OA 10 ab Februar!

[gewo]

Verstehe nicht wieso. In dem Schreiben stehen weder Staatsgeheimnisse noch persönliche sexuelle Vorlieben.

hi

ein bescheid ist nun mal nicht oeffentlich
die behoerde darf dir zum inhalt des bescheides keine auskunft geben
und wenn die "partei", also der antragsteller nicht will das andere wissen was da drinnen steht dann wirst du es nicht erfahren ....

[quildor82]

hi

ein bescheid ist nun mal nicht oeffentlich
die behoerde darf dir zum inhalt des bescheides keine auskunft geben
und wenn die "partei", also der antragsteller nicht will das andere wissen was da drinnen steht dann wirst du es nicht erfahren ....

YEAHHHH Demokratie

[headhoncho]

hi

ein bescheid ist nun mal nicht oeffentlich
die behoerde darf dir zum inhalt des bescheides keine auskunft geben
und wenn die "partei", also der antragsteller nicht will das andere wissen was da drinnen steht dann wirst du es nicht erfahren ....

YEAHHHH Demokratie

Was hat die Regierungsform damit zu tun?

Aus Kundensicht: wenn ich mir ein OA-10 kaufe, würde ich mir eine Kopie des Genehmigungsbescheides erwarten. Bzw. Einsicht, falls ich mich dafür interessiere.

[quildor82]

Es heisst immer vom Volk für das Volk.

Davon merkt man allerdings recht wenig, wenn man einen Bescheid nicht sehen darf bzw. keine Auskunft bekommt wie soll man sich dann korrekt verhalten ????

[headhoncho]

Es heisst immer vom Volk für das Volk.

Davon merkt man allerdings recht wenig, wenn man einen Bescheid nicht sehen darf bzw. keine Auskunft bekommt wie soll man sich dann korrekt verhalten ????

Demokratie ist eine Regierungsform, ein Bescheid ist ein Einzelverfahren. So zB auch ein Finanzbescheid, ein Feststellungsbescheid, ein Strafbescheid, usw. Der geht an eine Person und nicht ans "Volk". Unabhängig von Demokratie, Monarchie, usw. Äpfel und Birnen.

[therion]

Quildor, bitte....

[ruppy16]

Geh bitte, glaubts nicht jeden Scheiss.

....na dann erkläre mir mal deinen Standpunkt... ...oder sammelst du Punkte fürs Konto "Beiträge" ???

[therion]

1. Eine Waffe bleibt auch nach der Veränderung durch Rails etc. diesselbe Waffe.
2. Sollte man (quildor) sich informieren, was ein Beschluss ist und warum dieser nicht öffentlich erteilt wird. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

[gewo]

1. Eine Waffe bleibt auch nach der Veränderung durch Rails etc. diesselbe Waffe.

hallo

evt solltest du als halbsatz schon auch noch sagen dass das deine privatmeinung ist und du - so vermute ich - ueber waffenrechtlichen verfahren wenig weisst

also quasi eine vermutung von dir die auf dem vernueftigen menschenverstand basiert
mit dem kommst du aber halt im waffenrecht in AT leider ned weit

ich kenne den bescheid auch nicht

ich vermute aber das der bisherige wissenstand richtig ist der im wesentlichen lautet:
am OA-10 duerfen keine rails ect montiert werden, sobald sowas drangebaut wird ist die waffe (wieder) kriegsmaterial

genau wissen taeten wir es wenn der einreicher des bescheids (die hier schon mehrfachg genannte firma) den bescheid veroeffentlichen (oder jemandem zeigen) wuerde

da sie das nicht moechte koennen wir hier nur herumraten ...

[Stickhead]

Oder nochmal selber einstufen lassen

[martin]

wozu?
man braucht nur eine Anfrage ans BMI stellen, kostet im Gegensatz zur Einstufung nix
oder man fragt einfach den Herrn Fritsch

[quildor82]

@ Therion sprich in ganzen Sätzen dann tu ich mich leichter, dich zu verstehen.
Statt einfach mit "quildor bitte" zu antworten könntest du mich ja aufklären.
Diese ganze Geheimniskrämerei geht mir einfach auf den Sack.
Wenns einen Beschluss, Bescheid oder was auch immer gibt muss der doch bitte irgendwo aufliegen. (zumindest wäre das für mich logisch)

[headhoncho]

...Wenns einen Beschluss, Bescheid oder was auch immer gibt muss der doch bitte irgendwo aufliegen. (zumindest wäre das für mich logisch)

Von vorne: ja, liegt auf. Auf der ausstellenden Behörde und in einer Ausfertigung an Parteien.

Antrag: "Herr headhoncho sucht um Zulassung von xyz."
Bescheid: "Genehmigt." Verteiler: Behörde, headhoncho.
headhocho darf gegen den Bescheid noch berufen, beschweren, usw.
quildor geht das nix an, da er völlig außenstehend ist. Kein Einsichtsrecht, kein Berufungsrecht, usw.

Egal, ob ich jetzt eine Waffe einstufe, eine Verkehrsstrafe zahle, meine Steuern zahle, usw.

Hier geht es um die Verwaltung, nicht um die Legislative oder Justiz.

So schwierig zu verstehen?

[therion]

evt solltest du als halbsatz schon auch noch sagen dass das deine privatmeinung ist

Nein, wenn ich in einem Forum poste, dann schreibe ich nicht in jedem Beitrag, dass es sich um meine eigene Meinung handelt. Wenn es sich nicht um die Meinung von mir handelt oder ich mein Wissen von anderen Quellen beziehe, dann weise ich darauf mittels Quelleangabe hin.

und du - so vermute ich - ueber waffenrechtlichen verfahren wenig weisst

Dem ist nicht so...

also quasi eine vermutung von dir die auf dem vernueftigen menschenverstand basiert
mit dem kommst du aber halt im waffenrecht in AT leider ned weit

Naja, wenn man die Gesetze lesen und anwenden kann, dann kommt man auch mit dem WaffG recht weit

[Jimmy]

...