Das_Frettchen hat geschrieben:Ja, aber wirklich nur teilweise. Ganz davor könnte man sich schützen wenn man im Wald wohnt und von Nüssen lebt. Aber ganz ohne Geld kann man in Österreich gar nicht legal existieren.
Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen
In den letzten zwanzig Jahren sind in Deutschland über 100 Menschen mit Schusswaffen aus legalem Besitz getötet worden. Gemäß der bundesgesetzlichen Regelung des Waffen-gesetzes berechtigt neben der Jagdausübung vor allem der Schießsport zum legalen Besitz von Schusswaffen. Der Bundesgesetzgeber ist in der Abwägung der individuellen Freizeit-interessen der Sportschützinnen und –schützen mit der öffentlichen Sicherheit und der Gefahr für Leib und Leben zu einer liberalen Regelung gekommen, die nach den Amokläufen der letzten Jahre in vielfältiger Weise kritisiert wurde.
Das derzeit geltende Waffengesetz bedarf einer generellen Verbesserung.
Als Konsolidierungsland und Gemeinwesen mit einer gerichtlich attestierten extremen Haushaltsnotlage ist Bremen ferner darauf angewiesen, im Bereich der örtlichen Aufwand- und Verkehrsteuern alle bestehenden Möglichkeiten zu überprüfen und bei Geeignetheit auszuschöpfen. Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen Aufwandsteuer dar. Durch sie würde der besondere persönliche Aufwand erfasst, den Waffenbesitzende für ihr Hobby verausgaben. Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen ist die Besteuerung steuerrechtlich auch sinnvoll, da durch sie, auch unter Abzug der rechtlich gebotenen Ausnahmen, Steuern in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich erzielt werden könnten. Überdies könnte eine Waffenbesitzsteuer als weitere Funktion Lenkungswirkung haben.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die
a)
die formalen Blockaden beendet, technisch ausgereifte und verfügbare Waffensicherungssysteme, wie zum Beispiel digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme, als legales Mittel der Waffensicherung zulässt,
b)
zusätzlich die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.
c)
den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt,
d)
Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet,
e)
ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition anstrebt,
f)
eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet.
g)
unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt,
h)
für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.
2.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise der Bürgerschaft einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte.
na wart es kommt noch, dass du fürs einen "fahren lassen" auch besteuert wirst, und weils ungesund sein könnte für die natur, werdens das auch noch verbieten.
rubylaser694 hat geschrieben:na wart es kommt noch, dass du fürs einen "fahren lassen" auch besteuert wirst, und weils ungesund sein könnte für die natur, werdens das auch noch verbieten.
Dann müsste man Brokkoli, Blumenkohl, Kraut, Kohlrabi und Bohnen auch verbieten!
Vielleicht gibts da dann eine Gemüse-Gruppen-Besteuerung!
Antwort des Senats
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
vom 2. November 2011
„Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit
großkalibrigen Waffen“
5. Sieht der Senat bei der Feststellung oder Versagung der Gemeinnützigkeit
von Schützenvereinen einen Ermessensspielraum der Finanzämter im
Lande Bremen im Hinblick auf
a. Die Ausübung und Förderung von nicht olympischen
Schießsportdisziplinen mit großkalibrigen Waffen?
b. Die Bewertung des Schießsportes als die Allgemeinheit auf
materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördernde Tätigkeit?
Antwort zu Frage 5:
Einem Verein (Frage 5a), der den Schießsport fördert, der die allgemeinen
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der
Abgabenordnung erfüllt und dessen tatsächliche Tätigkeit seiner Satzung
entspricht, kann die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht versagt werden.
Ein Ermessensspielraum des Finanzamts ist hier nicht gegeben (gebundene
Entscheidung). § 52 Absatz 2 Nummer 21 Abgabenordnung benennt
ausdrücklich die Förderung des Sports als gemeinnützigen Zweck. Im
bundesweit einheitlich geltenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung
(Nummer 6 zu § 52) ist der Schießsport ausdrücklich benannt. Eine
Unterscheidung nach olympischen und nichtolympischen Sport ist im
Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung danach
vorliegen, kann das Finanzamt diese Steuerbefreiung nicht willkürlich versagen.
Vorstehendes folgt unmittelbar aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz
(Rechtsanwendungsgleichheit).
Bereits das Gesetz (§ 52 Absatz 2 Nummer 21 Abgabenordnung) legt für
Sportvereine fest (Frage 5b), dass sie die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet fördern. Ein Ermessensspielraum des
Finanzamts ist daher auch insoweit nicht gegeben.
6. Soweit der Senat keinen Ermessensspielraum sehen sollte, hält er
landesrechtliche Regelungen für zulässig, Schützenvereinen in
Abweichung zu § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO bzw. zum AEAO die Anerkennung
als gemeinnützig zu versagen, soweit diese nicht olympische Disziplinen
betreiben?“
Antwort zu Frage 6:
Eine solche landesrechtliche Regelung wäre verfassungswidrig. Der Bund hat für
diesen Bereich der Steuern die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
(Artikel 105 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2
Grundgesetz). Da der Bund umfassend von dieser Befugnis Gebrauch gemacht
hat, bleibt für die Länder kein Raum für eine eigene Gesetzgebungskompetenz
(Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz).
Gegen diesen unfairen Versuch Vereine über ein finanzielles Ermessen zu zerstören, wo es politisch (noch) nicht möglich ist, regte sich endlich auch in Bremen massiver Protest. In der sogenannten Bremer Erklärung bezogen der Bezirksschützenerband Bremerhaven-Wesermünde und der Bremer Schützenbund am 6. Februar glasklar Stellung: „Mit Sportsteuern auf unsere Sportwaffen ist von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt, den Besitz dieser Sportwaffen finanziell unmöglich zu machen und die Besitzer dadurch zu enteignen. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit unserer Vereine sollen dann auch unsere Vereine und die Bürger darin in das finanzielle Aus geschickt werden. Diese Steuern wirken erdrosselnd und genau das ist beabsichtigt. … Diese verfassungswidrigen Pläne werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Wir lassen uns nicht diskreditieren und enteignen. … An unserer Seite stehen 1,5 Millionen Mitglieder unseres Sportverbandes, deren Angehörige und Freunde, alle weiteren Besitzer legaler Waffen und die Bürgerinnen und Bürger, die es satt haben, von der Politik mit ideologisch begründeten Verboten überzogen zu werden. Geeint gegen Unrecht und Willkür“.
aus gegebenen Anlass hier die Stellungnahme des DSB als Antwort auf eine Mail an den DSB zu den Aufrufen an der Petition zur Änderung des Waffengesetzes teil zu nehmen.
Zur Zulässigkeit einer Waffen- bzw. Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer
Gutachterliche Stellungnahme
im Auftrag des Forums Waffenrecht
in Verbindung mit dem Deutschen Jagdschutz-Verband e. V., dem Deutschen Schützenbund sowie dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen
von
Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und
Verwaltungslehre
Zentrum für Informationsrecht
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Tschöpe machte deutlich, dass für ihn jede Waffe ein Risiko darstellt. „Je weniger Waffen im Umlauf sind, umso besser“, sagte er. Dass mit der Steuer der Schützensport vernichtet wird, sieht er nicht. „Sie können die Waffen auf den Verein übertragen, dann wird kein Schütze belastet“, riet er den zahlreichen Grünröcken, die auf den Rängen der Bürgerschaft Platz genommen hatten.
Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Regierung lehnt eine Waffensteuer kategorisch ab. Eine solche Abgabe, wie sie am Donnerstag im Nachbarland Bremen auf den Weg gebracht worden ist, erschwere die Arbeit der Jägerschaft und das wichtige Wirken der Schützenvereine, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern im Landtag. Viele Jäger würden ihre Flinten und Büchsen abgeben, wenn sie darauf Steuern zahlen müssten.
Die Stadt Göttingen hatte 2010 nach dem Amoklauf von Winnenden die Einführung einer Waffensteuer überlegt, diese aber nach hitzigen Diskussionen wieder verworfen. „Eine Waffensteuer ist purer Aktionismus“, erklärte der Göttinger CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler. „Diejenigen, die illegal Waffen besitzen, erwischen wir damit ja gar nicht.“
Bremen. Die Waffensteuer ist gescheitert. Der Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.
rubylaser694 hat geschrieben:http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/556592/Senat-kippt-die-geplante-Waffensteuer.htmlBremen. Die Waffensteuer ist gescheitert. Der Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.
Die sollten mal lernen mit dem Steuergeld nicht so verschwenderisch umzugehen!
Koalitionsvertrag 2012 – 2017 von SPD, Grünen und SSW.
2234 Wir wollen sicherstellen, dass eine intensive Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden in den
2235 Kreisen und kreisfreien Städten stattfindet. Ergänzend wollen wir ein Programm zur freiwilli
2236 gen Abgabe legaler und illegaler Waffen auflegen.
"Ein Hobby muss keinen Sinn haben sondern einfach nur Spaß Machen" Bernedti hat geschrieben:Sowas find ich echt eine frechheit
aber dagegen wehren können si sich auch ned wirklich
