So schauts in Deutschland aus - geplantes GK Verbot

[Stefan]

auf welcher rechtsgrundlage möchtest du ansonsten klagen? erst nach der enteignung kann man diese einklagen. soweit logisch. ich hab ja auch keine ahnung, ob mir in den nächsten jahren ein paar rumänen die bude ausräumen und kann daher auch nicht die genannten rumänen, selbst wenn sie mir heute schon bekannt wären, klagen.

schlimm aber, dass in deutschland wieder mal willkür vorherrscht. hatte gehofft, dass man aus der zeit 33 bis 45 gelernt hat. damals die juden, heute die reichen, morgen die waffenbesitzer. scheinbar brauchen manche ihre hexen, die scheiterhaufen sind ja schon längst errichtet.

mfg stefan

[rubylaser694]

Wer sagt denn das ich jetzt irgend wen klagen will? Habe nichts darüber geschrieben.
Das Beispiel mit den Einbrechern in dem Zusammenhang ist geschmacklos und unsinnig!

Jayman will dann klagen wenn die Waffen schon weg sind...dann ists zu Spät, denn Entschädigungen beziehen sich auf den aktuellen Marktwert! Marktwert=NULL ohne legalen Markt!

Gegen Gesetztesentscheidungen kann man sehr wohl klagen nur dauert das beim VwGH elendig lange!
Eine Klage gegen die Eingentumswegnahme im Erbschaftsfall bezüglich Vorderschaftsrepetierflinten hat aber auch nichts geholfen. Eine Entschädigung gabs damals auch keine soweit ich mich erinnern kann, wegen dem "Marktwert"

Bei der Politisch-und gesellschaftlichen Diskussion und bei den Gesetztes-Initiativen müsste man ansetzen BEVOR es Gesetzte gibt die es erlauben UNSER EIGENTUM zu stehlen!

[Stefan]

ach so war das gemeint. ich hätte die aufstockung des rechtschutzes als zusätzliche maßnahme verstanden.

im punkto marktwert bei enteignung in DE könnte man vorm europäischen gerichtshof klagen, da die EU als gemeinsamer markt verstanden werden muss. also marktwert in DE null bedeutet nicht am gesamten markt.
wenn sie schon den gemeinsamen markt propagandieren, dann sollen sie ihn auch leben und zwar in allen facetten.

mfg stefan

[Armin]

wenn sie schon den gemeinsamen markt propagandieren, dann sollen sie ihn auch leben und zwar in allen facetten.

Das haben "sie" auch vor. Heißt im Klartext: Wirtschaftsregierung und Fünfjahresplan - bei formalem Erhalt des Eigentums an den Produktionsmitteln, aber unter rigoroser Wirtschaftslenkung durch die Zentralbürokratie. Die wird dann (wie weiland das ZK der KPdSU) festlegen, was "gesellschaftlich erwünschte" Produkte sind (z. B. CO2-neutral hergestellte Birkenstockschlapfen) und was nicht (z. B. alles was knallt, raucht, stinkt und urgefährlich ist).

Daß die EU irgendwann irgendwas in Richtung Liberalisierung vorantreiben wird, ist nicht wahrscheinlicher, als daß der Papst in Pjöngjang ein Puff eröffnet...

[rubylaser694]

CO2-neutral hergestellte Birkenstockschlapfen

Wenn die Zentralbürokraten und deren Wähler wüssten das dafür Rinderhäute vergerbt werden, quasi Abfall von der MC-D. Industrie, dann würden die alle Kühe abschaffen wollen und die Birkenstock aus Hanfseilen selber stricken.