Hallo,
Merkel regt an ein Gesetz zur Bestrafung von Personen die gegen die "Stabilitätsunion" sind, einzuführen(Reaktion auf Richard Sulik).
In Österreich werden Volksabstimmungen/befragungen trotz Versprechen("unser" Bundeskanzler 2008:Alle folgenden Gesetze, die EU-Recht betreffen, werden einer Volksabstimmung unterzogen) verweigert.
Die EU bricht ihre eigenen Gesetze und Vorgaben(keine Beistandsverpflichtung, jedes Land ist für seine Finanzen selbst verantwortlich)
Mit dem ESM wird die nationale Budgethoheit abgeschafft(2013), ein sogenannter "Gouverneursrat" hat dann UNEINGESCHRÄNKT Zugriff auf alle Finanzen der Staaten und kann seinerseits weder überprüft, noch belangt, noch abgelöst werden. Dieser Rat wird eingesetzt, d.h. er hat keinerlei demokratische Berechtigung.(War da nicht was das Ermächtigungsgesetz hieß?)
Ein sehr, sehr kleiner Ausschnitt von dem, was momentan nicht rundläuft!
Wenn bei diesen Zuständen jemand Vergleiche zieht, ist das mehr als berechtigt!
MfG
"Die Schattenseite der wahrheitsgemäßen Berichterstattung ist und bleibt das vorsätzliche Totschweigen".
Ernst R. Hauschka
(Dr. phil., deutscher Aphoristiker, Lyriker, Essayist)