PULVERDAMPF

Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger, der von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt das Recht eine Person, die eine strafbare Handlung begeht oder von der er durch begründeten Verdacht annimmt, sie stehe im Zusammenhang mit einer solchen, das Recht diese Person verhältnismäßig bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und Gewalt mit angemessener Gegengewalt abzuwehren. Die Person muss die Behörde aber ohne unnötigen Aufschub sofort hierüber in Kenntnis setzten, ansonsten handelt sie rechtswidrig. Gegen das von der Rechtsordnung erlaubte Anhalterecht ist keine Notwehr zulässig.
Die Freiheit einer Person zählt zu den absolut geschützten Rechtsgütern und darf einer Person nur unter den im Gesetz bestimmten Umständen entzogen werden. Das Festhalten einer Person erfüllt ab einer Mindestdauer von 10 Minuten den Tatbestand der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB. Geschieht dies jedoch bloß zum oben genannten Zweck, ist der Täter gerechtfertigt.
Das private Anhalterecht ist jedoch nur zulässig, wenn vom Angehaltenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen wurde oder ein Grund zur Annahme besteht, dass er sie begangen hat. Gerichtlich strafbare Handlungen sind nur Taten, die in den Bereich des Strafrechts fallen. Verwaltungsübertretungen fallen nicht darunter, hierfür ist kein Gericht sondern eine Behörde zuständig. Demnach handeln Kontrolleure, die Schwarzfahrer in Straßenbahnen festhalten und so am Weglaufen hindern, nicht im Sinne des privaten Anhalterechtes, da die StPO gemäß § 1 Abs 1 letzter Satz nur bei gerichtlichen Straftaten Anwendung findet.

JPS1 hat geschrieben:Weil es eine Verwaltungsübertretung auch noch ist

Art. III EGVG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20005871