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Bremen - In Bremen hat die Polizei bei sechs Rechtsextremisten mehrere Waffen beschlagnahmt. Bereits am Dienstag seien Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer bei sechs Anhängern der Szene sichergestellt worden. Es handele sich um vier Mitglieder der NPD und zwei Rechtsextremisten, die der DVU angehören oder angehörten. Sie konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus.

Expat hat geschrieben:Ich verstehe die Intention und kann die Maßnahme nachvollziehen, aber wo ist die rechtstaatliche Grundlage dafür?
Auch Rechtsextreme haben Anspruch auf ihr Recht, wenn sich hier das Stadtamt nicht vorher gut Gedanken gemacht hat, dann können die u.U. ziemlich dumm dastehen wenn die vor Gericht ziehen.

aber wo ist die rechtstaatliche Grundlage dafür?

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
2. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Die letzten Beiträge des Themas - Waffenverbot wegen Parteimitgliedschaft in "falscher" Partei
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rubylaser694

Betreff des Beitrags: Re: Waffenverbot wegen Parteimitgliedschaft in "falscher" Pa Mit Zitat antworten
Zitat:
aber wo ist die rechtstaatliche Grundlage dafür?

maximal der § 5 Abs. 3 WaffG (Deutsches WaffG)

Zitat:
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
2. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, [color=#BF4000]wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,[/color]
3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Ich bin jetzt nicht sicher ob das auf die NPD oder DVU zutrifft, aber da war doch mal was?!

rubylaser694 hat geschrieben:

b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder

Wie kommt ihr darauf, dass das Verbot aufgrund der Parteizugehörigkeit erteilt wurde?

Ob sie sich an Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung beteiligt haben, wird dann vermutlich ein Richter zu klären haben

rubylaser694 hat geschrieben:...
Laut Artikel war es der alleinige Grund. Sonst stünde noch dabei weswegen (Straftat, falsche Lagerung oder weis der Kuckuck was) die ihre Waffen abgeben mussten....

Rechtsextremisten sollen außerdem nicht mehr ins Fußballstadion des Bundesligisten Werder Bremen eingelassen werden. Konzerte von einschlägig bekannten Bands will Mäurer verbieten. Schließlich will der Senator das Versammlungsrecht soweit einschränken, dass Rechtsradikale im Zwei-Städte-Staat nicht mehr demonstrieren dürfen.

Laut Artikel war es der alleinige Grund. Sonst stünde noch dabei weswegen (Straftat, falsche Lagerung oder weis der Kuckuck was) die ihre Waffen abgeben mussten.

Das stimmt doch gar nicht.

Nur weil es sich bei den Betroffenen um NPD-Mitglieder/ehemalige DVU-Mitglieder handelt, heißt dass doch nicht, dass das der Grund der Maßnahme war.

"Sie konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus."
"Dafür will der SPD-Politiker unter anderem das Verfassungsschutzgesetz ändern, Waffenverbote erteilen und das Versammlungsrecht einschränken. „Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, sagte Mäurer."