PULVERDAMPF

Hallo @Community,
eine kurze Frage an Wissende bitte?:

" Auf welcher österreichischen Rechtsgrundlage beruhend, muss ein österreichischer Käufer "seiner" Waffenbehörde zur Erlangung der seinerseits beantragten Waffeneinfuhrerlaubnis (für eine Waffe Kat. B) die WBK (in Kopie) des deutschen Verkäufers vorlegen, um die Einfuhrerlaubnis zu erhalten? "

Gibt es dazu bitte einen § im österreichischen Waffenrecht?

Danke im Voraus für sachdienliche Auskünfte!

Das ist Blödsinn!

§ 37 Abs. 3 WaffG
Für das Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde oder - sofern der Betroffene
keinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat - die nach dem beabsichtigten Verbringungsort
zuständige Behörde, auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung nach dem
Muster der Anlage 9 aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im
Bundesgebiet berechtigt ist.

Runderlass:
Die vorherige Einwilligung ist auszustellen, wenn der Antragsteller zum Besitz dieser Waffen
und Munition im Bundesgebiet berechtigt ist.

Q: WaffG Praxiskommentar, Hauer Keplinger, Verein 978-3-902460-39-4

Stickhead hat geschrieben:Das ist Blödsinn!

§ 37 Abs. 3 WaffG
Für das Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde oder - sofern der Betroffene
keinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat - die nach dem beabsichtigten Verbringungsort
zuständige Behörde, auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung nach dem
Muster der Anlage 9 aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im
Bundesgebiet berechtigt ist.

Runderlass:
Die vorherige Einwilligung ist auszustellen, wenn der Antragsteller zum Besitz dieser Waffen
und Munition im Bundesgebiet berechtigt ist.

@Stickhead,
danke schön....

- ich habe meinen Wohnsitz im österr. Bundesgebiet.
- ich will eine Waffe Kat.B (habe ich in die Eingangsfrage editiert) importieren...

Für Kategorie C Waffen mit gezogenem Lauf oder Kat.B Waffen mit glattem Lauf ist alles kein Problem.. jedenfalls war es das bisher nicht.
Aber wer weiß, was "man" sich seitens der Behörde dazu wieder einfallen lassen möchte....

Was sich eine einzelne Behörde einfallen lässt, ist unerheblich. Sie muss sich trotzdem ans Gesetz halten. Solange du eine gültige WBK oder einen gültigen WP hast, sehe ich da überhaupt keinen Grund, warum dir keine Einfuhrbewilligung ausgestellt werden sollte

Stickhead hat geschrieben:Was sich eine einzelne Behörde einfallen lässt, ist unerheblich. Sie muss sich trotzdem ans Gesetz halten. Solange du eine gültige WBK oder einen gültigen WP hast, sehe ich da überhaupt keinen Grund, warum dir keine Einfuhrbewilligung ausgestellt werden sollte

@Stickhead,
ausgestellt wird sie mir ja.. aber eben nur unter der Prämisse, dass ich die ordnungsgemäße Anmeldung der Waffe in Deutschland nachweise.

Aus meiner Sicht klar eine Kompetenzüberschreitung der Sachbearbeiterin, denn das Hocheitsrecht der Besitzerkontrolle unterliegt hier eindeutig dem deutschen Staat.
Mit Erteilung der Ausfuhrerlaubnis durch die deutsche Behörde ist die rechtsgültige Melde- und Besitzfrage eindeutig geklärt.

Denn ohne Eintrag in der deutschen WBK des Besitzers kann dieser schlecht möglich eine Ausfuhrerlaubnis beantragen.

Was ich also brauche, wäre die Rechtsgrundlage, worauf die Forderung der österr. Behörde fußt.

Kurze Antwort: Es gibt keine

Eine Einfuhrbewilligung kommt immer vor der Ausfuhrbewilligung. Was hilft es wenn ich exportieren kann wenn ich nicht weiß ob ich es irgendwohin importieren kann.

Den zuständigen Beamten auf die Gesetzespassagen aufmerksam machen und sollte er an seiner Meinung verharren unter Androhung in eine höhere Instanz zu gehen eine schriftliche Begründung zur Verweigerung verlangen. Alternativ kann man ihn auch ersuchen doch mal im BMI anzurufen und deren Meinung dazu erfragen.

Promo hat geschrieben:Eine Einfuhrbewilligung kommt immer vor der Ausfuhrbewilligung. Was hilft es wenn ich exportieren kann wenn ich nicht weiß ob ich es irgendwohin importieren kann.

Den zuständigen Beamten auf die Gesetzespassagen aufmerksam machen und sollte er an seiner Meinung verharren unter Androhung in eine höhere Instanz zu gehen eine schriftliche Begründung zur Verweigerung verlangen. Alternativ kann man ihn auch ersuchen doch mal im BMI anzurufen und deren Meinung dazu erfragen.

Update, die Lachnummer schlecht hin:

In heutigem Anruf hat man mir gesagt: " also eigentlich brauchen wir die WBK (jetzt sooo urplötzlich) ja nicht (also nun doch wieder nicht ?? ) .... wir brauchen die Bestätigung des (seinerzeitigen) Verkäufers... vom Händler..."

Ich habe nur mal schwach gelächelt und und retour gefragt, ob sie ihre Rechnungen 40 Jahre verwahrt...

Jetzt muss kommenden Montag die zuständige SB die Sache "klären"..
Da wirds aber nicht viel zu klären geben, die Überprüfung auf legalen Waffenbesitz des Verkäufers obliegt der Hoheit der BRD.
Ohne Eintrag in seiner WBK würde er wohl auch keine Ausfuhrgenehmigung für seine Knarre beantragen.

Junge, Junge... Pferde wenn können, kotzen auch vor einer Apotheke.

Zur Beruhigung: die deutschen Behörden schicken die ausgestellten Ausfuhrbewilligungen auch an die österreichischen Behörden-Kollegen. Wie oft das passiert weiß ich nicht, dass es passiert weiß ich aber sicher.

hallo

das ganze system in europa beruht auf den system der vorherigen einwilligung


der KAEUFER muss von seiner behoerde die einwilligung ausgestellt erhalten dass er die betreffende waffe in oesterreich legal besitzen duerfte (das passiert durch ausstellen die ueblichen importgenehmigung um was-weiss-ich 56,- euro oder so)

mit dieser einwilligung (oesterreichischen importgenehmigung) geht der VERKÄUFER zu seiner behoerde, die aufgrund dessen dann die EXPORTERLAUBNIS ausstellt

und dann darf der verkaeufer die waffe von DE nach AT schicken (soferne er in DE einen transporteur findet, denn der internationale versand von waffen wird von praktisch allen botendiensten, DHL, GLS, ect ausgeschlossen)

gewo hat geschrieben:hallo
das ganze system in europa beruht auf den system der vorherigen einwilligung

Seas @gewo,
vielen Dank.
Soweit ist und wäre das alles geklärt... Antrag nach "§37 WaffGes. Erlaubnis zur Verbringung von Waffen in die Republik Österreich" (bereits schon einmal pers. durch geführt, damals allerdings Kat.C Waffe ).

Zu meiner eigentlichen Frage der Rechtsgrundlage, ob sich der deutsche "Legalwaffenbesitzer" gegenüber einer österreichischen Behörde offenbahren muss, wurde ich noch nicht fündig.

Ich denke, das Thema kann geschlossen werden und ich danke Allen, die sich hilfreich darum bemüht haben!!

gipflzipfla hat geschrieben:Zu meiner eigentlichen Frage der Rechtsgrundlage[/i], ob sich der deutsche "Legalwaffenbesitzer" gegenüber einer österreichischen Behörde offenbahren muss, wurde ich noch nicht fündig.

hallo

da er das eben NICHT muss gibt es auch keine rechtsgrundlage ..

gewo hat geschrieben:

gipflzipfla hat geschrieben:Zu meiner eigentlichen Frage der Rechtsgrundlage[/i], ob sich der deutsche "Legalwaffenbesitzer" gegenüber einer österreichischen Behörde offenbahren muss, wurde ich noch nicht fündig.

hallo

da er das eben NICHT muss gibt es auch keine rechtsgrundlage ..

@gewo,
und genau desderwegen habe ich gestern auf der Behörde zur Rechtgrundlage um die Forderung gebeten.

Wie ich gestern schon schrieb, will man nun auch nicht mehr die WBK in Kopie, sondern "nur" den Kaufbeleg der Waffe...

Aus meiner Sicht eine ebenso eine absurde Forderung, welche ich am Montag mit der zuständigen Sachbearbeiterin aus diskutieren werde.
Diese ist leider momentan nicht im Amt. Ich fange also unten an, obschon ich besser gleich mal zum Vorgesetzten gehen sollte....