriff aber Verletzungsfolgen im Sinn des § 83 StGB besorgen, so ist der Angegriffene zur Notwehr berechtigt.
Alles Entscheidungen die eindeutig den Sinn der Notwehr verstanden haben. Bei diesem ca. 17 Jahre alten Urteil passt die Entscheidung nicht ganz ins Bild.
Rechtssatz RS0088741 - Geschäftszahl 11Os166/94
Da nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der notwendigen Verteidigung zur Abwehr eines Angriffs auf ein notwehrfähiges Gut bedient (§ 3 Abs 1 StGB) ist Notwehr gegen eine Notwehrhandlung (mangels eines rechtswidrigen Angriffs) nicht denkbar. Darüber hinaus kann nach Lage des Falles der Einsatz einer Faustfeuerwaffe (Revolver) von vornherein nicht als Notwehrhandlung angesehen werden, weil Schüsse aus kürzerer Distanz gegen einen rasant anfahrenden Personenkraftwagen nicht geeignet sind, das Fahrzeug rechtzeitig zu stoppen. Unabhängig von der Frage eines vorsätzlich oder fahrlässig provozierten Angriffs stand demnach faktisch nur eine Abwehrhandlung, nämlich der Sprung zur Seite, zur Verfügung.
Falls wer das gesammte Urteil, nicht nur den Rechtssatz auftreiben kann, ich würde gerne das ganze Urteil lesen.
Das Österreichische Second Amendment (im Verfassungsrang!):
§1 ZDG (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung),
1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können,
weil sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und
2. deshalb Zivildienst leisten zu wollen.